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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 89

 

war jetzt nicht kurz?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dr Tschirf gestellt.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Wir haben es im Moment mit einer sehr ernsten Diskussion zu tun. Bei Siemens sind hunderte Arbeitsplätze, und zwar hochqualifizierte Arbeitsplätze, in Gefahr, beispielsweise im Software-Bereich. Siemens ist seit rund hundert Jahren Arbeitgeber in Wien. Es ist schon auch eine Frage, wie wir als Politik darauf reagieren, wie mit Arbeitsplätzen umgegangen wird.

 

Daher meine Frage an Sie als Bürgermeister: Was tun Sie als Auftraggeber gegenüber Siemens, um denen klar zu signalisieren, so wird nicht mit Wiener Arbeitsplätzen umgegangen? Ein Vergleich mit deutschen Ministerpräsidenten, die sich beispielsweise bei Opel oder was weiß ich ins Zeug geschmissen haben, würde sich hier anbieten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Sie wissen ganz genau, dass dies eine ganz spezifische Sparte im Rahmen dessen ist, was Sie Siemenskonzern nennen. Sie wissen ganz genau, als Siemens sich vom Handy-Geschäft getrennt hat, dass natürlich zu erwarten gewesen ist, dass es für die Software-Entwickler, für die die Auftragslage zu 60 Prozent aus diesem Handy-Geschäftsbereich bestanden hat, natürlich entsprechende Folgewirkungen gibt. Diese treten nun ein und von der Konzernleitung in München sind diese auch vollzogen worden. Wo kein Auftrag ist, braucht man natürlich auch nicht die entsprechenden Mitarbeiter. Wahrscheinlich gibt es nicht genügend Aufträge bei einem 60-prozentigen Rückgang der Aufträge. Im speziellen Fall gibt es natürlich die Probleme am Arbeitsmarkt. Das ist eine zutiefst bedauerliche Geschichte, sie ist nur leider kein Einzelfall. Sie ist leider kein Einzelfall, wenn ich mir die Entwicklungen anschaue, die im Soge der Automobilkrise in Oberösterreich oder auch in der Steiermark entstanden sind, wo ganz andere Probleme auftreten, wo es tausende freigesetzte, gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.

 

Selbstverständlich setzen wir jene Maßnahmen, die wir in Wien auch setzen können, Stichwort: Grundig zum Beispiel, wo weder die Firmenleitung noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer irgendetwas dafür konnten, weil dieses Werk schwarze Zahlen geschrieben hat und ein ausgezeichnetes Werk war. Die deutsche Konzernmutter hat allerdings entschieden, dass es zugesperrt wird. Selbstverständlich sind wir in Kontakt mit der Konzernleitung. Selbstverständlich wird auch hier geredet und darauf eingewirkt, wie man nun mit dieser Situation entsprechend umgehen kann. Ebenso selbstverständlich setzen wir jene Maßnahmen, zu denen wir, mit dem Instrument des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, auch in der Lage sind, nämlich Arbeitsstiftungen. So kann ich Ihnen heute mit Sicherheit sagen, dass kein einziger Wiener Arbeitnehmer aus diesem Bereich nachher auf der Straße stehen wird. Wie das mit den Niederösterreichern ist, die in dem Werk sind und ebenfalls von Kündigungen betroffen sind, ist eine ganz andere Sache, denn in Niederösterreich gibt es keinen ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Wir werden hier helfend eingreifen. Aber wir werden mit Sicherheit von einem internationalen Konzern nicht jene Entscheidungen erwarten können, die wir uns im Prinzip wünschen würden, nämlich dass man dort innerbetriebliche Umstrukturierungen vornimmt, wenn man auf der anderen Seite die Arbeitsplätze der Software-Entwickler abschafft. Aber wir werden uns mit der gleichen Sicherheit bemühen, dass wir zu vernünftigen innerbetrieblichen Lösungen kommen, aber auch für jene, die dann unmittelbar betroffen sind, mittels einer Arbeitsstiftung entsprechend helfend einzugreifen. Das ist das, worauf man sich in Wien verlassen kann. Das ist das, was wir in Wien immer wieder bewiesen haben. Grundig ist das beste Beispiel dafür. Die niederösterreichischen Arbeitnehmer, die in dem Betrieb beschäftigt waren, sind tatsächlich auf der Straße gestanden, die Wiener nicht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dr Günther gestellt.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Sie wissen, das Problem bei Siemens ist keines der jetzigen Krise, sondern eines der Umstrukturierung bei Siemens. Siemens hat drei große Säulen, das ist Energie, das ist Medizintechnik und das ist Industrie. Der Bereich der Telekommunikation, Festnetz wurde mehr oder weniger zugesperrt. Das war aber nicht erst jetzt, sondern seit zirka ein bis eineinhalb Jahren. Die seinerzeitige Finanzstadträtin und jetzige Generaldirektorin von Siemens hat damals gesagt, Siemens geht mit seinen Leuten anders um und bereitet Sozialprojekte vor beziehungsweise schaut darauf, dass das im Unternehmen mit Golden Handshake et cetera in den Griff zu bekommen ist. Das hat sich damals bei ungefähr 200 Leuten ausgewirkt, wovon einige einen Golden Handshake und die anderen, die über 56 oder 57 waren, ein Sozialpaket, bis sie dann in Pension gehen können, gekriegt haben. Damals konnte man aber schon davon ausgehen, dass das Gesamtpaket nicht die 600, 650 aus Favoriten betrifft, sondern insgesamt fast 1 500, die in diesem Bereich tätig waren und die in den anderen Bereichen auch nicht eingesetzt werden können. Da bin ich ganz bei Ihnen, ich kann dann nicht einfach die Software-Entwickler zur Medizintechnik geben.

 

Die Frage ist: Warum hat man nicht, was Sie jetzt mit den Arbeitsstiftungen ankündigen oder gestern im ORF mit Kurzzeit gesagt haben, was wahrscheinlich nicht gehen wird, weil der Bereich nicht mehr vorhanden ist und dort auch Kurzarbeit nicht dazu führt, irgendetwas zu machen, schon vor ein, eineinhalb Jahren von Siemens intensiven Kontakt zur Stadt Wien und zu den Stellen wie zum Beispiel dem WAFF gesucht, um nicht nur zu versuchen, das im eigenen Bereich zu lösen, wie das

 

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