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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 89

 

damals sollte eine entsprechende Anlasswidmung erfolgen. Damals hat die der SPÖ nicht unnahe stehende Baugenossenschaft eine entsprechende Aufstockung verlangt. Wir konnten diese zu Fall bringen, weil die Bevölkerung sich natürlich gemeldet und darüber aufgeregt hat. Die SPÖ hat ihr Ansinnen dann, weil man offenbar kurz vor einer Wahl stand, zurückgezogen.

 

Nun zu diesem Flächenwidmungsplan: Es handelt sich hiebei, wie gesagt, um einen Gemeindebau, der nicht nur zu sanieren war. Wiener Wohnen möchte jetzt offenbar diesen Bauplatz gewinnbringend verwerten und wünscht sich hier eine Widmung mit wesentlich mehr Spielraum.

 

Ich möchte jetzt sagen: Wiener Wohnen wünscht, die SPÖ spielt. Statt einer 25-prozentigen Verbauungsmöglichkeit, die sicherlich vorgesehen war, soll nun gerade an diesem Bauplatz eine 50-prozentige Verbauungsmöglichkeit bestehen, und gleichzeitig wird die Bauklasse von I auf II aufgewertet. Diese wunderbare Vermehrung der verbauten Fläche in einem sehr schönen Einfamilienhausgebiet ist für Sie offenbar kein Problem!

 

Es ist dies wirklich in dieser sehr ruhigen, schönen und nicht sehr dicht verbauten Gegend nicht nur aus dieser Sicht unverständlich, sondern auch, warum dann nicht auch die umliegenden Grundstücke eine ähnliche Aufwertung erfahren. Zum Beispiel hat ein Bewohner in der Nachbarschaft mehrere Kinder. Er würde sich freuen, wenn er ausbauen könnte, um alle entsprechend zu versorgen. Das kann er jedoch nicht, denn dort bleibt es bei einer 25-prozentigen Verwertbarkeit der Baufläche und bei Bauklasse I.

 

Nicht so verhält es sich natürlich bei dem Wiener Wohnen eigenen Bauplatz, und ich meine, dass das gröblich unfair ist! Es ist dies eine gröbliche Benachteiligung jener Bevölkerung, die dort oft seit vielen Jahren wohnt. Deren Baugrund erfährt nicht nur keine Aufwertung, sondern eine Abwertung, und zwar deshalb, weil auf dem Nachbargrundstück dann ein Riesenbauobjekt geduldet werden muss.

 

Ich denke, Wiener Wohnen und vor allem die SPÖ sollten das überdenken und sich von solchen Aktionen wieder zurückziehen! Wenn man schon einen Bauplatz dieser Art bekommt, dann wäre es doch ideal, dort wirklich ein Objekt hinzustellen, das sozial und auch ökologisch am Ende des Tages verträglich ist, statt eine Anlasswidmung vorzunehmen, mit der man dem Kapitalismus frönt und darauf aus ist, zu einem Schnäppchen in Form der Aufwertung eines Grundstückes, das im eigenen Eigentum steht, zu kommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine solche Anlasswidmung ist aus den Gründen, die ich aufgezählt habe, abzulehnen. Wir tragen das nicht mit, und ich fordere Sie auf, in Zukunft solche Aktionen zu unterlassen! Wir werden das weiterhin mit Argusaugen verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Meine Damen und Herren!

 

Ich erinnere daran, dass es sich bei dem von Herrn GR Stiftner erwähnten Projekt von Wiener Wohnen um jenen Gemeindebau handelt, der im Jahr 2006 wegen desolaten Bauzustands einsturzgefährdet war und evakuiert werden musste. In diesem Bebauungsgebiet handelt es sich um städtebauliche Strukturen unterschiedlichen Entstehungsdatums und unterschiedlicher Ausprägung. Die Bebauung weist mehrere Formen des Wohnbaus auf. Es gibt großzügige Verbauungen, zwei- bis dreigeschoßige Wohnhausanlagen mittleren und jüngeren Datums sowie Restbestände einer ursprünglich größer vorgesehenen Gartensiedlung.

 

In diesem Gebiet gibt es Einfamilienhäuser. Es ist dies in Hinblick auf den Bebauungsplan ein Gebiet mit einer großen Gartenanlage. Der Stadtentwicklungsplan STEP 05 sieht für diesen Bereich ein bebaubares Stadtgebiet mit überwiegend aufgelockerter Bebauung vor, und wir haben dem durch den vorliegenden Entwurf Rechnung getragen.

 

In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Bebauung, die eine Ensemblebebauung aufweist. Durch diese Bebauung wird in diesem Gebiet auch die Verkehrssituation entspannt, indem auf der Breitenfurter Straße stadtauswärts eine Abbiegespur errichtet wird.

 

Ich bitte ich Sie daher, diesem Plandokument in dieser Form auch zuzustimmen. – Danke.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist somit angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 49: Förderung von Fahrradstehern auf öffentlichem Grund. Eine Debatte ist nicht gewünscht. - Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer für dieses Geschäftsstück ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand – Hiezu gibt es die Zustimmung von FPÖ, SPÖ und den Grünen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 53: Plandokument 7402E, 21. Bezirk, KatG Leopoldau. Berichterstatterin ist Frau GRin Rubik.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zu Postnummer 53.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. – Bitte schön.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte nur kurz erläutern, warum wir diesem Plandokument nicht zustimmen werden.

 

Ich glaube, dass es recht gut die Schwächen der derzeitigen Stadtplanungsinstrumente zeigt. Es geht dabei um ein Gebiet, das einige von Ihnen kennen, nämlich um die so genannte Brachmühle im 22. Bezirk. Dieses Gebiet ist zwischen Wagramer Straße, Aderklaaer Straße und Seyringer Straße eingebettet, ist also ein relativ stark befahrener Verkehrsknotenpunkt und wurde auch durch die U1-Station aufgewertet.

 

Man hat im Jahr 2000 überlegt, diesen Standort aufzuwerten, hat dann ein städterbauliches Verfahren

 

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