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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

1/0313/728 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 02688-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Henriette FRANK und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein betreffend Einführung eines zeitgemäßen Hausbesorgergesetzes wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Henriette FRANK, Dipl-Ing Sabine Gretner, Ing Mag Bernhard Dworak, Eva-Maria Hatzl, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und Dr Herbert Madejski.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

19. (02136-2009/0001-GFW, P 74) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 3 782 200,80 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma 1202 Garagenerrichtungs GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 19, 12.-Februar-Platz mit 204 PKW-Stellplätzen und 14 einspurigen Stellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Die Gewährung des Darlehens in der Höhe von 3 782 200,80 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2009 bedeckt.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

20. (02195-2009/0001-GFW, P 75) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Verordnung des Gemeinderates über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel (Bezirksmittelverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 45/1997, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr 20/2008, wird zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

21. (02028-2009/0001-GFW, P 78) Die zusätzliche Kapitalzufuhr in Höhe von 42 500 000 EUR an die Wiener Linien zur Finanzierung der im Magistratsbericht angeführten Maßnahmen wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 42 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6501/775 gegeben.

 

(PGL - 02689-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Ingrid Puller und Mag Rüdiger Maresch betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Oberflächenverkehrs wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Ingrid Puller und Karlheinz Hora.)

 

Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk

 

22. (02365-2009/0001-GGS, P 45) Die MA 40 wird ermächtigt, mit der Fernwärme Wien Gesellschaft mbH einen Vertrag betreffend "Gratis Fernwärmeanschluss der Stadt Wien für Heizkostenzuschussbezieherinnen und Heizkostenzuschussbezieher" laut vorgelegter Beilage abzuschließen.

 

(PGL - 02690-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Ersatzmitglieder in KFA und Drogenbeirat wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(Redner: GR Mag Gerald Ebinger und StR David Ellensohn.)

 

Folgende 5 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

23. (02026-2009/0001-GIF, P 1) Die Subvention an den Verein Beratungsgruppe.at – Verein für Informationsvermittlung, Bildung und Beratung in der Höhe von 20 416 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

24. (02027-2009/0001-GIF, P 2) Die Subvention an den Verein Bassena Stuwerviertel, Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel, in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

25. (02029-2009/0001-GIF, P 3) Die Subvention an die Sozial Global Aktiengesellschaft in der Höhe von 182 243 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

26. (02031-2009/0001-GIF, P 4) Die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 1 158 351 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

27. (02119-2009/0001-GIF, P 5) Die Förderung an den Verein "COURAGE" in der Höhe von 28 560 EUR für das Jahr 2009 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

28. (02212-2009/0001-GIF, P 7) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Lehrer der Musiklehranstalten Wien und die an die Konservatorium Wien GmbH zugewiesenen Lehrer laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(PGL - 02691-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Marie Ringler und Marco Schreuder betreffend Wiener Musikschulen und "Neue Medien" wird abgelehnt.

 

(PGL - 02692-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Mag Marie Ringler und

 

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