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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 89

 

Meine Damen und Herren! Das Argument, dass unbedingt zwei U-Bahnen zum Hauptbahnhof hinführen müssen, ist auch deswegen verfehlt, weil das Pendlerwesen im Augenblick dort gar nicht opportun ist. Die Pendler steigen jedenfalls heute, bitte, über die Pottendorfer Linie oder eine andere Linie mit der S-Bahn von Süden kommend, in Meidling aus. Meidling ist heute schon der größte Umschlagbahnhof Österreichs, meine Damen und Herren; wer das nicht weiß: So ist es! Er wird jetzt aufgewertet - das kann man unter Anführungszeichen setzen, denn die Anrainer dort haben natürlich keine Freude damit, dass Meidling jetzt der Hauptbahnhof ist. Aber er ist jetzt schon der größte, dort sind die Pendlermassen zu Hause, diese kommen von Süden und steigen dort aus.

 

Der neue Hauptbahnhof - das war eine Forderung von uns - rückt Richtung Südtiroler Platz und wird mit U1, Busbahnhof und Straßenbahnen verbunden durch Förderbänder, dort wird man aber auch zu Fuß gehen können. Es wird ja der Südtiroler Platz sowieso saniert, er steht bald vor der Vollendung, so ist das durchaus zuzumuten. Ich bin in anderen Städten mit dem Koffer unterwegs gewesen; ich kann mich an Helsinki gut erinnern, dort sind wir von einem Bahnhof aus, glaube ich, 20 Minuten gegangen, bis wir irgendwo ein öffentliches Verkehrsmittel gefunden haben. Auch in anderen Städten ist das so.

 

Meine Damen und Herren! Kritik ist aber angebracht, wenn es so ergänzt wird: Na ja, dort haben wir ohnehin so viele S-Bahnen. Der Schwachpunkt des Verkehrskonzepts von Wien und auch der Schwachpunkt dieses ganzen Konzepts, damit es funktioniert, ist die S-Bahn.

 

Jetzt weiß ich schon, dass die S-Bahn in der Verantwortung der Bundesbahn liegt; aber da wir ein bisschen mitzureden haben, liegt sie natürlich auch hier. Man muss darauf achten - der Verkehrsminister ist ja in der Koalition jetzt bei Ihnen -, dass die S-Bahnen in Zukunft wesentlich aufgewertet werden, sei es beim Komfort - da hat man begonnen, es ist aber viel zu wenig -, sei es bei Verlängerungen, sei es bei Intervallverkürzungen. Dann wird die S-Bahn durchaus eine akzeptable Anschlussstrecke am Hauptbahnhof bieten können. Wenn das nicht passiert, dann ist das schlecht; dann hilft aber, bitte, auch eine U2 am Hauptbahnhof nichts, weil die U2 woanders hinfährt als die Schnellbahnen. Das eine hat mit dem anderen in Wirklichkeit nichts zu tun.

 

Meine Damen und Herren! Ein weiterer positiver Aspekt für die Stadt ist, dass die Bezirke 3, 4 und 10 zusammenrücken. Das ist deswegen wichtig, weil dort bisher viele Barrieren waren. Sie rücken zusammen durch die Verlängerung der Argentinierstraße, Verlängerung der Mommsengasse, Verlängerung der Ghegastraße. Es werden die Brücken Gudrunstraße, Arsenalsteg und Südbahnbrücke erneuert.

 

Außerdem, und das ist auch sehr wichtig, wird es eine Verbindung geben, über die wir jetzt auch noch ein bisschen diskutieren sollten. Ursprünglich hat es Cable-Liner geheißen, dann ist es der APM geworden, was auch immer; ich sage, es ist eine Hochbahn. Da kann man sich jetzt vorstellen, was man will, ob mit Seilen, mit Elektrik oder was auch immer. Ich finde dieses Verkehrsmittel durchaus eine Variante, zwar nicht für den gesamten Wiener Verkehr, aber als Zubringervariante durchaus akzeptabel.

 

Auch hier darf ich feststellen: Der erste Antrag in Wien - damals war es Doppelmayr, nicht, weil ich mit denen verwandt bin, sondern weil Doppelmayr das im Bezirk vorgestellt hat -, der erste Antrag im Bezirk, im Gemeinderat war einer unserer freiheitlichen Anträge. Da haben wir gesagt: Als Zubringer Schedifkaplatz-Wienerberg, damals noch Gebietskrankenkasse, macht es Sinn. Das ist von der SPÖ damals abgelehnt worden. Heute seid ihr dafür, seid ihr ein bisschen gescheiter worden, das ist in Ordnung. Aber wir waren die Ersten, die dieses Verkehrsmittel in Wien propagiert haben, vom Wienerberg, Option Triester Straße, Richtung Südbahnhof. Das war im Jahr 1999, damals haben wir noch nicht gewusst, wie sich der Hauptbahnhof entwickelt. Meine Damen und Herren, auch das ist nicht uninteressant zu wissen, dass auch wir hier schon vor zehn Jahren eine gewisse geistige Vorleistung geboten haben.

 

Interessant bei dem Ganzen ist aber eine Aussage des Herrn Bürgermeisters: Er hat dann gesagt, ob das kommt - er hat die Diskussion einfach abgebrochen, weil auch die SPÖ nicht ganz so sicher war, dass man dort einen Cable-Liner oder APM macht. Er hat das einfach so gesagt, es gibt aber einen Vertrag. Es gibt einen Vertrag mit diesem eigenartigen - er war nicht nur optisch, sondern auch von seiner Wirkung her sehr eigenartig - ehemaligen Generaldirektor der ÖBB, diesem Huber. Dieser wurde übrigens damals noch von Herrn Verkehrsminister Faymann belohnt, inzwischen sind sie beim Arbeitsgericht. Da ist man auch gescheiter geworden.

 

Der hat in den Vertrag aufgenommen: Wenn diese Grundstücke, wenn das dort von der ÖBB verkauft wird, gibt es eine Option für die Firma Leitner aus Südtirol. Jetzt gibt es zwei verschiedene Varianten: die Firma Leitner aus Südtirol - sie baut auch etwas Ähnliches - oder die Firma Doppelmayr im Paket mit Siemens. Jetzt bin ich ja gespannt - das müsste sich die Stadt Wien mit der ÖBB anschauen -, ob diese Option gezogen wird oder nicht, ob das bereits eine Vorleistung ist. Wir werden uns sehr genau anschauen, wie hier die Ausschreibungen ausschauen und welche Firmen ins Rampenlicht treten.

 

Wenn wirklich Siemens mit Doppelmayr dabei sein sollte, meine Damen und Herren, dann verstehe ich die heutige Diskussion schon ein wenig, und ich verstehe auch die Arbeitnehmer. Denn wenn man jetzt schon für Wien investiert, und wenn diese Firma auch international, wie der Herr Bürgermeister sagt, agiert, dann schaffen wir ja doch hier Arbeitsplätze, beziehungsweise dann investiert Wien in diese Firmen. Da kann man schon auch ein bisschen etwas für die Arbeitnehmer verlangen!

 

Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zu dem für mich und für uns sehr wichtigen Teil, der nicht optimal gelöst ist: Das ist die Zwischenlösung mit Meidling als

 

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