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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 89

 

zu sichern und dass sie sich auch bemüht, in Bereichen, die nicht unbedingt sehr viel Profit bringen, aber doch zumindest gewisse Einnahmen sichern, aktiv zu werden, weil wir alle wissen, dass der Anspruch an den öffentlichen Verkehr immer höher wird und dass wir ein sehr hohes Niveau haben. Dieses hohe Niveau heißt nicht, dass alle zufrieden sind, sondern dass die Ansprüche noch höher werden.

 

Ich darf Ihnen nur zum Beispiel die Idee mit der Tourismus-Bim in Erinnerung rufen, die entstanden ist und die, wie ich Ihnen berichten kann, sehr gut funktioniert, weil sie sehr gut von den Leuten angenommen wird. Das heißt, hier versucht man, wie Sie es richtig beschrieben haben, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, auch in bescheidenem Ausmaß im Vergleich zu dem, was ein so gut funktionierendes Nahverkehrsnetz, wie das der Wiener Linien in Wien großteils ausmacht.

 

Die Zahlen kann ich Ihnen nicht auswendig sagen, aber ich werde veranlassen, dass die Geschäftsleitung Sie darüber entsprechend in Kenntnis setzt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Margulies gestellt.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Über eine spannende Frage einen philosophischen Diskurs zu führen, ist natürlich immer eine Herausforderung, wenngleich ich schon hoffen würde, dass es ohne Untergriffe geht wie Unterstellungen, als ob jemand ein Fahrrad oder ein Auto als Götzenbild anbeten würde. Das ist auch nicht notwendig in der konkreten Situation.

 

Ein Satz auch zum Antrag der GRÜNEN auf der Landesversammlung: Es freut mich, dass dieser bis zur ÖVP durchdringt und auch gelesen wird. Wenn Sie ihn gelesen und verstanden hätten, hätten Sie gemerkt, dass keiner einzigen Religionsgemeinschaft auch nur irgendetwas weggenommen werden soll, aber das ist halt die typische Position wie bei der Schwulen-/Lesben-Ehe. Wenn diese ausgeweitet wird, dann kommt die Angst, dass man etwas wegnehmen will. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wir haben keine Angst!) Das ist überhaupt nicht so. Wir wollen etwas ausweiten und nicht im Namen einer Religion untersagen, weil es die Religion für falsch hält.

 

Genau da komme ich wieder zurück auf die Frage: Was ist Werbung? Was ist parteiliche Werbung? Was ist moralische Werbung? Auch im rollenden Material der Wiener Stadtwerke gibt es sehr viel Werbung, die zum Nachdenken anregt und der man auf den zweiten Blick eine inhaltliche Motivation, eine Wertemotivation und das eine oder andere Mal durchaus eine religiöse Motivation unterstellen kann, ohne dass es plakativ und augenscheinlich ist. Nur bei „Atheist Bus Campaign" wird das erste Mal tatsächlich eine Ausnahme gemacht, indem der Kontext, unter dem die gesamte Kampagne steht, umgedreht wird. (GR Karlheinz Hora: Sie haben noch keine Frage gestellt!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte zur Frage kommen.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Man gesteht Menschen nicht das Recht zu, auf öffentlichen Verkehrsmitteln die Frage anzuregen: Ist es legitim, nicht an Gott zu glauben? (GR Karlheinz Hora: Das ist keine Frage! Ich würde das nicht beantworten!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Frau Vizebürgermeisterin. (VBgmin Mag Renate Brauner: Er ist noch nicht fertig.)

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich wollte nicht diese Frage stellen. Man fragt die Menschen: Ist es legitim, nicht an Gott zu glauben?

 

Die Frage an die Frau Stadträtin diesbezüglich ist: Halten Sie angesichts dessen, wie der Diskurs Kirche - Staat den öffentlichen Raum immer wieder dominiert, durch alle Nachrichten et cetera, für falsch ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Margulies, drei Minuten sind drei Minuten für alle. Wir können hier nicht weiter philosophieren. Die Frage, bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): ... wenn mittels Werbekampagne darüber angeregt werden soll, den Diskurs in eine andere Richtung zu lenken?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Es gibt viele Werbungen, die zum Nachdenken anregen, auch auf den Straßenbahnen der Wiener Linien. Wenn ich nur in Erinnerung rufen darf, weil ich da persönlich involviert war, sonst wird mir nämlich keine Liste vorgelegt, welche Werbeklischees dort aufgehängt sind, zum Beispiel unsere Brustkrebs-Bim, auf die wir ganz stolz sind und die durch Wien fährt und Frauen und auch Männer darüber informiert, dass es wichtig ist, Prävention und rechtzeitige Untersuchungen zu machen. Alle anderen Diskussionen halte ich wirklich für extrem an den Haaren herbeigezogen. Daraus zu konstruieren, dass man Menschen irgendwelche Rechte abspricht, halte ich für so absurd, dass ich zu dem, was ich schon gesagt habe, nichts mehr zu ergänzen habe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 02512-2009/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Matthias Tschirf gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Wie hoch beläuft sich das finanzielle Volumen der Auftrags- und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit dem Siemens-Konzern in den letzten Jahren?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Ich will Ihre Frage dem vermuteten Sinn nach beantworten und nicht wörtlich, denn dann wäre ich ganz rasch fertig. Nach der Frage der Geschäftsbeziehungen zwischen Siemens und der Stadt Wien wären das 200 000 EUR und das wäre es auch. Aber ich gehe davon aus, dass natürlich die Hauptgeschäftsbeziehungen, die über die Wiener Stadtwerke und den KAV laufen, involviert sind. So ist die Frage zu beantworten, das Volumen beläuft sich etwa im Jahr 2008 auf 250 Millionen EUR. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das

 

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