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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 89

 

Es geht darum, dass das Gebäude nicht nur umgebaut wird, sondern dass das Gebäude auch vergrößert wird und zwar nicht unwesentlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt zig Beispiele dafür, was in den Augen der SPÖ in diesem Zusammenhang das Wort geringfügig bedeutet! Soviel ich weiß, haben manche derartigen Gebäude Turmhöhe!

 

Daher fordere ich Sie auf: Gehen wir zurück an den Start! Suchen wir einen Standort für ein Behindertensportzentrum, das auch für Behinderte wirklich erreichbar und tatsächlich barrierefrei ist. Schauen wir uns an, wo das vernünftigerweise gebaut werden kann, aber nicht mitten in der verstellten Pampa! Das hat keinen Sinn für Behinderte! Da bauen Sie am Bedarf vorbei! Machen wir die Sportflächen öffentlich zugänglich. Bauen wir das Erholungsgebiet, anstatt es zu vernichten, für die Menschen im 15. Bezirk aus und schauen wir, dass es erhalten bleibt! Machen Sie Schluss mit dieser blöden Freunderlwirtschaft und mit dem Ausverkauf des öffentlichen Raumes! Nichts anders tun Sie nämlich hier. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. )

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Mag Ekici. – Bitte schön.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mich in vielen Punkten meiner Vorrednerin anschließen. Auch wir kritisieren diese Punkte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es wieder einmal mit einer Flächenwidmung zu tun, die typisch zeigt, wie wenig Rücksicht in dieser Stadt auf die Wünsche der Bürger und Bürgerinnen genommen wird. Es zeigt sich genau an diesem Beispiel wieder einmal, dass weniger der Wille des Bürgers zählt, sondern Flächenwidmung in dieser Stadt anlassbezogen und nicht nach den viel zitierten Leitlinien, dem Stadtentwicklungsplan oder den Erläuterungen zu den Flächenwidmungen, in denen immer wieder die Rede von der Sicherung der Naherholungsfunktion, des Grünraumbestandes und der Lebensqualität in dieser Stadt die Rede ist, vorgenommen wird.

 

Das folgende Dokument regelt, wie schon meine Vorgängerin ausgeführt hat, die Bebauung eines Teils der Schmelz, eines auf Kleingärten hin strukturierten Grüngebietes, das mitten im stark bebauten Stadtgebiet liegt und darüber hinaus noch eine wichtige Brückenfunktion zu den Grüngebieten dieser Stadt darstellt. Dieses Gebiet mit seinen zahlreichen Kleingärten ist ein wichtiger Erholungsraum. Eigentlich handelt es sich nur um einen gewissen Teil, nämlich um den Sportplatz.

 

Nicht, dass wir etwas gegen Sportplätze hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz im Gegenteil! Wir meinen, dass es viel zu wenige gibt! Wir kritisieren aber, dass ein Sportplatz nicht in eine Kleingartenanlage eingebettet werden soll und auch noch die Möglichkeit besteht zu erweitern. Das kritisieren wir auf jeden Fall!

 

Der ASKÖ hat hier sehr geschickt gehandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er hat sich sozusagen mit dem Hinweis, ein Angebot für Behindertensport zu schaffen, eine Widmung gewünscht, und er hat das – siehe da! – auch bekommen! Die Interessen der Bürger wurden jedoch nicht berücksichtigt. Die Anrainerinnen und Anrainer sehen das nämlich nicht so, wie Sie das sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion! Sie sehen nicht ein, warum mitten in ihrem Kleingartengebiet einfach drauflos gebaut werden soll, während sie selbst sich an die restriktiven Bebauungsbestimmungen halten müssen!

 

Man könnte sagen: Die Anrainer reagieren etwas vehement und sind übersensibel. Wir sehen das nicht so! Wir glauben nicht, dass es sich so verhält. Wir meinen, dass Sie sehr wohl die Wünsche und Forderungen dieser Bürgerinnen und Bürger annehmen müssen und dass Sie diese nicht als übersensibel bewerten dürfen!

 

Die Stadtverwaltung, die von der SPÖ-Mehrheit regiert wird, gibt den Bürgern in ihren eigenen Ausführungen recht. In dem Vorlagebericht zum Flächenwidmungsplan 7829 ist eindeutig unter dem Kapitel „Übergeordnete Konzepte“ zu lesen – ich zitiere –: „Es wird dringend empfohlen, Charakter und Ausmaß des Grünraums auf der Schmelz unbedingt zu erhalten.“ – Ende des wörtlichen Zitates.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick darauf ist es schwer, den Anrainerinnen und Anrainern anzudichten, dass sie aus Überempfindlichkeit gegen den vorliegenden Flächenwidmungsplan auftreten. Es ist schwer nachvollziehbar, dass Sie in dem beiliegenden Plan das Gegenteil davon beschließen lassen wollen!

 

Es gibt zwei Erklärungen für Ihr Verhalten: Entweder Ihre Präambel ist falsch oder der beiliegende Plan ist ein Irrtum. – Wir würden sagen, die Präambel ist richtig, Sie sollten aber Ihren Plan ändern, denn dieser ist einfach nicht richtig.

 

Alles andere würden die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nicht verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nun gelangt Herr GR Valentin zu Wort. – Bitte.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich hätte gar nicht geglaubt, dass ich einem Redner der Freiheitlichen heute danken werde! – Es ist wohltuend zu sehen, dass sich Herr Kollege Kowarik an die Fakten gehalten und sachlich argumentiert hat. Er war offensichtlich der Einzige, der sich den Akt ernsthaft angeschaut hat. Das muss man vorweg einmal sagen. Ich hätte nicht geglaubt, dass ich das heute noch sagen werde, aber ich danke herzlich für die ehrliche Auseinandersetzung, wie ich jetzt in Richtung FPÖ sagen darf.

 

Kollegin Antonov! Manchmal geschieht es schon, dass das, was in den Zeitungen steht, Auswirkungen hat, wenn das Geschriebene nämlich tatsächlich eine Basis hat. Heute habe ich in den Zeitungen gelesen:

 

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