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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 89

 

Ein Allerletztes: Ich habe durchaus konfliktreiche Diskussionen mit meinen Stadtratkolleginnen und -kollegen geführt, um mit ihnen über die Dienstwägen zu sprechen. Ich werde mich weiter bemühen, wobei ich mir hier nicht anmaße, etwas anzuschaffen. Wirklich ändern wird sich etwas in der Stadt, wenn die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte im Smalltalk, so viel darf ich Ihnen sozusagen aus den geheimen Gesprächen des Amtsrats berichten, nicht über neue Staus mit dem Auto, sondern über ihre Erlebnisse mit dem Rad erzählen. Und was ich auch gebeten habe, ist, wenn Sie mit dem Dienstwagen fahren müssen, und es gibt manchmal ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Man muss trotzdem zum Schlusssatz kommen!

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Ich bin gleich fertig, Herr Vorsitzender!

 

Das ist manchmal notwendig und habe ich Sie gebeten, nicht mitten hinein zufahren und unmittelbar im Rathaus so stehen zu bleiben, dass sie alle anderen blockieren.

 

Und ein Allerletztes, was ich unverzüglich gemacht habe: Ab sofort wird es Radfahrerinnen und Radfahrern natürlich ermöglicht, auch wieder ins Rathaus hineinzufahren, weil die bisherige Blockade eher kontraproduktiv war. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! („Bravo“-Rufe und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es hat der Herr GR Chorherr gesprochen. Wir setzen die Diskussion fort. Für jede weitere Wortmeldung bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich GR Dr Madejski zum Wort gemeldet.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir, genauso wie das in vielen unserer Aktuellen Stunden auch die GRÜNEN getan haben, an der Aktualität dieses Themas zu zweifeln. Es gibt nämlich in Zeiten wie diesen einen viel aktuelleren Anlass, über den wir heute eigentlich hätten reden sollen, und ich werde es kurz tun, bevor ich dann auch noch auf dem Chorherr seine Worte eingehe.

 

Meine Damen und Herren, ich hätte mir erwartet, wenn die GRÜNEN die Aktuelle Stunde haben, dass sie vielleicht übers Hochwasser reden, über die Möglichkeiten des Umweltschutzes, über Solidarität von Wien mit dem Umland. Das wäre ein Thema gewesen, über das man heute diskutieren hätte können, nicht über die Radfahrer, denn über das können wir reden, das wäre ein Thema!

 

Aus gegebenem Anlass würde ich als vielfacher Besucher des Donauinselfestes die SPÖ ersuchen - nicht zu fordern, zu ersuchen -, dieses Fest, wo ja auch die Stadt Wien indirekt durch Subventionen Mitveranstalter und für alles verantwortlich ist, was dort passiert, abzusagen. Die Donau ist heute in Steyr 9 Meter 10, die Enns, und das kommt alles zu uns. Zwei Bühnen sind bereits hier ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Donau fließt aber woanders! Die Donau fließt woanders!) Du machst dich lächerlich, du verstehst das nicht, ich meine, du geh in die Lobau und bleib dort und bade dort, wirklich, bleib dort (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch. - Heiterkeit bei der FPÖ.). Die Donau wird weiter steigen und das können wir nicht verantworten.

 

Ich ersuche aus vier Gründen, dieses Fest abzusagen. Ich wünsche Ihnen jetzt schon viel Erfolg für 2010, gar keine Frage, ich werde es wieder besuchen:

 

1. Aus hygienischen Gründen. Hochwasser, zwei Bühnen sind bereits überflutet, es geht weiter. Sie wissen, dass hygienische Gründe sehr maßgeblich fürs Badeverbot sind.

 

2. Aus Sicherheitsgründen. Sie wollen doch nicht verantworten, meine Damen und Herren und indirekt die Stadt Wien, vielleicht die Gesundheit der Arbeiter, der Helfer, aber auch der Besucher zu gefährden. Ich rede nicht von Toten, überhaupt nicht, aber die Gesundheit zu gefährden.

 

3. Aus Umweltgründen. Ich habe mir in der Nacht in einem Privatsender angesehen, was die dort an Schotter, an Holzspänen hinladen, damit die LKWs und die Trucks mit ihren 20 Tonnen dort hineinfahren können. Die Umwelt wird auf lange Zeit zerstört werden. Hören Sie mit dem auf, es ist sowieso schon sechs bis sieben Wochen Badeverbot.

 

4. Aus Solidarität. Das kann doch kein Begriff sein, der Ihnen fremd ist, aus Solidarität mit den Umlandgemeinden, aus Solidarität mit 10 000 Bundesheersoldaten, aus Solidarität mit jenen Bewohnern, die um ihr Hab und Gut und um ihr Leben rennen. Setzen Sie Ihre freiwilligen Helfer ein, setzen Sie die professionellen Helfer ein, die dort gute Arbeit leisten, ziehen Sie die dort ab, setzen Sie sie ein, bieten Sie sie dem Umland an, um jenen Bürgerinnen und Bürger zu helfen, das kommt auf Sie zu, die um ihr Leben und um ihr Hab und Gut kämpfen werden! Das wäre Solidarität der Stadt Wien, aber auch Ihrer Partei gegenüber vielen anderen Mitbürgern, tausenden Mitbürgern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nicht notwendig, unbedingt auf Bestemm eine solche Veranstaltung, ein solches künstlerisch durchaus gutes Programm in Zeiten wie diesen durchzuziehen. Es kann nicht angehen, dass eine subventionierte, auch von Ihnen mitfinanzierte Veranstaltung, wo die Stadt Wien indirekt am Hinterbankerl sitzt und die Verantwortung für alles mit trägt und wir wissen nicht, wie das ausgehen wird - sagen Sie es ab im Sinne der Solidarität, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger! Es wird Ihnen keine Perle aus der Krone fallen! Ich wünsche Ihnen jetzt schon viel Erfolg für 2010!

 

Und jetzt, meine Damen und Herren, auch die Radfahrer werden auf der Donauinsel die nächsten Wochen, wenn Sie dort weiter so taktieren und wenn dort Hochwasser ist, sicherlich nicht mehr lange fahren können.

 

Zu den Radfahrern und zum Stiefkind. Alle Verkehrsteilnehmer sind Stiefkinder. Die Verkehrspolitik in Wien und im Bund ist Stiefkind. Die Benutzer der Öffis sind Stiefkinder, weil sie immer mehr zahlen müssen. Die Fußgänger sind Stiefkinder, weil man die Ampeln falsch schaltet. Die die S-Bahn benutzen, sind Stiefkinder, weil

 

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