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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 12

 

voraussichtlichen Gesamtförderbetrag von 90 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung von 50 000 EUR für das Jahr 2009 erfolgt auf den Haushaltsstellen 1/6401/775 und 777. Für den Restbetrag ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die Förderung soll mit 30. Juni 2010 auslaufen.

 

Berichterstatterin: GRin Silvia Rubik

 

13. (01975-2009/0001-GSV, P 53) Plan Nr 7402E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Seyringer Straße, Linienzug 1-2 (Wagramer Straße bzw Bezirksgrenze), Linienzug 2-3 (Aderklaaer Straße), Linienzug 3-5 und Linienzug 5-6 (Sandauergasse) im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 123/09)

 

(Redner: Die GRe Dipl-Ing Sabine Gretner und Günther Reiter.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Silvia Rubik

 

14. (02063-2009/0001-GSV, P 54) Das Vorhaben "Hauptstraße B 13a – 23, Liesingtal Straße, Breitenfurter Straße (Liesinger Platz – Aquädukt) und Lehmanngasse (ONr 1-13)", Anteil MA 28, Hauptstraßen B, in der Höhe von 8 878 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in Höhe von 412 000 EUR ist auf

Haushaltsstelle	1/6103/002 237 101 (MA 28) mit	400 000 EUR,
Haushaltsstelle	1/6103/002 237 601 (MA 42) mit	5 000 EUR,
Haushaltsstelle	1/6103/050 912 115 (MA 28 VZ) mit	2 000 EUR
sowie
Haushaltsstelle	1/6103/050 922 115 (MA 28 BM) mit	5 000 EUR

bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

15. (02138-2009/0001-GSV, P 57) Plan Nr 7829: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Auf der Schmelz, Linienzug 1-6 im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus (Beilage Nr 126/09)

 

(Redner: Die GRe Mag Dietbert Kowarik, Mag Waltraut Antonov, Mag Sirvan Ekici und Erich Valentin.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

16. (02240-2009/0001-GSV, P 58) Das Vorhaben Hauptstraße B 14 "Neu" - 2, und 11, Seitenhafenstraße (Freudenauer Hafenstraße – 11. Haidequerstraße) mit Kosten für die MA 28 in der Höhe von 25 223 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in Höhe von 2 060 000 EUR ist auf

Haushaltsstelle	1/6103/ 002 027 101 (MA 28) mit	800 000 EUR,
Haushaltsstelle	1/6103/ 002 027 201 (MA 29) mit	200 000 EUR,
Haushaltsstelle	1/6103/ 002 027 601 (MA 42) mit	5 000 EUR,
Haushaltsstelle	1/6103/ 050 912 116 (MA 28 VZ) mit	2 000 EUR,
Haushaltsstelle	1/6103/ 050 922 116 (MA 28 BM) mit	3 000 EUR,
Haushaltsstelle	1/6103/ 050 932 343 (MA 33 VLSA) mit	100 000 EUR,
Haushaltsstelle	1/6103/ 050 933 343 (MA 33 Beleuchtung) mit	100 000 EUR
sowie
Haushaltsstelle	1/6103/775 000 003 (Kapitaltransferzahlungen) mit	850 000 EUR

bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

17. (02298-2009/0001-GWS, P 68) Der Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages an dem neuen Grundstück Nr 601/40, EZ neu, KatG Heiligenstadt, mit der 1202 Garagenerrichtungs GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 20. Mai 2009, Zl: MA 69-3-T-19/16/01, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Georg Niedermühlbichler und Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

18. (02303-2009/0001-GWS, P 69) Die MA 25 wird ermächtigt, mit der Wohnservice Wien GmbH die vorgelegte Vereinbarung mit jährlichen Kosten von

im Jahr 2009	2 500 000 EUR
im Jahr 2010	10 000 000 EUR
im Jahr 2011	11 400 000 EUR
im Jahr 2012	12 700 000 EUR
im Jahr 2013	13 100 000 EUR

abzuschließen. Ab dem Jahr 2014 wird der Betrag des Vorjahres um die Indexanpassung (Verbraucherpreisindex und Kollektivvertrag) angehoben. Der zu leistende Maximalbetrag hat als zweckgebunden zu gelten. Bei einer Reduktion der Kosten wird die Entgeltleistung der MA 25 der Kostenersparnis entsprechend gekürzt. Sollte der für die einzelnen Jahre bekannt gegebene Finanzbedarf erst in den Folgejahren eintreten, ist die MA 25 berechtigt, die Budgetmittel bis zu den oben genannten Maximalbeträgen den Folgejahren zuzuzählen. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag ist in Höhe von 1 300 000 EUR auf Haushaltsstelle

 

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