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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 89

 

Ich sage Ihnen ganz offen: Der Auftrag kann in dieser Form nicht gegeben werden! (GR Mag Wolfgang Jung: Warum das nicht möglich ist, können Sie aber nicht sagen!) Ich kann diesem Antrag sicherlich nicht beitreten. Es gibt entsprechende Gespräche, und ich glaube, unser Herr Bürgermeister und unsere Frau Vizebürgermeisterin wissen genau, was sie tun. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Die SPÖ lässt Siemens im Stich!)

 

Ich komme jetzt zu einem globaleren Thema. Erlauben Sie mir, gemeinsam mit meinem Kollegen Franz Ekkamp einen Antrag einzubringen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag hat folgenden Wortlaut:

 

„Da die Politik keinen Einfluss auf die Entwicklungen und Entscheidungen auf Ebene der einzelnen Unternehmen nehmen kann, spricht sich der Wiener Gemeinderat für die Fortsetzung einer attraktiven Gestaltung von wirtschafts- und arbeitspolitischen Rahmenbedingungen aus, auch damit auf betrieblicher Ebene in einem Zusammenwirken von Unternehmensleitung und Betriebsrat mehr und flexible Möglichkeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen.

 

Zusammen mit den Sozialpartnern und dem Bund sollen deshalb die bestehenden Maßnahmen wie etwa Kurzarbeitsregelungen und das Modell Bildungskarenz Plus zur Stabilisierung der Beschäftigung bei Auftragseinbrüchen weiter entwickelt werden.

 

Zusätzlich sollen für den Fall unumgänglicher Personalabbaumaßnahmen bewährte und erfolgreiche Instrumente wie auch die verschiedenen Formen von Arbeitsstiftungen eingesetzt werden. Daneben sollen weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesetzt werden, die eine Möglichkeit rascher Wiedererlangung einer Beschäftigung erleichtern und das Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit verhindern. (GR Mag Wolfgang Jung: Können Sie das langsamer lesen? Wir haben den Antrag nicht!)

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Meine Damen und Herren! Kollege Jung ist leider elektronisch noch nicht vernetzt, sonst hätte er auf seinem Bildschirm schon längst den Antrag!

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück und auch um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag der Berichterstatterin und damit für dieses Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und FPÖ fest. - Damit ist das Geschäftsstück mehrstimmig angenommen.

 

Ich komme nun zu vier Beschluss- und Resolutionsanträgen. – Es gibt von jeder Fraktion einen.

 

Ich lasse zunächst über jenen der GRÜNEN abstimmen, wobei hier die Zuweisung des Antrags beantragt ist. Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP und den GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zum Antrag der ÖVP. Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung der ÖVP fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme zum Antrag der FPÖ. Ich bitte jene, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Hier erfolgt die Zustimmung von ÖVP und FPÖ. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Zustimmung erfolgt auch von den GRÜNEN. Ich bitte um Entschuldigung! Es war dies der einzige Antrag der FPÖ zum Thema Siemens.

 

Jetzt komme ich zum letzten der vier Anträge, nämlich zum Antrag der SPÖ zum Thema Maßnahmen gegen die globale Wirtschaftskrise. Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung bei der SPÖ fest. - Der Antrag ist angenommen. (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) Ich entnehme den Zwischenrufen, dass der Antrag bei den Fraktionen nicht zeitgerecht eingelangt ist. Dieser Antrag ist den Klubs nicht zugegangen. Ich bitte, das in Zukunft anders zu handhaben!

 

Wir kommen nun zur Postnummer 46: Plandokument 7871 im 23. Bezirk, KatG Liesing und Rodaun. Berichterstatter ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. – Bitte sehr.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Dieser vorliegende Flächenwidmungsplan ist leider wieder einmal ein Lehrstück der Flächenwidmungspraxis, wie es in dieser Stadt öfters vorkommt und wie wir leider auch im Bezirk Liesing in letzter Zeit öfters feststellen mussten: Es handelt sich hier um eine Anlasswidmung, und ich habe mir deshalb vorgenommen, hier eine entsprechende Wortmeldung abzugeben, weil ich glaube, dass eine solche Anlasswidmung nicht unwidersprochen bleiben sollte und kann.

 

Es handelt sich nämlich hier um ein Grundstück der Gemeinde Wien, genauer gesagt, von Wiener Wohnen, und dieses soll nun kraft der Mehrheit der SPÖ offenbar aufgewertet werden, und zwar, damit sich Wiener Wohnen und auch die Stadt selbst ein Körberlgeld machen können. Bei der Widmung handelt es sich um ein ehemaliges Gemeindebaugrundstück an der Ecke Rodauner Straße/Breitenfurter Straße, das jetzt zu einer Baurruine verkommen ist, und es soll nun ein entsprechendes größeres Objekt mit einer größeren bebaubaren Fläche gewidmet werden.

 

Dass ich diesbezüglich so sensibel bin, hat auch einen entsprechenden Anlass in der Vergangenheit. Auch

 

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