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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 89

 

auf diesem Gebiet ist.

 

Da gibt es noch sehr viele Diskussionen zu führen. Da gibt es gerade auch von Seiten eines solchen Fachmannes eine Menge von „aber". Aber völlig außer Streit steht der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften, etwas, was wir in Wien im besonderen Ausmaß hier auch pflegen und was sich bei uns in einer Form auch entwickelt hat, wo wir ja wirklich darauf stolz sein können und einmal mehr auch hier beneidet werden. Ich habe kürzlich erst mit einem arabischen Diplomaten darüber diskutiert, der sagt, Wien ist da wirklich großartig. Es ist auch in einem hohen Ausmaß ein Verdienst insbesondere unseres Kardinals, der sich immer auch um diesen Dialog sehr bemüht und diesen Dialog letztendlich auch sehr pflegt. Dies soll außer Streit stehen, gar keine Frage.

 

Aber nun zur Frage des Ethikunterrichts. Das Hauptargument, das hier gebracht wird, nämlich dass diese Fragen eigentlich eine völlig fächerübergreifende Themenstellung haben, sei es in den Geisteswissenschaften, aber natürlich auch in den Naturwissenschaften, nicht nur, was jetzt die Technikanwendung betrifft, sondern generell gesehen die vielen Fragestellungen, die es heute im Bereich „Life Science“ gibt, die durchaus einer Ethikdiskussion unterzogen werden können und unterzogen werden sollen. Und er meint, dass eigentlich Ethikunterricht in all diesen Fächern stattfinden soll und ein Bestandteil im Unterricht dieser Fächer sein soll.

 

Das werden wir noch diskutieren. Ich bin da sehr, sehr offen dafür, in welcher Form er das macht, aber grundsätzlich halte ich es vor dem Hintergrund der Trennung von Kirche und Staat für richtig. Ich würde sagen: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist."

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage zur 4. Frage wird von GR Mag Jung gestellt.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Zunächst zur Erinnerung an meinen Kollegen aus Liesing: Er sollte halt einmal mit seinem Bezirksvorsteher-Stellvertreter reden, der da sehr ausführlich darüber geschrieben hat. Davon aber abgesehen habe ich nicht die Absicht und auch nie behauptet, dass irgendwelche Kreuze in Österreich oder in Wien am Stephansdom abmontiert wurden oder die Gipfelkreuze. Aber, Herr Bürgermeister, zum Beispiel eine Gedenktafel mit zugegebenermaßen nicht sehr freundlicher Inschrift mit Hinweis auf die Türkenkriege ist am Stephansdom schon abmontiert worden. Aber das hat mit dem hier unmittelbar nichts zu tun.

 

Ich habe nicht mit dem Prinzen Eugen von Savoyen gesprochen, der da angeführt wurde, sondern bei mir waren Mütter von Kindern aus Liesinger Schulen, die sich an mich als Elternvertreter gewandt haben und, ehrlich gesagt, keine FPÖ-Mitglieder sind. Ich habe die nicht gekannt und ich sehe, ehrlich gesagt, keinen Grund, denen nicht zu glauben. Ich sehe auch keinen Grund, ich weiß nicht, mit welchem Schuldirektor Sie gesprochen haben, ich habe ja noch keinen oder keine Schule genannt, ich weiß daher auch nicht, mit welchem Direktor Sie gesprochen haben, aber ich habe von der „Kronen Zeitung" gehört, dass dort Recherchen geführt wurden und mit Eltern gesprochen wurde. Es ist ja möglich, dass Sie jetzt der „Kronen Zeitung" nicht mehr glauben, seit sie nicht mehr so auf Ihrer Seite ist (Heiterkeit bei der SPÖ.). Sie sitzen ja nicht auf dem Schoss der „Kronen Zeitung", wie Sie gesagt haben, wäre in dem Fall für die Redakteurin auch nicht ganz leicht, aber, ehrlich gesagt, ich sage es Ihnen (Heiterkeit bei GRin Ingrid Zankl.), ich glaube den Eltern in diesem Fall mehr und ich werde der Sache weiter nachgehen. Herr Bürgermeister, Sie haben uns auch gesagt, kein Nikolo und so weiter. Wir wissen alle, dass die Nikolo-Geschichte in einer ganzen Reihe von Kindergärten gespielt wurde. Genauso wenig glaube ich Ihnen hier und Ihren Dementis. Es läuft in Teilen der Schulen und wir werden es Ihnen auch noch nachweisen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Eine Frage wollen Sie nicht mehr stellen?

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Der Herr Bürgermeister ist uneinsichtig. (Heiterkeit bei Bgm Dr Michael Häupl.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Aber dann hätten Sie sich die Wortmeldung erspart.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat, da haben Sie schon recht. Wir werden in dieser und in vielen anderen Fragen zu keiner Übereinstimmung kommen, was am Inhalt liegen mag, aber auch am Wollen. Das sage ich auch ganz offen. Denn wer mir heute immer noch erzählt, dass es ein Nikolo-Verbot gibt und das da auch noch bestätigt, vorher noch sagt, das sind alles Sachen, die wir nie behauptet haben - tut mir leid, Herr Gemeinderat. Machen Sie nur so weiter. Mir ist es recht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 5. Frage (FSP - 02513-2009/0001 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Marco Schreuder gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Am 16. Mai 2009 fand in Moskau die Slavic Pride, eine Demonstration für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen in slawischen Staaten, statt. Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow untersagte - wie die Jahre davor - diese Demonstration und ließ sie nach nur wenigen Minuten von der Moskauer Polizei gewaltsam auflösen. Diese Ereignisse sind Teil einer Reihe von homophoben Aussagen des Moskauer Bürgermeisters in den letzten Jahren. Befürworten Sie trotz dieser, in menschenrechtlicher Hinsicht so besorgniserregenden, Vorfälle die Abhaltung weiterer Moskau-Bälle im Wiener Rathaus?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Bevor ich auf die Beantwortung Ihrer Frage komme, zunächst eine völlige Klarstellung meiner Haltung. Ich halte die Entscheidungen, die der Oberbürgermeister von Moskau getroffen hat im Hinblick auf die Untersagung dieser de facto Demonstration in Moskau für falsch. Ich halte das für falsch, denn man kann zweifelsohne auf Druck weit rechts stehender Nationalisten, die es in Moskau gibt, nicht eine derartige Parade untersagen,

 

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