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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 89

 

„Wünsch Dir was"!)

 

Deswegen frage ich jetzt ganz ernsthaft, ohne irgendeinen Spott oder irgendeine Ironie dahinter zu verstecken: Was werden Sie diesem Schwachsinn entgegensetzen? (Beifall von StRin Dr Monika Vana.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Mit großem Vergnügen nehme ich den Auftrag entgegen, mir möglichst viele Wähler von der FPÖ zurückzuholen. Dann sind wir überhaupt unbesiegbar, weil wenn uns das auch noch gelingt, bin ich schon sehr zufrieden. Wenn jene Wähler, die nicht zur Wahl gegangen sind, auch wieder uns wählen, dann ist das schon in Ordnung. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die verlieren Sie an uns!)

 

Aber jetzt gleichfalls ohne Spaß. Der Hintergrund zu dem Ganzen ist ja nicht so witzig, das ist nur vordergründig etwas, worüber sich ein erheblicher Teil der Menschen, wenn er einen bestimmten Sinn für Humor hat, auch erheitert. Aber der Hintergrund ist es natürlich nicht.

 

Es ist gar keine Frage, dass man einen derartigen Schwachsinn, wie Sie das bezeichnet haben, eine Qualifikation, der ich mich zumindest tendenziell annähern kann, nicht mit der gleichen Ebene, dem gleichen Schwachsinn begegnen kann, sondern nur durch Aufklärung. Man kann nur immer wieder auch darauf hinweisen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es kein Nikolo-Verbot in den Schulen gibt, dass in den Wiener Kindergärten und Schulen genau dasselbe passiert wie in den Kindergärten der Erzdiözese Wien, was den Nikolo betrifft, dass auch keine Kreuze abgehängt werden und dass es kein Schweinefleischverbot gibt, also all das, was in die Welt gesetzt wird, um die Leute zu verunsichern. Daher soll man doch darauf aufmerksam machen, ein mündiger Wähler soll überprüfen, welche Informationen er bekommt, nicht nur von Ihnen, nicht nur von mir, sondern auch im Hinblick auf solch vordergründige politische Agitation, wie es auch im gegenständlichen Fall der Fall ist.

 

Ich weiß, das ist gelegentlich eine mühselige Geschichte. Gerüchte sind leichter in die Welt gesetzt als ein Dementi. Aber dieser Mühe muss man sich unterziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Ich danke Ihnen für die Klarheit Ihrer Beantwortung. Es ist in der Tat so, ich habe mich sehr intensiv mit diesem Sachverhalt in Liesing auseinandergesetzt und es ist ein bemerkenswerter Zufall eingetreten. Am 6.6. ist dieser Bericht in der „Kronen Zeitung" erschienen, das ist wenige Tage vor der EU-Wahl gewesen, wo die Freiheitliche Partei hier offensichtlich andere Intentionen hatte. Die angeblich so vielen besorgten Eltern, die das geschrieben haben, waren eine E-Mail unter dem Pseudonym „Eugen von Savoyen", die nicht nachvollziehbar war. So bin ich schon besonders interessiert daran, wie die Freiheitliche Partei in Zukunft solche Dinge angehen wird. Ich habe mich auch an der betroffenen Schule erkundigt. Ich bestätige das, Herr Bürgermeister, der Herr Direktor hat nicht nur dieses Thema offensiv und positiv angelegt, selbstverständlich wird über die Türkenkriege unterrichtet, sondern es gab auch einen Besuch im Heeresgeschichtlichen Museum, was das Ganze noch einmal dokumentiert und was damit nicht nur Worte betrifft. (GRin Nurten Yilmaz: Super!)

 

Aber, Herr Bürgermeister, eine hohe Sensibilität in diesem Bereich bleibt schon über. Wir alle haben offenbar in der Situation von Aufklärung gesprochen, dass Sie mit Religion heute Politik machen, was eigentlich eine Retro-Entwicklung ist. Wir haben uns gedacht, wir sind hier schon ein bisschen weiter, wo Religion eher in den Privatsphärenbereich zurückzubringen ist.

 

Aber das bringt mich schon auf den Punkt, wo ich Sie frage, wie Sie darüber denken, speziell in Bezug auf die Vielfalt der Religionen. Wir werden natürlich dem christlichen Gedankengut sehr stark anhängen, aber es gibt durchaus Menschen, die anderen Gedankengütern anhängen. Das ist auch okay. Aber ist es nicht doch ein Punkt, dass wir speziell jenen Schülerinnen und Schülern, die sich nicht dem Religionsunterricht widmen wollen, weil sie sich abmelden, eine Art Ethikunterricht anbieten, und zwar verpflichtend, weil eine Freistunde ist nicht eine vernünftige Alternative. Ich denke, das wäre ein Zeichen der Aufklärung, auch ein Zeichen der Beschäftigung mit den verschiedenen Religionen, um mehr zu wissen und solchen tendenziösen Berichterstattungen, wie sie die Freiheitliche Partei immer wieder tut, prohibitiv entgegenzuwirken.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Um auf den ernsteren Teil einzugehen, denn ich würde sagen, alles andere haben wir abgehandelt, dass wir ausnahmsweise, und ich möchte hinzufügen, fassen Sie das nicht spöttisch auf, einmal in so hohem Ausmaß derselben Auffassung sind, insbesondere was die Trennung von Kirche und Staat betrifft, das wünsche ich mir so sehr angesichts der aktuellen Diskussion über Kreationismus oder Intelligent Design. Es sollte jeder in dem Fach das unterrichten, was er meint. Das heißt, die Genesis im Religionsunterricht, aber den Darwinismus im Biologieunterricht und dann sind wir alle zufrieden, können alle gut miteinander leben und brauchen keine Glaubenskriege, wie sie einige Staaten zu diesem Thema führen, nur um ein Bespiel zu nennen, wie sich heute konkret diese Trennung von Kirche und Staat entsprechend abspielt.

 

Was diese Frage des so genannten Ethikunterrichts, ob nun verpflichtend oder nicht, wollen wir dahingestellt sein lassen, betrifft, habe ich mich auch sehr intensiv mit Prof Kampits, dem derzeitigen Dekan der Philosophischen Fakultät, unterhalten, der wirklich eine Autorität

 

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