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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 89

 

Man denkt beim Radverkehr über den nächsten Bahnhofsbereich nicht hinaus, man macht sich keine Gedanken über die Anbindungen, und das betrifft auch den Fußgängerverkehr und den Autoverkehr beziehungsweise auch ganze Wohngebiete. Rundherum haben wir lauter Wohnbereiche, und da wird es sich dann stauen.

 

Ganz kurz zu der Aussage, die Bezirke seien so wunderbar informiert. – Zunächst verstehe ich nicht, woher das Gerücht kommt, dass manche Bezirksvorsteher nicht bei Informationsveranstaltungen seien! Da kann es sich wirklich nur um massive Gerüchte handeln, die hier im Raum kursieren! Tatsache ist, dass ich in manchen Bereichen wirklich noch nie so gut informiert war wie zum Thema Bahnhof. Es ist mir noch nie passiert, dass ich zu einem Planungsprojekt zwei Pläne unterschiedlichen Ausmaßes auf dem Tisch hatte, mit denen gearbeitet wurde! Da gibt es Pläne von der MA 28, und es gibt Pläne von der MA 46, und jeder schaut anders aus. Das sind die Planungsgrundlagen, die wir im Moment haben, und ich meine, es ist dringend notwendig, dass man das einmal in Ordnung bringt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das zweite Thema, das bis jetzt wirklich stiefkindlich behandelt wird, ist das gesamte Sicherheitsthema. Wir werden nicht nur Brückenbezirk zwischen Bahnhof und City sein, sondern der 4. Bezirk wird de facto zwischen zwei Bahnhöfen liegen. Wir werden dann den Hauptbahnhof auf der einen Seite und den Karlsplatz auf der anderen Seite haben, und bekanntlich zieht jeder Bahnhof, davor kann man nicht die Augen verschließen, Randgruppen, Obdachlose, Alkoholiker und Drogenabhängige an. Wir werden dieses Problem ganz massiv vor Ort haben. Das muss man einmal erkennen, da muss man anpacken!

 

In diesem Zusammenhang ist nach wie vor die Frage offen, wie es planungsmäßig gelingt, dort keine tote Stadt zu schaffen, wo am Abend alles finster und kein Leben mehr ist. Dabei ist eine wichtige Frage, was in die Erdgeschoße hinein kommt. Das muss etwas sein, was auch am Abend Leben garantiert, sonst ist es dort ausgestorben und wir haben ein massives Sicherheitsproblem!

 

Wir brauchen dringend ein Wachzimmer vor Ort im Bahnhofsgebäude oder in der Nähe des Bahnhofes, und wir brauchen ganz dringend vor Ort Sozialräume. All das ist uns vom Karlsplatz bekannt. Ohne das wird es nicht gehen!

 

In Hinblick darauf frage ich mich: Wie soll das funktionieren, wenn der ganze Bereich um den Bahnhof jetzt nicht ausgeschrieben und von privaten Betreibern gekauft wird, wenn nicht von vornherein entsprechende Vorgaben in die Ausschreibungen mit hinein genommen werden? Niemand von den Privaten wird dann freiwillig ein Wachzimmer beziehungsweise Sozialräume errichten. Wir wissen vom Karlsplatz, wie es läuft, und der Hauptbahnhof darf kein zweiter Karlsplatz werden! Und es darf auch nicht die Politik, die in der Stadt herrscht, zum Zuge kommen, dass man das Problem zuerst einmal hat und darauf zu spät beziehungsweise halbherzig und lau reagiert! All das ist nur ein Reagieren, aber kein Regieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Trotz all dem sehen unsere Wiedner und Wiednerinnen und auch die Unternehmer das ganze Projekt Hauptbahnhof eigentlich durchaus positiv. Wir haben eine Umfrage unter 300 Wiednerinnen und Wiednern gemacht, und fast drei Viertel sagen, dass das eine riesige Chance für den Bezirk ist. Ich war wirklich erstaunt über diesen großen Zuspruch, dass die betroffenen Menschen es positiv sehen, obwohl sie wissen, dass die Baustelle mit voraussichtlich mordsmäßigen Komplikationen jetzt erst kommt und vor der Haustür sein wird.

 

Ich meine, dass wir in den angrenzenden Bezirken dringend eine Unterstützung in Form eines Grätzelmanagements brauchen werden. Das betrifft Favoriten mit der Fußgängerzone ebenso wie ganz besonders auch den Bereich der oberen Wieden. Wir brauchen verstärkte Geldmittel für die Gebietsbetreuung, wir brauchen ein Grätzelmanagement, das die Unternehmer und Anrainer wirklich über die nächsten zwei Jahre begleitet, um die Chance zu ergreifen und dem Ganzen eine Marke „obere Wieden“ entgegenzuhalten. Wir müssen es schaffen, die Menschen, die am Hauptbahnhof ankommen, in weiterer Folge in die Bezirke und in die Innere Stadt zu bringen. Das wird massiv notwendig sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Thema Gremium eingehen. Ich finde es prinzipiell positiv, dass man Gremien einberuft. Es ist jetzt ein bisschen spät, aber es ist immer gut, sich an einen Tisch zu setzen, wiewohl ich bei meinen Vorrednern bin: Ein Gremium ohne Kompetenz, in dem nicht alle gleichberechtigt mitreden können, ist vielleicht eine ganz nette Sache, aber es ist nicht wirklich das, was wir wollen. Ein Gremium braucht Kompetenzen, und es müssen auch die Bezirke und die Opposition mitreden können.

 

Ich sehe das aber einmal prinzipiell positiv, denn offensichtlich ist man zur Einsicht gekommen, dass man bei all diesen Planungen sehr wohl die betroffenen Bezirke braucht, weil sie diejenigen sind, die wirklich die Bedürfnisse der Bezirksbewohner und –bewohnerinnen vor Ort kennen. Außerdem ist man offensichtlich draufgekommen, dass es nicht schlecht ist, in Planungsdingen auch einmal die Opposition zu fragen, um Planungsfehler à la Prater-Vorplatz zu vermeiden.

 

Offensichtlich ist erkannt worden, dass man die Bezirke und die Opposition braucht, weil der Bahnhof einfach zu wichtig ist, als dass da etwas schief laufen dürfte. Meine Damen und Herren! Der Bahnhof ist einfach so wichtig, dass man ihn nicht ganz allein und ohne Einbeziehung aller anderen der SPÖ-Stadtregierung überlassen kann! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Der Bahnhof Wien ist sicherlich das größte Verkehrsprojekt, das wir zur Zeit laufen haben. Damit soll die Infrastruktur für den Verkehr in einem wesentlichen Bereich unserer Stadt verbessert werden.

 

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