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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 89

 

Radnutzung und der Fußgehernutzung in Wien! Ich kenne Spitzenbeamte dieses Hauses, die mit Begeisterung auch noch heute erzählen, wie toll es war, aus dem 22. Bezirk zu Fuß ins Rathaus zu gehen. (Heiterkeit bei den GRen Mag Wolfgang Gerstl und Dr Wolfgang Ulm.) Sie sehen, die Stadt Wien ist kreativ im Umgang mit neuen Verkehrssituationen. An dieser Benchmark sollten wir uns orientieren.

 

Ein kurzes Wort zur Sicherheit und warum mir aus Sicherheitsgründen der Radverkehr so wichtig ist. Erst wenn auf der Straße, dort wo sie hingehören, ganz viele Radfahrer unterwegs sind und sich alle Autofahrer endlich daran gewöhnen, dass der Radfahrer der Hauptverkehrsteilnehmer auf der Straße ist, wird die Sicherheit so steigen, wie sich viele das wünschen.

 

Keine Frage, Politik heißt auch Konflikte, Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Im Konflikt Fußgänger gegen Radfahrer kann es nur eine Priorität geben und die heißt Priorität für Fußgänger, Fußgängerinnen. Radfahrer haben auf Gehwegen nichts verloren und deswegen ein Grundprinzip einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik Radwege: Radfahranlagen auf der Straße prinzipiell zu Lasten des Autoverkehrs und nicht zu Lasten der Fußgänger.

 

Zweiter Konflikt und auch hier eine klare Priorität: Radfahrer oder parkende Autos.

 

Meine Damen und Herren! Es wird Sie wenig überraschen, dass hier die eindeutige Priorität den Radfahrern gehört. Parkende Autos sind eine Privatangelegenheit. Jeder soll dort parken, wo er einen Parkplatz findet. Das ist keine prioritäre städtische Angelegenheit. Radfahrverkehr gehört jedoch gefördert. Wenn es also um die Frage geht, eine großzügige Radfahranlage oder einen Parkplatz, dann hat der Parkplatz daran zu glauben, da führt kein Weg daran vorbei.

 

Ein Nächstes, Einfaches ist, und das Charmante am Radverkehr ist, dass es viele von Ihnen nicht viel kostet, flächendeckend alle Einbahnen in Wien zu öffnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Einbahnen entspringen dem automobilisierten Denken. Dort, wo Fußgänger und Radfahrer unterwegs sind, gibt es keine Einbahnen oder sind Ihnen Ampeln oder Einbahnen aus Venedig bekannt? Nur dort, wo sich jemand einbildet, sich in eine Tonne Stahl einzuhüllen, bedarf es derartiger Maßnahmen und eines Kommunikationssystems wie Ampeln und Blinker, die eher an Insekten als an Menschen erinnern.

 

Ganz kurz einige weitere Schwerpunkte, die selbstverständlich gegeben sein müssen: Umfassend Stellplätze. Ich kündige hiermit eine grundsätzliche Umorientierung der Stellplatzpolitik der Stadt an. Privatstellplätze für Autos sind Privatangelegenheit und sind, und hier bin ich ein hemmungsloser Anhänger des freien Marktes, eben diesen zu überantworten. Wenn die Nachfrage nach Garagenplätzen entsprechend hoch ist, werden sich findige Unternehmer finden, die auch Garagen bauen. Wenn sie leer sind, bleiben sie leer und es werden keine gebaut werden. So funktioniert Marktwirtschaft. Der Staat hat dort einzuschreiten, wo es um öffentliche Interessen geht. Es besteht ein maßgebliches öffentliches Interesse am öffentlichen Raum, Stellplätze zu errichten, und dafür ist Platz zu schaffen.

 

Meine Damen und Herren, machen Sie sich darauf gefasst, wenn Sie einmal in Amsterdam waren, können Sie abschätzen, wie viele Stellplätze in den nächsten wenigen Jahren in Wien errichtet werden. Sie gehen in die Hunderttausende und Sie werden an dem nicht vorbeikommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht aber nicht nur um organisatorische Maßnahmen, es geht auch um Großprojekte. Wie Sie wissen, sind Großprojekte etwas, das Interessen bündelt und dann werden Konflikte sichtbar. Wir brauchen einige Großprojekte. Ich möchte hier nur zwei anführen. Sie kennen die Zufahrt zum Nordbahnhof. Was schwebt mir dort vor? Die Brigittenauer Hauptallee. Die Prater Hauptallee ist eine der schönsten, großzügigsten Räume für Menschen in der Stadt, Fußgänger, Skater, Liebespaare und auch Radfahrerinnen und Radfahrer. Mitten durch den 20. Bezirk gibt es eine großzügige Bahntrasse, die demnächst nicht mehr benutzt werden wird. Dort soll es die Brigittenauer Hauptallee geben, die sozusagen tangential quer durch einen neuen Stadtteil entsprechend für RadfahrerInnen, SkaterInnen und FußgängerInnen offen ist. Ja, das kostet Geld und das ist auch gut so.

 

Ein zweites Projekt, das Ihnen auch schon bekannt ist, werden wir zügig umsetzen: Die Umverteilung des Raums auf der Ringstraße. Warum gehören Fußgänger und Radfahrer an den Rand gedrängt, während zentral in der Mitte einige Unbelehrbare glauben, drei Spuren beanspruchen zu müssen? Als ersten Schritt und ich warne Sie, meine Damen und Herren, nur als ersten Schritt wird eine Spur für RadfahrerInnen geöffnet. Aber seien Sie sicher, es wird bei dieser einen Spur nicht bleiben, es werden weitere dazukommen und es ist wie beim Nichtrauchen. Die, die früher geraucht haben und jetzt glücklich sind, dass es Lokale gibt, in denen nicht mehr geraucht wird, weil dann ihre Kleider nicht mehr stinken, werden sich bei uns bedanken, dass ihnen der Raum zurückgegeben wird, und viele RadfahrerInnen, die früher einmal AutofahrerInnen waren, werden glücklich sein, dass man ihnen diesen Raum eröffnet hat, dass dort etwa Neues passiert.

 

Drei kulturelle Vorschläge zum Abschluss. Wie Sie wissen, bin ich ein großer Freund des Films. Ich meine, wir unterschätzen den Wert und die Auswirkungen von Filmen, von Unterhaltungsfilmen im Hauptabendprogramm für die Meinungsbildung. Da möchte ich in aller Transparenz ein großzügiges Budget ankündigen, das ich entweder dem ORF oder anderen Filminstitutionen zur Verfügung stellen werde, um eine Hauptabendserie mit anzuregen, in dem das Rad Fahren in der Stadt eine Hauptbeteiligung bekommt. Selbstverständlich werden wir sonst auf den Inhalt nicht Einfluss nehmen. Das ist nicht unsere Aufgabe, aber es geht nicht nur darum. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, der Kommissar im „Tatort“, der in Österreich auch gedreht wird, kommt nicht immer mit dem Auto, sondern gelegentlich mit dem Fahrrad, vor allem, wenn er schnell wo sein muss und nicht im Stau stecken bleibt.

 

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