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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 89

 

Es genügt aber nicht nur, die Infrastruktur zu verbessern, sondern wichtig ist auch das rollende Material, wie wir auch in der Vergangenheit in anderen Bereichen gesehen haben. So steht etwa die Debatte um den Cable-Liner beziehungsweise den APM in der nächsten Zeit an. Dieses Material wird zum Teil auch von der Firma Siemens erzeugt, und Siemens ist zur Zeit ein wesentliches Thema in der Debatte um Wien, wie wir gestern bei der Demonstration gesehen haben. Bei dieser Firma stehen uns zur Zeit massenhaft Kündigungen ins Haus, die natürlich uns allen Sorgen machen müssen. Gestern haben vor dem Parlament etwa 1 500 bis 2 000 Angehörige der Mitarbeiter der Firma, und zwar nur nicht die Gekündigten und ihre Angehörigen, dort demonstriert. In diesem Zusammenhang muss man bemerken, dass es erstaunlich ist, dass sich der Gewerkschaftsbund nicht mehr dahinter gestellt hat. Das hätte nämlich auch eine ganz andere Demonstration sein können!

 

Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass wir diesen Leuten eine moralische Unterstützung geben und in diesem Fall auch massiv an die soziale Verantwortung der Unternehmer appellieren sollten. Der Herr Bürgermeister hat gesagt, dass er weitere Gespräche in diesem Zusammenhang führen will, und Herr GR Stürzenbecher hat gestern gemeint, man sollte – wörtlich – „Druck auf allen Ebenen“ ausüben.

 

Wir sind der Meinung, dass hier wirklich etwas getan werden soll und bringen, um den Herrn Bürgermeister solidarisch den Rücken zu stärken, folgenden Antrag ein:

 

„Beschlussantrag der Gemeinderäte Mag Wolfgang Jung, DDr Eduard Schock, Dr Helmut Günther und Rudolf Stark betreffend Sicherung von Arbeitsplätzen bei Siemens. Der Arbeitskonflikt bei Siemens verschärft sich. Nach einigen durchgeführten ergebnislosen Gesprächsrunden zwischen Betriebsrat und Management wurde nun der Protest gegen die 63 geplanten Kündigungen auf der Straße weitergeführt. Im Software-Entwicklungsbereich droht ein personeller Kahlschlag, dem jeder zweite Mitarbeiter zum Opfer fallen soll. Die Unternehmensführung spricht von Reduktion von Überkapazitäten und erachtet dies als notwendig. Kurzarbeit scheint also auch nicht möglich. Wir stellen daher gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, seine oftmals angesprochenen guten Beziehungen zu Siemens und der in der Unternehmensführung tätigen ehemaligen Wiener Finanzstadträtin Mag Ederer zu nützen, um ein Überdenken der mehr als 600 Kündigungen in Wien zu erreichen. Dies insbesondere, als die Stadt Wien als Auftraggeber für Siemens im Bereich Wiener Stadtwerke betreffend 50 Investitionen samt Cable-Liner und so weiter von großem Interesse ist. n formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

In guten Tagen wurde uns die jetzige Siemensmanagerin, Frau Ederer, als Vorbild für soziale und sozialdemokratische Unternehmerkultur hingestellt. Sie könnte jetzt mit ihrer ohnehin – wenn man in den Aufsichtsrat schaut – stark eingefärbten Führungsschicht beweisen, was sie unter sozialdemokratischer Managementverantwortung versteht!

 

Der Bürgermeister hat heute selbst von Entlassungen, die in eineinhalb Jahren wieder rückgängig gemacht werden, gesprochen und hat auf das, was wir über Softwareentwickler geschrieben haben, hingewiesen. In der Zwischenzeit sollten wir diese Arbeitsplätze aus öffentlichen Geldern finanzieren. – Das kann es in dem Sinn nicht sein, denn dann würde wirklich was wahr werden, was immer wieder gesagt wird: Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Verluste! In dieser Form können wir uns das einfach nicht anschauen!

 

Vom Gründer der Firma Siemens ist ein Spruch überliefert, der gestern bei der Demonstration auf einem Transparent mitgetragen wurde. Er hat im vorvorigen Jahrhundert gesagt: „Für den augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht!“ –Das sollten sich die Herren von Siemens ins Stammbuch schreiben, und darauf sollte der Herr Bürgermeister nachdrücklich drängen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatterin! Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich heute hier über ein Jahrhundertbauwerk sprechen, das demnächst in Wien Realität wird und zu dem es jetzt die ersten Vorbereitungen gibt.

 

Lassen Sie mich zumindest am Anfang darüber sprechen. (Der Redner stellt das Modell einer Lokomotive auf das Rednerpult.) Ich habe mir erlaubt, hier jene Generation von Lokomotiven aufzustellen, die in Zukunft das Rückgrat des österreichischen Personenverkehrs der ÖBB bilden sollen, den so genannten Railjet, der seit 2008 im Einsatz ist und der in Zukunft ein wichtiges Instrument sein wird, die gut durchgebundenen Züge zwischen Paris, Wien, Prag, Warschau, Hamburg, Berlin, Wien, Budapest und sonstigen Himmelsrichtungen und in Richtung des österreichischen und internationalen Knotenpunkts zu bewegen und sozusagen die Menschheit dazu zu verlocken, auf den öffentlichen Personenfernverkehr umzusteigen.

 

Es hat schon einmal in dieser Stadt eine Periode gegeben, in der Bahnhöfe gebaut wurden. Ich habe mir erlaubt, das Buch „Großer Bahnhof“ mitzunehmen. Ich kann Ihnen dessen Lektüre nur empfehlen, damit Sie sehen, was vor fast zwei Jahrhunderten geschehen ist. Hier wird beschrieben, wie die Kopfbahnhöfe in Wien entstanden sind, 1838 der Nordbahnhof, 1846 der Ostbahnhof und der Südbahnhof, 1859 der Westbahnhof. Wie Sie alle wissen, gibt es noch drei weitere Bahnhöfe, die im damaligen Jahrhundert entstanden sind.

 

Damit war aber klar, dass in Wien Endstation war. Man musste die Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchqueren. Anders war es nicht möglich, über die Stadt hinaus zu kommen. In der Zwischenzeit gibt es ein

 

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