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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 89

 

Tariferhöhungen erfolgen ja fast schon im Jahrestakt. Zur gleichen Zeit aber müssen die Leute feststellen, wenn sie auf einen Bus warten, dass sie oft vergeblich warten oder sehr lange warten, weil die auf den Fahrplänen angesetzten Intervalle durch Personalmangel bei den Wiener Linien einfach nicht eingehalten werden können. Und die Freiheitlichen haben das ja auch bereits im April aufgezeigt, nachdem wir von Fahrgästen und auch vom verzweifelten Personal der Wiener Linien informiert worden sind, dass angeschriebene Intervalle bei Weitem nicht mehr eingehalten werden können. Die Freiheitlichen haben das auch öffentlich gemacht, und erst danach haben sich die Räder zu drehen begonnen. Es stand in der „Krone“ zu lesen, und unser Klubobmann hat diesen Skandal aufgedeckt, dass die Wiener Linien viel zu wenig Personal haben, weil die Wiener Linien beziehungsweise die SPÖ-Vertrauensleute bei den Wiener Linien, an den Schaltstellen des ausgegliederten Betriebes, nicht fähig oder nicht willens waren, trotz der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie, rechtzeitig für mehr Personal vorzusorgen. Und da, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden Sie auch schwerlich die ehemalige schwarz-blaue Bundesregierung verantwortlich machen können, dass hier nicht rechtzeitig reagiert wurde. Und warum hier nicht reagiert wurde, ist mir selbst als Oppositionspolitiker schleierhaft, weil EU-Richtlinien kommen nicht überfallsartig, sondern sind mit einer oft jahrelangen Vorlaufzeit versehen, sodass die SPÖ sich sehr wohl darauf vorbereiten hätte können und sich vorbereiten hätte müssen und rechtzeitig zusätzliches Personal aufnehmen hätte müssen. Dieses Versäumnis bleibt an der SPÖ ganz alleine haften, keine Oppositionspartei in diesem Hause trägt daran Mitschuld, sondern allein die Verantwortlichen der Wiener Linien - und die sind SPÖ-nahe, die meisten werden wahrscheinlich sogar eingeschriebene, zahlende SPÖ-Mitglieder sein - waren nicht fähig, und auch die zuständige Stadträtin Brauner, Kollege Hora, war nicht willens oder nicht fähig, rechtzeitig für mehr Personal zu sorgen. Es sind 100 Fahrer zu wenig. Monate später, im Juni, hat es dann der Wiener Linien Geschäftsführer Michael Lichtenegger vor der Presse öffentlich zugegeben, und damit war es auch amtlich, dass 100 Leute, sagt er, fehlen. Ich bin auf die Erklärungen nachher neugierig, wieso so etwas möglich sein kann, im Wien des Jahres 2009, dass man sich nicht in den Jahren und Monaten, wo man diese EU-Richtlinie, die umzusetzen ist, auf sich zukommen sieht, nicht rechtzeitig dafür sorgt, dass genug Personal vorhanden ist. Und da kann man nicht die schwierige Wirtschaftslage oder sonst wen, etwa das Wetter, verantwortlich machen, sondern das ist ganz allein im Verantwortungsbereich der SPÖ und da habt Ihr kläglich versagt, lieber Kollege Hora. Vielleicht darfst du dann an Stelle der zuständigen Stadträtin Brauner sagen, warum Ihr nicht fähig wart, rechtzeitig für zusätzliches Personal zu sorgen, und wozu das geführt hat. Wir reden über den öffentlichen Verkehr in Wien, und da brauchen wir natürlich ausreichend Personal, weil sonst brauchen wir keine neuen U-Bahn-Linien bauen, keine neuen Straßenbahnlinien - auf die werde ich dann auch noch zu sprechen kommen -, wir bräuchten nicht einmal neue Buslinien errichten, wenn ihr nicht fähig seid, Personal aufzunehmen, damit die Linien auch besetzt werden können. (GR Karlheinz Hora: Haben Sie das nicht mitbekommen!) Das habt Ihr nicht zusammengebracht und rausgekommen ist, dass am Wochenende zum Beispiel bei der Linie 15A die Intervalle, die normal eine Viertelstunde hätten sein sollen, 30 Minuten waren, und manchmal waren es 45 Minuten. Und die Leute sind dort gestanden, entschuldige, wie die Idioten, sind im Regen gestanden und haben gewartet. (GR Karlheinz Hora: Herr Kollege, das ist praktisch gesprochen, alte Sachen wieder aufwärmen!) Also gar so alt sind sie nicht. Aber das ist überhaupt das Lustigste, (GR Karlheinz Hora: Es hat einen Ausschuss gegeben!) bei jeder zweiten Wortmeldung höre ich, was die schwarz-blaue Bundesregierung nicht alles verbrochen hat in ihrer Zeit und die schwarz-blaue Bundesregierung gab es bis 2005, nachher war sie orange-schwarz. Bei jeder zweiten Wortmeldung kommt das mit diesem alten Schwachsinn und jetzt, wenn es ein akutes Problem ist, gibt es noch immer zu wenige Fahrer, wo ist denn das ein altes Problem! Wir haben es im April aufgedeckt, (GR Karlheinz Hora: Es gibt noch immer zu wenige Fahrer!) im Juni hat die SPÖ, hat die Stadt Wien, endlich reagiert, und es ist ein altes Problem für Sie? Ihr hört einmal auf mit diesem Blödsinn, immer die schwarz-blaue Bundesregierung für alles verantwortlich zu machen. Kehrt vor der eigenen Tür. Da habt Ihr genug zu tun, liebe Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. - GR Karlheinz Hora: Kehrt Ihr vor der eigenen Tür, da habt Ihr genug zu tun!) Auf das Tariferhöhen vergesst ihr auch nicht, da seid ihr immer fix bei der Hand, wieso vergesst ihr dann Personal einzusteigen? (GR Karlheinz Hora: Einzusteigen?) Einzustellen. Und die Leute sind dann gestanden und haben gewartet, haben gewartet, haben gewartet. Wie die Pick Siebener sind sie dort gestanden. Wer ist zum Handkuss gekommen außer den Fahrgästen? Die Fahrer. Denn wenn man eine dreiviertel Stunde wartet, wo man eigentlich glaubt, man muss 5, 10 Minuten oder längstens eine Viertelstunde warten, nun, wer ist dann natürlich schuld? Der Fahrer. Der muss sich von den Fahrgästen beschimpfen lassen. Das ist zwar nicht in Ordnung, aber es ist durchaus menschlich. Und wer hat es verbockt? Das war die SPÖ, das war die StRin Brauner, das waren die SPÖ-Parteigänger bei den Wiener Linien, weil sie es nicht zusammengebracht haben, Personal einzustellen. Bis Ende 2009 soll das Ganze behoben sein, dieser Personalnotstand, der unserer Meinung nie hätte eintreffen dürfen.

 

Aber dass die SPÖ Fehler, manchmal auch am laufenden Band, imstande ist zu begehen, haben wir heute schon bei der Radwegplanung erfahren müssen und erfährt man leider immer wieder, wenn man in den Zeitungen von toten und verletzten Radfahrern und Fußgängern auf den Straßen Wiens lesen muss. (GR Karlheinz Hora: Wo denn!) Wo? Natürlich die SPÖ, denn eine große Mitverantwortung trägt jeder. Jeder ist einer

 

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