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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 89

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die bisherige Diskussion ist ein gutes Beispiel dafür, wie es in letzter Zeit in diesem Haus bei Themen immer der Fall war: Die FPÖ hat zum eigentlichen Thema nichts zu sagen. Sie hat von den 5 Minuten vielleicht 20 Sekunden über das Thema gesprochen (Beifall bei der SPÖ.) und hat ansonsten nichts zu sagen. Das haben wir bei sehr, sehr vielen Themen hier im Haus und heute war das ein klassisches Beispiel dafür.

 

Radverkehr Stiefkind? Wäre diese Frage, wäre dieses Thema in den 70er Jahren gestellt worden, dann hätte ich dem gerne zugestimmt. Also gerne nicht, aber dann hätte ich zugestimmt, denn es war damals ja so, und zwar nicht nur europaweit, sondern weltweit so, dass in den 60er- und 70er Jahren Städte autogerecht gestaltet worden sind. Es gab aber hier im Haus und ich möchte gerne daran erinnern und darum bin ich so froh, dass dieses Thema heute gewählt worden ist: Am 29. April 1980 haben wir hier im Haus eine Trendumkehr beschlossen und das ist auch schon wieder 29 Jahre her. 1970 hatten wir in Wien 11 km Radnetz, 1986 waren es 168 km Radnetz, das ist schon eine Verfünfzehnfachung, Ende 2007 war die Läge des Radnetzes 1 100 km und im letzten Jahr ist auch noch einiges dazugekommen. Das heißt, wir haben seit 1970 eine Verhundertfachung des Radnetzes in Wien, eine Verhundertfachung des Radnetzes in den letzten 39 Jahren! Seit 1985 gibt es in Wien die Aktion Fahrradabstellanlagen. Damals gab es 25 Standorte, nämlich 1985 und heute haben wir in Wien an die 10 000 Fahrradbügel an deutlich über 2 000 Standorten und das ist eine Verachtzigfachung. Eine Verachtzigfachung der Fahrradabstellanlagen und eine Verhundertfachung des Radwegenetzes - ich wiederhole das hier gerne immer wieder, um klar und deutlich zu sagen, was wir für den Fahrradverkehr in den letzten 40 Jahren getan haben.

 

In den Leitlinien zum Wiener Verkehrskonzept 1993 haben wir beschlossen, dass der Radverkehrsanteil auf 6 Prozent steigen soll. In der Zwischenzeit haben wir deutlich höhere Ziele. Wir streben 8 bis 10 Prozent an, eine Steigerung auf 8 bis 10 Prozent des Radverkehrsanteiles. 1997 haben wir den Bezirken die Planung und die Errichtung der Hauptradwege zugeordnet. Das mussten wir wieder zurücknehmen, das machen wir jetzt wieder zentral, weil es so einfach besser funktioniert. Wir hatten 1997 zwei Radwegmusterbezirke, den 13. Bezirk und den 9. Bezirk. Ich komme aus dem 9. Bezirk, ich war damals mitten dabei im Geschehen. Damals haben wir damit begonnen, was heute auch kurz nur erwähnt worden ist: Radverkehr und Fußgeherverkehr sollten nach Möglichkeit in jede Richtung gehen.

 

Wie ich schon am Anfang gesagt habe, eine autogerechte Stadt aus den 60er Jahren hat natürlich auch dazu geführt, dass viele Straßen zu Einbahnen erklärt worden sind. Das ist fürs Auto kein Problem, aber für den Radverkehr ist es natürlich ein Problem. Wir haben im 9. Bezirk 50 Prozent und in der Zwischenzeit in vielen, vielen anderen Bezirken zahlreiche der Einbahnen für den Radverkehr geöffnet. Man kann in beiden Richtungen mit dem Rad fahren, das hat sich bewährt. Wie gesagt, seit 1997 gibt es das im 9. Bezirk und in der Zwischenzeit in vielen, vielen anderen Bezirken auch. Es gab überhaupt keine gefährlichen Situationen, wie das damals immer von der ÖVP und der FPÖ angedroht worden ist: Es werden Unfälle passieren und ich weiß nicht, was alles. Nichts ist passiert, denn die Sicherheitssituation ist eine deutlich bessere geworden, weil Radfahrer und Autofahrer einander sehen. Daher funktioniert das hervorragend und ausgezeichnet.

 

Leider geht die Redezeit schon dem Ende zu, denn ich würde noch gerne über die Mehrzweckstreifen reden, die wir damals im 9. Bezirk geschaffen haben und die auch hervorragend funktionieren. Ein Großteil der Radfahrerinnen und Radfahrer in Wien fahren mit Ausnahme von manchen Erholungsgebieten im Berufsverkehr. Auch das ist schon gesagt worden. In vielen anderen Städten ist der Radverkehr vielleicht deshalb höher, weil es dort kein so gut ausgebautes Netz von öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Das gibt es in Wien und daher ist das Ziel, 10 Prozent für den Radfahranteil, ein gutes Ziel und wir sind auf einem guten Weg und wir werden das auch erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Das wird jetzt eine fahrradfreundliche Wortmeldung. Auf drei Sachen möchte ich aber nur kurz eingehen.

 

Der Kollege Lindenmayr hat gesagt, dass uns zu vielen Themen nichts einfällt und wir daher am Thema vorbeireden.

 

Bei den meisten Tagesordnungspunkten, egal, ob im Rechnungsabschluss oder bei Gemeinderatssitzungen, packt die SPÖ das ewig gleiche und ewig falsche Argument aus: Bei vielen Themenbereichen, dass das alles die alte schwarz-blaue Bundesregierung verbockt hat, Sicherheit, Arbeitsplätze und, und, und. Es ist immer wieder die blau-schwarze Bundesregierung schuld. Das ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern schön langsam auch fad. Sogar dem Kollegen Schuster geht es schon auf den Nerv, dass er ewig die gleichen Wortmeldungen abgeben muss.

 

Dann zum Kollegen Chorherr, der zwar richtigerweise gesagt hat, in Amsterdam wird viel mehr Rad gefahren und wir haben es bei der Ausschussreise auch besucht. Aber Amsterdam ist bretteleben, was man von Wien nicht behaupten kann und ist natürlich für Fahrradfahrer und das Fahrradfahren an sich besser geeignet. Und zum Zweiten, das ist wahrscheinlich Geschmackssache, schaut das Ganze für meine Augen schiach aus, wenn an jeder Brücke, an jedem Geländer, an jedem Haus hunderte Radln angekettet sind, viele davon Wracks. Also mir hat das nicht direkt gefallen. In Wien hätte ich das nicht gerne. Aber wie gesagt, es ist Geschmackssache.

 

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