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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 89

 

es keine Intervallverkürzungen gibt und die Qualität nicht stimmt. Die mit dem Auto fahren, sind Stiefkinder, weil sie abkassiert werden, Parkplätze vernichtet werden und Garagen nicht gebaut werden. Nur bei den Radfahrern kann ich nicht ganz die Rolle der Stiefkinder erkennen. Gleiche Regeln, gleiche Pflichten, alles vollkommen klar. Ich bin ident mit dem Kollegen Chorherr. Wir sind in Wien ... (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Wir sind in Wien so eine radfahrfreundliche Stadt. Die Stadt hat sehr viele Fehler gemacht. Und solange die Stadt Wien solche Fehler macht, Gesetze nicht korrigiert und es gibt genügend Gesetze, Mischwege, das wissen wir alle, die Zeit ist heute zu kurz - wir wollen aber keine Party-Zone oder keinen Freiraum, egal auf welcher Ebene Verkehrsteilnehmer für Rowdys.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mich freuen, im Sinne einer Österreich-weiten Solidarität, dass Sie das Donauinselfest absagen und Ihre Hilfskräfte dort zur Verfügung stellen, wo sie gebraucht werden: bei den Bürgerinnen und Bürgern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich meine Zeit auch für die Geschäftsordnung nützen.

 

Ich verstehe nicht, dass man eine solche Themaverfehlung auch von Seiten des Vorsitzes durchgehen lässt, das muss ich ganz offen sagen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Wir sind (GR Dr Herbert Madejski: Das ist keine Solidarität!) Vorbild hier, haben eine Vorbildfunktion gegenüber der Bevölkerung und ich möchte auch, dass man sich an Themen, die man vereinbart hat, hält. Das Thema, das von dieser Partei angesprochen worden ist, wäre sicher auch anders unterbringbar gewesen. Und wenn Sie sich ernst nehmen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, dann hätten wir in einer Präsidiale versucht, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Dann hätte man ernsthaft darüber reden können. Aber so bitte nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun komme ich zum Thema Rad Fahren. Der Kollege Chorherr hat eine Vision gezeichnet, eine Vision, die es so an sich hat, dass sie nie ganz in Erfüllung gehen wird. Er hat heute versucht, Beispiele im Rest von Europa zu finden. Gestern haben seine Kollegen versucht, bei den Radfahrern Anleihe in Südamerika zu nehmen. Und diesen Vergleich möchte ich Ihnen heute noch ein bisschen näher darlegen. Gestern haben Sie nämlich einen Antrag eingebracht für eine „Ciclovia“ wie in Bogota. Und da stellt sich für mich die Frage, inwiefern wir Bogota mit Wien vergleichen können. (GR Mag Wolfgang Jung: Mit der Kriminalität!) Also Wien hat 1,6 Millionen Einwohner. Bogota hat 7,8 Millionen Einwohner. Wien liegt auf 160 m Seehöhe, Bogota liegt auf 2 640 m Seehöhe. Bogota hat im Jahr 2005 1 675 Morde zu verzeichnen gehabt, Wien nicht einmal im zweistelligen Bereich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was wird das? Themaverfehlung?) Bogota ist eine Stadt, die über kein hochrangiges öffentliches Verkehrsnetz verfügt. Es gibt keine U-Bahn, es gibt keine Straßenbahn, es gibt ein Autobusnetz seit 2000, sonst nichts. Bogota ist eine Stadt, die gerade 303 km Radwege aufweist. Wien hat 1 000 km bei einer viel geringeren Einwohneranzahl. Und dann wollen wir das System von Bogota nach Wien verlagern? Nein, das will, glaube ich, in dieser Stadt niemand, dass Wien zu Bogota wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen keine „Ciclovia“, wir brauchen aber mehr Freizeiträume in der Stadt. Insoferne decken wir uns, dass wir darüber diskutieren: Welche öffentlichen Flächen in der Stadt stellen wir für das Freizeitvergnügen zur Verfügung? Und da spielt, da bin ich mit Ihnen einer Meinung, das Rad eine besondere Rolle. Ja, diskutieren wir, reden wir darüber, wann und wo öffentliche Plätze dem Rad mehr zur Verfügung gestellt werden, wann sie wo geöffnet werden können. Ich verschließe mich der Diskussion nicht. Ich habe es daher auch bedauert, dass dieser Antrag gestern von der Regierungsfraktion grundsätzlich abgelehnt wurde, obwohl es nur eine Zuweisung war. Man hätte darüber diskutieren können, wie man das macht. Für eine solche Diskussion stehen wir zur Verfügung, aber nicht, um das Kind mit dem Bade auszuschütten.

 

Wir können uns daher vorstellen, dass es wichtiger ist, in der Stadt nicht nur zu philosophieren und nicht nur über Visionen zu reden, sondern dass wir das Fahrradsystem, das wir in der Stadt haben, ausbauen. Ausbauen insofern, indem wir zum derzeitigen Citybike-System ein Elektrofahrradverleihsystem dazugeben. Wir glauben, dass es wichtig ist, ein Elektrofahrradsystem in Wien aufzubauen, weil es gerade außerhalb der innerstädtischen Bereiche in einem hügeligen Gelände sehr, sehr schwierig ist, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Dadurch unterscheiden wir uns ganz eindeutig von Kopenhagen, was von Seiten der grünen Fraktion hier auch immer wieder als Beispiel herangezogen wird, dass Wien Kopenhagen werden kann. Wien kann auch nicht Kopenhagen werden, weil es von der Topographie komplett anders ausschaut. Daher müssen wir mit anderen Antworten auf Wien eingehen. Ein Verleihsystem für Elektrofahrräder, wie das zum Beispiel in Stuttgart schon der Fall ist, könnte in Wien wirklich als Best-Practice-Beispiel herangezogen werden.

 

Dazu haben wir auch schon einen Antrag eingebracht und wir erwarten uns, dass sich die Regierungsfraktion diesem Thema ernsthaft widmet. Unabhängig davon glauben wir, dass im Radverkehr viele, viele Verbesserungen notwendig sind, die vor allem der Sicherheit der Radfahrer und aller anderen Verkehrsteilnehmer dienen. Daher ist die Trennung der Wege von Fahrrad, Auto und Fußgänger grundsätzlich immer anzupeilen und nicht das umgekehrte System zu regeln, dass wir versuchen, alles zusammenzulegen. Wir glauben, die Sicherheit gebietet uns, hier noch mehr für Radfahrer zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Lindenmayr.

 

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