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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 89

 

gedenke. Die Frage ist leicht zu beantworten: Ich werde nichts unternehmen, denn diese Weisung gibt es nicht und gegen nichts kann man nichts unternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von GR Mag Jung gestellt.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister! Vielleicht haben Sie die Anfrage nicht genau genug gelesen. Ich frage nicht, ob es eine Weisung von Ihnen gibt, ich frage ausdrücklich, ob von Seiten der Schuldirektoren keine Weisung in der Richtung gegeben wurde.

 

Ich sage Ihnen den Sachverhalt noch einmal. An mich wurde von mehreren Elternvertretern herangetragen, dass eine derartige Weisung von Direktoren in Liesinger Schulen an die LehrerInnen ergangen ist, in der dritten Schulstufe im Sachunterricht nicht mehr über die Türkenkriege zu sprechen, um Konflikte zu vermeiden. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Jetzt ist es schon nicht mehr nur eine Schule, sondern sind es mehrere Schulen!) Diese Information habe nicht nur ich bekommen, diese Information wurde auch an die „Kronen Zeitung" weitergegeben. Sie lachen jetzt, aber die „Kronen Zeitung" schreibt nicht mehr für den Faymann, Herr Bürgermeister. (Bgm Dr Michael Häupl: Ja, ja, schon gut!) Die „Kronen Zeitung" hat darüber recherchiert, nicht ich, und hat dann den entsprechenden Artikel gebracht. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir haben uns schon beim Direktor informiert und der hat gesagt, dass es nicht so ist!)

 

Mittlerweile dürfte auch die Liesinger ÖVP recherchiert haben, denn dort schreibt der Bezirksvorsteher-Stellvertreter Paleta in seinem letzten Artikel, empört sich darüber und sagt, das geht eindeutig zu weit, der Stadtschulrat verdient ein Nicht genügend wegen dieser opportunistischen Geschichten. Er sagt dann sogar dramatisch: „Immerhin war es unsere Stadt, an deren Mauern unter größten Opfern den damaligen Eroberungsgelüsten der Osmanen Einhalt geboten wurde." - Das schreibe nicht ich, das schreibt der sich mittlerweile auch informiert habende Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Liesing. So ganz lässt sich diese Sache nicht von der Hand weisen.

 

Deswegen meine Frage: Sind Sie sicher, dass von Seiten der Direktoren, vielleicht in einer Art von vorauseilendem Gehorsam, keine Weisungen ergangen sind?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Ja, ich bin mir sicher. Und die Qualität der Informationen, die ich jetzt hier bekommen habe, abgesehen davon, dass sie nicht neu sind, bestätigt das letztendlich. Es findet zunächst schon einmal eine etwas seltsame Multiplikation statt: Von einer Schule, von der auch in der „Kronen Zeitung" noch die Rede ist, sind es plötzlich mehrere Schulen und sohin auch mehrere Direktoren.

 

Bleiben wir bei der einen Schule, wo dieses Gerücht in die Welt gesetzt wurde, dann ist die Qualitätsfeststellung der Recherchen auch vom Herrn ÖVP-Bezirksvorsteher-Stellvertreter eine bemerkenswerte, denn selbstverständlich ist mir bekannt, dass der besagte Direktor ein sehr aufrechter Demokrat und Mitglied der Österreichischen Volkspartei ist. Ich würde ihm daher niemals zutrauen, dass er eine solche Weisung an die Lehrer weitergibt, denn ich bin davon überzeugt, dass er für einen korrekten Schulunterricht eintritt. Einmal mehr überzeugt mich das davon, dass daher eine solche Weisung nicht existiert.

 

Aber es ist, ehrlich gesagt, für mich auch gar nicht verwunderlich, wenn ich daran denke, was ich alles höre, dass Kreuze in den Schulen abgehängt werden, dass es ein Nikolo-Verbot gibt, obwohl hundertmal gesagt wurde, völliger Unsinn, das gibt es nicht, dass keine Schweinsschnitzel und kein Schweinsbraten mehr in den Kindergärten, Schulen und Horten verteilt werden können und vieles Ähnliche. Dann, Herr Gemeinderat, habe ich den dumpfen Eindruck, das fällt unter dieselbe politische Intrige, die hier gestartet wurde.

 

Die „Kronen Zeitung" ist von der Freiheitlichen Partei informiert worden. Und die „Kronen Zeitung" hat leider so wenig recherchiert wie offensichtlich auch der Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Liesing. Nein, tut mir leid, es gibt das nicht! Sie werden sich mit solchen Geschichten, für die Sie bedauerlicherweise gelegentlich den einen oder anderen Journalisten finden, mit Sicherheit immer wieder selbst unglaubwürdig machen. Denn sowenig wie auf den österreichischen Berggipfeln die Kreuze durch Halbmonde ausgetauscht werden, sowenig gibt es eine Weisung dafür, dass über die Türkenkriege nicht mehr unterrichtet werden darf.

 

Ich erwarte mir gar nicht, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Machen Sie nur so weiter, mir ist das politisch eh recht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Jerusalem gestellt.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich befürchte, dass Sie in einigen Dingen nicht ganz recht haben. Die Freiheitliche Partei, der es offensichtlich großes Vergnügen bereitet, Konflikte zu schüren und Geschichten in die Welt zu setzen, wird dadurch bei einem großen Teil der Bevölkerung leider nicht unglaubwürdig. Leider ist es so, dass es einen großen Teil gibt, der möglicherweise bei der nächsten Wahl Sie, aber vielleicht auch die FPÖ wählen würde, dass es eine große Gruppe von Personen gibt, die die Freiheitlichen für sehr glaubwürdig halten und die tatsächlich auf diesen Schmäh, dass das Abendland in Gefahr gerät und in Christenhand zu bleiben hat, hereinfallen. Ich gehöre einer anderen Partei an als Sie, aber ich muss schon sagen, ich hätte großes Interesse daran, wenn sich die Sozialdemokratie diese Wähler zurückholt. (GRin Nurten Yilmaz: Danke für den Auftrag!) Das sind eh keine GRÜNEN mehr. Wenn ich mir aussuchen kann, ob diese Menschen diesem freiheitlichen Fabulierdrang auf den Leim gehen oder zu Ihnen gehen, dann ist mir lieber, zu Ihnen! (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ. - StR Johann Herzog: Das ist eine Fragestunde! Das ist nicht

 

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