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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 89

 

durchgeführt und das Ergebnis gewidmet. Es handelte sich um eine ziemlich massive Bebauung, man dachte, dass das als Bürostandort geeignet ist. Man hat eine Hochhauswidmung und die Widmung für ein Einkaufszentrum und sonstiges gemischtes Baugebiet vorgenommen.

 

Jetzt, nach einigen Jahren, ist man draufgekommen, dass das so nicht verwertbar ist, dass es keinen Investor gibt und dass man vor allem – wie auch im Bericht zu diesem Plan festgehalten ist – die Nachfrage nach Büroflächen ursprünglich überschätzt hat. Der traurige Schluss aus dieser Erkenntnis ist, dass man jetzt weniger Büroflächen, dafür aber Wohnungen ermöglichen will. – Das steht in meinen Augen ganz stark in Widerspruch zu der dort vorherrschenden Verkehrs- und Umweltsituation. Auch das ist keine Erfindung der Grünen, sondern ist im Bericht festgehalten. Zum Thema Umweltsituation steht hier: „Durch die hochrangigen Straßen mit starkem, zu einem hohen Anteil überörtlichem Verkehrsaufkommen bestehen entsprechende Lärm- und Schadstoffbelastungen.“

 

Das heißt, dieses Gebiet ist nicht unbedingt sehr gut geeignet für Wohnen. Daher ist es traurig, dass man jetzt vorschlägt, den Wohnanteil zu erhöhen, und zwar nur aus dem Grund, weil man die Büronutzungen dort nicht unterbringt. Ich meine, es wäre klüger, das ganze Projekt ein bisschen zu redimensionieren und weniger Flächen vorzusehen.

 

Ganz einleuchtend finde ich es nicht, dass gerade im inneren Teil, wo ein Gewerbegebiet und Geschäftsflächen vorgesehen waren und der vom Lärm relativ abgeschottet ist, keine Wohnungen möglich sind, während am Rande Wohnungen möglich sind. Für die unteren Geschoße sind zwar eine Art Laubengänge und Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen, ich meine aber, dass diese keinesfalls ausreichen. Meines Erachtens hätten sich die Planer überlegen sollen, ob sie selbst an so einem Ort wohnen möchten und ob das ein geeigneter Wohnstandort ist!

 

Wir werden aus diesem Grund diesem Plan nicht zustimmen und regen einmal mehr an, die Planungsinstrumente in Wien zu überdenken. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Reiter. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ziel der Bearbeitung dieses Plangebietes Brachmühle ist eine ökonomischere Realisierung der gemischten Nutzung.

 

Kollegin Gretner hat es schon angesprochen, dass es mehr Kubaturen für Wohnen statt für Büroflächen geben soll. Es stimmt, dass im ursprünglichen Leitprojekt die Nachfrage an Büros überschätzt wurde. Ich finde aber den neuen Nutzungsmix nicht so schlecht, wie es Kollegin Gretner darstellt. Ich glaube nämlich, es ist stadtplanerisch nicht verfehlt, eine höhere Wohndichte neben einem hochrangigen öffentlichen Verkehrsmittel – diesfalls der U1 – anzusiedeln. Und ich meine, dass das auch vom Umweltgedanken her gerechtfertigt ist, denn wenn sie sich zum Beispiel den Vorlagebericht Umwelt-Erwägungen genau angeschaut hätte, dann hätte sie auch lesen können, dass die Umweltauswirkungen dieses neuen Entwurfes sich eigentlich nicht von den bestehenden Rahmensetzungen aus dem Jahr 1991 unterscheiden und dass auch nach § 2 Abs 1b keine Umweltprüfung durchzuführen ist. Auch das steht im Vorlagebericht, und auch das sollte man den Kollegen sagen!

 

Es ist eben nach acht Jahren die Nachfrage nach Büroflächen nicht mehr so exorbitant hoch! Der Abend ist immer klüger als der Morgen, Frau Kollegin Gretner! Es ist also nach acht Jahren durchaus gerechtfertigt, hier eine Wohnbebauung vorzusehen.

 

Man könnte bei diesem Plandokument noch erwähnen, dass es zwischenzeitig auch eine Novellierung der Bauordnung gegeben hat, dass es jetzt einen besseren Wärmeschutz und breitere Stiegen gibt. Und Sie haben auch nicht erwähnt, dass der geänderte Nutzungsmix sich auch deshalb erklärt, weil es im Hochhausbereich – und auch das finde ich in Ordnung – eine Steigerung von 31 000 auf 33 400 m² gegeben hat.

 

Meine Damen und Herren! Der Fachbeirat hatte keinen Einwand und hat das Projekt zur Kenntnis genommen. Mich wundert auch ein bisschen, dass der Beschluss im Bezirk einstimmig war, die Bezirks-Grünen dort also mit gestimmt haben. Ich bitte daher, sich das nächste Mal ein bisschen besser mit den Bezirks-Grünen abzustimmen!

 

Meine Damen und Herren! Ich bin schon am Ende. Ich möchte Sie bitten, dieser Postnummer 53 zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Damit kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer für das Geschäftsstück ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen worden.

 

Wir kommen zur Postnummer 54 der Tagesordnung: Umbau der Hauptstraße B13a im 23. Bezirk. Wortmeldung liegt mir keine vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Wir haben sohin eine mehrstimmige Annahme.

 

Wir kommen zur Postnummer 57 der Tagesordnung, Plandokument 7829, KatG Fünfhaus. Berichterstatter ist Herr GR Hora. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Das Wort hat Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

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