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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 89

 

denn infolgedessen wird es nie zu gesellschaftlichen Veränderungen kommen. Auch wenn der Herr Oberbürgermeister Luschkow seine Prioritäten anders gesetzt hat und es vieles gibt, was ich durchaus befürworte, von dem, was er tut, in dem gegenständlichen Fall sind wir sehr verschiedener Meinung. Wir haben dies auch diskutiert und zwar nicht in seinem Büro, sondern im Weißen Salon des Rathauses von Moskau unter Anwesenheit einer großen Zahl von Leuten und auch mehrerer Journalisten, österreichischer Journalisten, die bei dieser Diskussion auch dabei gewesen sind. Es war ein sehr ruhiger Dialog, der aber auch sehr klar gemacht hat: Wir sehen diese Dinge verschieden. Ich habe ihm auch über die entsprechenden Veranstaltungen erzählt, die es in Wien gibt, wo es zu Beginn auch entsprechende, also nicht entsprechende, aber auch Vorbehalte gegeben hat und heute ist das eigentlich eine durchaus politische Manifestation, die für Rechte eintritt, die noch immer nicht umgesetzt sind, aber durchaus auch einen Festcharakter hat. Das finde ich in Ordnung und auch, dass man für die politischen Rechte eintritt, die man aus dieser Gruppe heraus vertreten und dafür Verständnis hat.

 

Das ist meine Grundhaltung dazu und ich habe sie auch im Gespräch in Moskau selbst erwähnt.

 

Dennoch kann ich Ihre Frage, nämlich ob ich weiter für die Abhaltung vom Moskauer Ball in Wien bin oder vom Wien-Ball in Moskau, wie er vor Kurzem stattgefunden hat, einfach nur ablehnend beantworten. Wir haben unsere Veranstaltungen unter sehr viel schwierigeren Bedingungen gemacht, nämlich als ein menschenverachtendes diktatorisches Regime in vielen Ländern des Ostens geherrscht hat. Durch Gesprächsverweigerung, durch Entzug der Sozialkontakte letztendlich auch macht man gar nichts besser. Beim gegenständlichen Moskau-Ball handelt es sich sowohl bei dem Moskau-Ball hier als auch bei dem Wien-Ball in Moskau um Charity-Veranstaltungen, deren Erlös beispielsweise der Errichtung eines Waisenhauses in Moskau zugute kommt, aber natürlich auch anderen entsprechenden Sozialprojekten. Wir werden diese Gesprächsebene, dieses Gespräch weiter aufrechterhalten. Durch einen De-facto-Abbruch von Beziehungen, durch Beleidigungen, die in einem solchen Fall so empfunden werden würden, werden wir gar nichts erreichen, weil wir dadurch nur aus dem Gespräch herausfallen.

 

Also zusammenfassend: Ich bin hier ganz anderer Meinung als Luschkow, aber wir werden trotzdem diese Moskau-Bälle in Wien und die Wien-Bälle in Moskau beibehalten. Das ist ein Ausdruck auch der Gesprächsfähigkeit und des Dialogs auch über verschiedene Themen, verschiedene Meinungen und Themen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von GR Schreuder gestellt.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank, Herr Bürgermeister.

 

Erlauben Sie mir nur eine kleine Anmerkung, weil es eine schöne Brücke zwischen der 4. und der 5. Frage ist und ja bekanntlich der große Held Habsburgs bei den kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem Osmanischen Reich, Prinz Eugen, ja auch schwul war.

 

Erlauben Sie mir nur grundsätzlich einmal die Frage, weil Sie so selten über Stadtaußenpolitik sprechen: Wie würden Sie die Wichtigkeit der Politfelder – es gibt natürlich viele Politikfelder in der Stadtaußenpolitik, die Kultur ist sicher eine der wichtigsten, aber lassen wir die mal raus –, wenn wir jetzt einerseits wirtschaftliche Beziehungen nehmen und auf der anderen Seite Menschenrechtspolitik, wie würden Sie das in der Bedeutung der Stadtaußenpolitik werten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Gar nicht. Ich halte eine solche Wertung für vollkommen unbrauchbar. Ich halte es da für sehr pragmatisch, dass über alle Themen zu diskutieren ist. Da gibt es kontroverse Themen, die wir an sich heute da inhaltlich abhandeln, da gibt es Themen, wo es weniger kontrovers ist, wo sehr gute Kooperationen auch stattfinden wie etwa Wirtschaftsthemen. Da gibt es durchaus eine Mischung davon, da sind viele Kulturthemen auch dabei. Da gibt es Themen, wo wir a priori unterlegen sind, das sind zum Beispiel Themen, Sportthemen oder Fußball. Da ist von vornherein klar, wie das ausgeht. Ich halte von diesem Dialog, auch vom kontroversen Dialog, sehr, sehr viel. Ich stelle keine Hierarchie auf. In dieser Beziehung sind Systeme enthalten und ich lasse nicht eines gegen das andere ausspielen. Es hätte keine einzige österreichische Handelsbeziehung mit irgendeinem kommunistischen Ostblockland in der Zeit vor 1989 stattfinden können, kein Dialog, kein Gespräch, wenn man gesagt hätte: Wenn ihr nicht die Menschenrechte entsprechend einhaltet, dann reden wir nicht mit euch. Das halte ich für sinnlos. Ja, um Menschenrechte durchzusetzen, um Demokratie durchzusetzen, muss man reden - muss man reden, muss den Dialog pflegen, gerade als ein kleines Land wie Österreich und eine vergleichsweise ja kleine Stadt wie Wien.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir haben jetzt die interessante Situation, dass die Freiheitlichen ihre Zusatzfrage zurückgezogen haben und eigentlich der Kollege Schreuder mit dem Herrn Bürgermeister ein Zwiegespräch führt.

 

Daher die Frage an den Kollegen Schreuder: Eine Frage ist noch offen, die letzte Zusatzfrage. Wollen Sie diese stellen?

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Ja, selbstverständlich, Hauptsache uns interessiert es, ja. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie wahr! Wie wahr!)

 

Könnten Sie sich vorstellen – ich fand das sehr interessant, ich wusste bislang gar nicht oder habe es übersehen, dass der Moskau-Ball eine Benefizveranstaltung ist. Könnten Sie sich zum Beispiel vorstellen, weil der Moskauer Bürgermeister Luschkow, mit dem Sie auch immer wieder Ihre Freundschaft pflegen und auch demonstrieren, der nicht nur mit homophoben Äußerungen, also er bezeichnet die Geldwerte als satanistisch beispielsweise, sondern auch für sehr xenophobe Äußerungen bekannt ist - die Kaukasier und die Kaukasierinnen in Moskau können davon ein Lied singen - und auch sehr

 

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