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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 89

 

ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Frau GRin Erika Stubenvoll hat mit Wirkung 24. Juni 2009, 9 Uhr, auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, Frau Susanne Bluma, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich bitte nun den Schriftführer der SPÖ, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.

 

Schriftführer GR Volkmar Harwanegg: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau GRin Bluma.

 

Susanne Bluma: Ich gelobe.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Die Angelobung ist hiermit vollzogen. Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

 

Für Kollegin Erika Stubenvoll wird morgen im Landtag eine ausführliche Würdigung erfolgen. Ich möchte mich aber auch in diesem Gremium und für den Gemeinderat der Stadt Wien herzlich bedanken.

 

Kollegin Stubenvoll war seit 1983 in diesem Gremium; alle, wie wir hier sitzen, einschließlich des Herrn Bürgermeisters, sind nicht so lange da. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich denke, es ist für mich und für viele in diesem Gremium heute irgendwie ein merkwürdiges Gefühl, dass Kollegin Stubenvoll (Bgm Dr Michael Häupl: Aber wir sind noch immer da! – Heiterkeit.) mit ihrem Engagement für sozial Schwache und für Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht mehr als Gemeinderätin wirken soll.

 

Jetzt einmal für morgen ein herzliches Dankeschön aus dem Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 6, 8, 9, 11 bis 14, 16 bis 26, 30 bis 32, 34 bis 44, 47 und 48, 51 und 52, 55 und 56, 59 bis 67, 70 bis 73, 76 und 77 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 50 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 79, 50, 46, 49, 53, 54, 57, 58, 68, 69, 74, 75, 78, 45, 1, 2, 3, 4, 5, 7, 10, 15, 27, 38, 29 und 33. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen vorerst noch zur Postnummer 79. Sie betrifft die Wahl von Mitgliedern in den Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien sowie die Wahl von Schriftführern.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand.

 

Die GRÜNEN wollen nicht mitstimmen? (GRin Marianne Klicka, in Richtung GRÜNE: Wir haben einen Wahlvorgang! - Weitere Zwischenrufe.) Es geht nur darum: Abstimmung mit der Hand oder mittels Stimmzettel.

 

Okay, ich stelle die Einstimmigkeit fest. (GR Mag Thomas Reindl: Die GRÜNEN schlafen!)

 

Frau Gemeinderätin außer Dienst Erika Stubenvoll und Frau GRin Marianne Klicka sind als Mitglieder aus dem Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien ausgeschieden.

 

Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf die GRinnen Eva-Maria Hatzl und Susanne Bluma.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Frau GRin Silvia Rubik und Herr GR Kurt Wagner haben ihre Funktion als Schriftführer zurückgelegt.

 

Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Peter Florianschütz und Herrn GR Ernst Holzmann.

 

Jene Kolleginnen und Kollegen, die dem zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Nun gelangt die Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den ersten Bauabschnitt des Straßenbauvorhabens Hauptbahnhof Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte und erinnere die Kolleginnen und Kollegen daran, dass die Erstredner 40 Minuten, alle anderen 20 Minuten Redezeit haben.

 

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