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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 89

 

Das ist eine Schnapsidee, und das ist typisch SPÖ. Der ASKÖ hat gesagt: Wir wollen mit dem Studentenheim Geld verdienen, baut uns eines hin! – Und Sie tun das ganz einfach, und kein Argument kann Sie davon überzeugen, dass das eine blödsinnige Idee ist! Bauen Sie ein Behindertensportzentrum an eine Stelle, die auch wirklich barrierefrei erreichbar ist! Wir sind sofort dabei! Suchen wir einen Platz, wo das möglich ist! Aber doch nicht mitten in einem Erholungsgebiet, wo man dann nur mit dem Auto hinkommen kann! Überlegen Sie sich das noch einmal! (Zwischenruf von Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker.)

 

Herr StR Schicker! Wie sollen ein Behinderter oder eine Behinderte, der oder die kein Auto hat, dort hinkommen? Bitte sagen Sie mir das! (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Es gibt dort eine U-Bahn-Station!) Von der U3-Station geht man zu Fuß zehn Minuten dorthin. Sollen die Leute dort mit dem Rollstuhl hinfahren? (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sie reden von behinderten Sportlern!)

 

Ich schlage Ihnen vor: Ich fahre mit Ihnen dorthin. Gehen wir gemeinsam dorthin und schauen wir uns das an, Herr StR Schicker! Schauen wir uns das an! Vielleicht haben Sie es selbst nicht gesehen! Vielleicht wissen Sie nicht, was wir da beschließen! (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Dort steht jetzt ein Haus, aber das kommt weg!)

 

Dort steht jetzt ein Haus! Jawohl! Und der Bezirksvorsteher hat argumentiert, dass dieses für Behinderte umgebaut werden soll. – Das ist richtig! Wir müssen dafür sorgen, dass es Sportanlagen für Behinderte gibt! Aber wenn Sie die Sportanlagen für Behinderte dort hinstellen, wo sie nicht barrierefrei erreichbar sind, dann ist das ein Schildbürgerstreich! (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Das stimmt doch nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich lade Sie dazu ein, mit mir gemeinsam nur zu Fuß dort hinzugehen! Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen Sie dort nicht hin! Punkt und aus. (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sie kommen sehr wohl dort hin! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich habe offensichtlich einen wunden Punkt getroffen! Wahrscheinlich haben Sie die Studie nicht aufmerksam genug gelesen! (Beifall bei den Grünen. – Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sie haben offenbar keine Ahnung!)

 

Bezirksvorsteher Zatlokal argumentiert unter anderem auch noch damit, dass dieses Gelände ohnehin nicht öffentlich zugänglich ist. – Da wird es aber wirklich immer bunter! Das ist genau dieselbe Argumentation, die Sie schon beim Meiselmarkt verwendet haben, dass all das nicht zugänglich ist und man es daher ruhig verbauen kann. Wissen Sie, was das ist? Das ist Chuzpe! Das Gelände ist nämlich nur deshalb nicht öffentlich zugänglich, weil Sie es nicht öffentlich zugänglich machen wollen! Öffnen Sie endlich die Sportflächen! Schauen Sie darauf, dass diese auch wirklich öffentlich zugänglich werden! Das würden die Menschen im 15. Bezirk nämlich wirklich brauchen.

 

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang wieder eine Studie zitieren, die Sie in Auftrag gegeben haben, als es um den Rohrauerpark gegangen ist. In dieser Studie steht unter anderem, dass es für die Jugendlichen in diesem Grätzl wenig Freiraum gibt und ein Bedarf an Sportstätten besteht. – Diese sind aber leider öffentlich nicht zugänglich. Und da könnten Sie ein Zeichen für die Bevölkerung im 15. Bezirk setzen! Öffnen Sie die Sportstätten! Machen Sie sie zugänglich! Bauen Sie nicht nur ein Heim für den ASKÖ! Tun Sie etwas für die Menschen im Bezirk, und zwar für alle Menschen!

 

Bezirksvorsteher Zatlokal hat gesagt, dass das nicht öffentlich zugänglich ist und er das überhaupt nicht versteht, weil das ja ein Grund ist, der dem ASKÖ gehört. – Da hat er sich aber ziemlich getäuscht! Daran merkt man wieder, wie ungenau und schlampig die SPÖ mit allem umgeht, was in dieser Stadt geschieht und welches Verhältnis die SPÖ in Wien zu öffentlichem Gut und öffentlichen Raum hat! – Dieses Grundstück gehört nämlich nicht dem ASKÖ! Der ASKÖ hat das Grundstück dort gepachtet, und wissen Sie, von wem? Von der Bundesimmobiliengesellschaft! Heißt das jetzt, das ist kein öffentlicher Grund? Wie kann der Bezirksvorsteher sagen, dass dieses Grundstück dem ASKÖ gehört? Für wie dumm hält er und für wie dumm halten Sie von der SPÖ eigentlich die Menschen? (GR Dr Ernst Maurer: Beruhigen Sie sich jetzt wieder ein bisschen!)

 

Nein, ich kann mich nicht beruhigen! Das regt mich auf! In diesem Bezirk fehlt es an allem, und die Menschen in diesem Bezirk werden von Ihnen immer wieder für dumm verkauft! Immer wieder werden den Menschen dort öffentlicher Grund, öffentlicher Freiraum, Grünflächen und Erholungsgebiete entzogen! Erklären Sie mir jetzt hier, dass das nicht so ist! Erklären Sie mir das! (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und Grünen.)

 

Ich finde, dass das Projekt eigentlich typisch ist. Das ist ein typisches Projekt, bei dem man sieht, wie das System SPÖ funktioniert! Dabei ist nämlich wieder einmal das Hemd näher als die Hose: Das Hemd ist in diesem Fall der ASKÖ, und die Hose sind wieder einmal die BezirksbewohnerInnen. Ich meine, es reicht mit dieser Freunderlwirtschaft! Hören Sie damit auf und überlegen Sie sich, was Sie da tun!

 

Ich fasse noch einmal zusammen. (GR Erich Valentin: Das ist nicht notwendig!) Es gibt im 15. Bezirk, wie Sie in den Statistiken nachlesen können, kaum Grünflächen. Es gibt im 15. Bezirk nicht genügend Freiraum, und es gibt im 15. Bezirk auf jeden Fall nicht ausreichend öffentlich zugängliche Sportflächen, die gerade für die Jugendlichen dringend notwendig wären.

 

Hingegen gibt es in diesem Gebiet jetzt schon sehr viel Verkehr. Es steht auch in der Verkehrsstudie, dass die Kreuzung Possingergasse/Gablenzgasse schon jetzt stark überlastet ist. Sinngemäß wird dann weiter ausgeführt, dass man, wenn es noch mehr wird, einfach nichts machen kann. – Das ist super! Anstatt sich zu überlegen, wie dort eine Verkehrsberuhigung zustande kommen kann, holt die SPÖ noch mehr Verkehr hinein, und zwar mitten ins Erholungsgebiet! Bravo!

 

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