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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 89

 

Ich nenne Ihnen in aller Kürze den Grund für unsere Ablehnung zu diesem Geschäftsstück: Es geht um einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 15. Bezirk auf der Schmelz. Die meisten von Ihnen werden die Gegend kennen. Die Schmelz ist eines der sehr wenigen größeren Erholungsgebiete und Grünoasen in unserem Bezirk – im oberen Bezirksteil eigentlich die einzig größere zusammenhängende Fläche, wo man auch Grün genießen kann – und ist dementsprechend auch bei der Bevölkerung sehr beliebt.

 

Was soll dort jetzt geschehen? – Es ist dort ein großes Bauprojekt geplant, dafür wird auch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und der Bebauungsbestimmungen vorgenommen. Die ASKÖ-Anlage soll saniert und erweitert werden, es soll dort ein Studentenheim hinkommen. Es geht um mehr als 1 000 m², die verbaut werden sollen.

 

Unserer Einstellung nach sind wir grundsätzlich nicht gegen eine Erneuerung von Sportanlagen, und wir sind auch nicht dagegen, dass man in sinnvoller Lage ein Studentenheim errichtet und die dementsprechenden Gebäude adaptiert und erweitert. Allerdings ist es, wie ich schon vorher ausgeführt habe, wirklich notwendig, dort auf der Schmelz jede Verbauung zu verhindern.

 

Nicht nur wir haben im Bezirk und im Ausschuss bereits dagegen gestimmt, sondern auch die anderen Oppositionsparteien, weil es auch für die anderen Oppositionsparteien wichtig ist – das werden sie voraussichtlich aber ohnedies noch selbst sagen –, die grüne Lunge dort oben zu erhalten. Gemeinsam mit dem Auer-Welsbach-Park ist das, wie gesagt, wirklich die einzige größere zusammenhängende Fläche, wo man Ruhe und Grünraum genießen kann. Daher werden wir gegen dieses Geschäftsstück stimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Mag Antonov ist als Nächste zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ein bisschen ausführlicher begründen, warum wir GRÜNEN gegen dieses Dokument stimmen werden.

 

Womit haben wir es da zu tun? – Im 15. Bezirk gibt es so wenig Grünflächen wie kaum in einem anderen Bezirk in Wien. In den Bezirksleitlinien aus dem Jahr 2001, die auch die SPÖ mit beschlossen hat, steht zum Beispiel, dass die Verbindung vom Gürtel über die Stadthalle und die Schmelz bis hin zu den Steinhof-Gründen eine wichtige Grünverbindung ist, die auf keinen Fall beeinträchtigt werden darf.

 

Blöderweise liegt dieses Projekt mitten in dieser Grünverbindung, aber offensichtlich stört das die SPÖ nicht. Der SPÖ reicht es, dass im Projekt steht, dass Dachflächen, die übrig bleiben und nicht für Solarenergie genutzt werden, begrünt werden können. – Ich meine, das ist schon eine gewisse Veräppelung der Menschen im 15. Bezirk, wenn man ihnen Grünflächen wegnimmt und dann sagt, dass es dafür auf dem Dach Grün gibt! Das kann man nicht wirklich ernst nehmen!

 

Es gibt zu diesem Projekt eine Verkehrsstudie von Rosinak. Es sollen dort nämlich nicht nur ein Studentenwohnheim gebaut und das Sportzentrum adaptiert werden, sondern es soll dort auch eine Tiefgarage mit rund 120 Plätzen gebaut werden. Eine Tiefgarage im Erholungsgebiet! Das ist eine supergeniale Idee! Wir haben im 15. Bezirk ohnedies genug Garagen! Sie haben erst vor Kurzem genau in diesem Einzugsgebiet den Rohrauer Park mit einer Tiefgarage vernichtet. Wozu brauchen Sie jetzt dort noch eine Tiefgarage? – Okay. Sie haben dort ein paar Pflichtstellplätze für dieses Wohnheim. Aber das werde ich mir anschauen: Die Studenten werden dort mit dem Auto hinkommen? Mitten im Erholungsgebiet steht ein Studentenwohnheim, und dann ermöglichen Sie auch noch, dass man dort mit dem Auto zufahren kann! Das ist wirklich sehr interessant!

 

In dieser Verkehrsstudie steht auch, dass das Projekt rund 325 Fahrten zusätzlich erzeugen wird. Und bitte vergessen Sie nicht: Da geht es nicht um den Gürtel oder um eine Autobahn, sondern da geht es um ein Erholungsgebiet, und zwar in einem Bezirk, den es diesbezüglich sowieso nicht sehr gut getroffen hat. Es gibt dort nämlich kein Grünland, und dort wohnen nicht gerade die reichsten Leute, die eine Möglichkeit haben, irgendwo anders hinzufahren, um Grün und Erholung zu finden. Nein! Diese Leute sind unter anderem auch auf diese Fläche angewiesen!

 

Aber da zeigen Sie halt wieder einmal, wie viel Ihnen die Menschen im 15. Bezirk wert sind! Ich wundere mich wirklich, dass die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen aus dem 15. Bezirk, die hier sitzen, bei diesem Projekt mitstimmen können! Das ist nämlich wirklich eine Zumutung für die Menschen!

 

Der Bezirksvorsteher argumentiert, dass das doch ein Projekt für Behinderte ist. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Hören Sie zu, Herr Valentin! Vielleicht lernen Sie noch etwas! Ich erkläre Ihnen jetzt etwas! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Der Herr Bezirksvorsteher hat gesagt, dass der Behindertensportverein auch die Realisierung eines Behindertensportzentrums befürwortet. – Selbstverständlich! Aber haben Sie sich überlegt, wohin Sie dieses Zentrum bauen? Haben Sie mitgedacht? Ich sage Ihnen: Sie haben nicht mitgedacht!

 

Wenn Sie nämlich die Verkehrsstudie von Rosinak gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass in dieser nicht nur steht, dass mehr Autoverkehr erzeugt werden wird, sondern dass in dieser auch steht, dass dieser Platz an den öffentlichen Verkehr mittelmäßig angebunden ist. Und alle, die dieses Gebiet kennen, wissen, dass es den 48A, den 10A und die U3 gibt und dass alle drei ziemlich weit weg von diesem Zentrum sind, das Sie zu einem Behindertensportzentrum ausbauen wollen. Was bedeutet denn das? Bedeutet das, dass das nur ein Behindertensportzentrum für Behinderte werden soll, die dort mit dem Auto hinkommen? Und was ist mit jenen, die kein Auto haben? Schließen Sie diese von vornherein aus?

 

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