Gemeinderat,
49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 89
Entwicklung dieses Stadtgebietes, die gesamte
Entwicklung dieses Hauptbahnhofes, aber auch die Weiterentwicklung der U-Bahnen
und des öffentlichen Verkehrs in den nächsten Jahren genauestens beobachten.
Wir werden die Kostenentwicklung beobachten, dass uns nicht das passiert, was
dem Flughafen oder anderen Bauträgern passiert ist. Es ist teilweise unser Geld
hier in Wien. Wir werden beim Zeitplan sehr genau kontrollieren, ob das alles so
sein wird.
Wir werden dort auch die Höhenentwicklung
kontrollieren. Es ist ein erster Erfolg, dass die zwei Hochhäuser, die jetzt im
neuen Stadtteil gebaut werden, beide gleich hoch sind. Früher wäre eines höher
gewesen, das ging wegen des Weltkulturerbes Belvedere nicht. Früher war das
eine Hochhaus wesentlich niedriger, das andere höher, jetzt sind beide auf eine
Höhe gebracht worden, das ist akzeptabel. Es sind beide 88 m hoch, und es
ist hier auch kein Einwand mehr wegen des Weltkulturerbes gegeben.
Meine Damen und Herren! Eines darf auch nicht
passieren: Die Favoritenstraße darf nicht der Hinterhof des Einkaufszentrums am
Bahnhof werden. Das müssen wir genauestens beobachten. Da sind die Mandatare
des 10. Bezirkes gefordert, um sich hier einzumischen, wie man einen
optimalen Zugang, wie man eine optimale Verbindung zwischen Fußgängerzone,
Kleingewerbe und dem Einkaufszentrum Hauptbahnhof schafft. Da darf wirklich
nichts passieren, und auch hier werden wir uns einbringen.
Meine Damen und Herren! Nun noch ganz kurz zu den
zwei Anträgen, die eingebracht werden, einer von der ÖVP und einer von den
GRÜNEN. Wir werden beide ablehnen.
Die KollegInnen Puller, Maresch, Gretner wollen in
ihrem Antrag nicht diese Hochbahn, sondern sie wollen unter Umständen
unterirdische Förderbänder. Meine Damen und Herren, auf diese Länge
unterirdische Förderbänder, ohne Licht und so weiter, das ist nicht nur vom
Sicherheitsaspekt, sondern auch von den Kosten her problematisch. (GR Mag
Rüdiger Maresch: Also künstliches Licht ...!) Es ist vielleicht ein
bisschen billiger als das andere, aber unterirdische Förderbänder müssen wir
eigentlich ablehnen. Die Zeit ist, glaube ich, vorbei, deswegen werden wir
diesen Antrag ablehnen.
Die ÖVP hat einen eigenartigen Antrag. Sie ist zwar
immer so sehr für den Anschluss der U2 an den Zentralbahnhof, schreibt das aber
in ihren Antrag nicht hinein. Die Kollegen Hoch und Gerstl schreiben nämlich
hinein, sie wollen nur ein zweites hochrangiges, in der Kapazität der U1
entsprechendes öffentliches Verkehrsmittel. Es steht nicht U2 drin, das ist
auch interessant. Aber vielleicht löst er sich dann wieder von der Idee und hat
wieder andere Varianten.
Es hat eine U-Bahn mit der anderen - in der
Intensität, in der Kapazität - nichts zu tun. Jede U-Bahn-Linie, Kollege
Gerstl, hat eigene Funktionen! Ich kann nicht sagen, weil dort 40 000 in
der Stunde fahren, müssen in der anderen U-Bahn auch 40 000 fahren. Die
Funktion ist eine andere, es ist eine Funktion für die Bürger, für die Wirtschaft.
Daher werden die eine U-Bahn mehr Leute benutzen, die andere weniger. Ich kann
nicht Abhängigkeiten in der Weise machen: Weil in der einen U-Bahn so viele
Leute fahren, muss es in der zweiten auch so sein.
Wir werden also diese beiden Anträge ablehnen.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir
schlussendlich noch folgende Feststellung. Den ersten Vertrag in dieser
Republik zwischen der Stadt Wien und den ÖBB betreffend Hauptbahnhof hat -
jetzt kann man zu der Regierung stehen, wie man will - die Stadt Wien mit einem
freiheitlichen Verkehrsminister gemacht! Damals gab es einen freiheitlichen
Verkehrsminister. (GR Mag Rüdiger Maresch: Einer von den vielen? Wer war
denn das? Der Gorbach?) Das war der erste Optionsvertrag, meine Damen und
Herren!
Kein Klima, kein Scholten, kein Einem haben sich
jemals in der Stadt bemüht und Verträge in diese Richtung mit der Stadt Wien
gemacht, meine Damen und Herren. Sie haben 25 Jahre lang die Österreichische
Bundesbahn, und damit auch die Stadt Wien, in ihrer verkehrpolitischen
Entwicklung gehemmt, meine Damen und Herren! Das ist eigentlich bezeichnend für
Ihre bisherige, bis dato verfolgte Politik.
Ich bin aber froh, dass viele unserer Ideen hier
eingegangen sind. Im Großen und Ganzen ist das Projekt natürlich zu befürworten,
im Sinne von Wien und im Sinne der Bürger, die dort wohnen, aber auch im Sinne
der Wirtschaft, im Sinne des Verkehrs und auch im Sinne der Reduzierung der
Flugbewegungen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als
Nächste am Wort ist Frau GRin Puller. - Bitte.
GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im
Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich möchte gleich bei Herrn Madejski anschließen: Wie
stellen Sie sich die Beförderungsbänder vor? Wie ein Bergwerk? Irgendwie
erscheint es mir, dass Sie nie U-Bahn fahren, denn diese Zugänge zur und von
der U-Bahn sind ja nicht im finsteren Bergwerk angebracht, sondern sie sind
beleuchtet. Im Hauptbahnhof wird auch eine neue Zugangspassage zur U1 gebaut,
und dort werden diese Beförderungsbänder angebracht.
Was die Kosten betrifft, haben wir uns erkundigt: Das
würde höchstens 5 Millionen EUR ausmachen, Herr Madejski! (GR
Dr Herbert Madejski: Oben gibt es eine Tagesbeleuchtung, und ihr wollt es
unterirdisch! Aber bitte!) Sie fahren anscheinend nie U-Bahn, Herr
Madejski. (GR Mag Rüdiger Maresch: Er fährt immer mit dem Auto!) Die
Zugänge schauen dort aus wie Zugänge, würde ich sagen. (GR Dr Herbert
Madejski: Ich will ja keine bauen ...!)
Aber jetzt zur Postnummer: Ich
möchte heute wieder einen Antrag einbringen betreffend Ausbau, Verlängerung und
Bevorzugungsmaßnahmen der bestehenden Verkehrsmittel anstelle des Cable-Liners
als Verbindung vom neuen Hauptbahnhof zur U-Bahn-Station Südtiroler Platz. Und
ich möchte heute wieder einmal die
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular