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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 89

 

„Startschuss bei den Grünen im Vorwahlkampf um die Listenplätze.“ – Dazu muss ich sagen: Das muss hart sein! Das muss wirklich hart sein, wenn man sich sagt: Ab heute muss ich rennen. Jeder bekommt Abschusszahlen, je mehr rote, desto besser, und dann kommen die ersten 12 bis 15 auf eine Liste und haben ein bisschen mehr Chancen.

 

Interessant, wenn man damit schon mehr als ein Jahr vor dem Wahltermin beginnt! Und welche Auswirkungen das auf die sachliche Diskussion hat, haben wir heute gesehen! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Mir würde die soziale Wärme fehlen! Wenn ich sehe, wie ihr gegeneinander antretet, glaube ich, dass ich damit Probleme hätte. Ich bleibe lieber in der Familie Sozialdemokratie, wo es soziale Wärme, Solidarität und politische Ziele gibt, die man gemeinsam zu erreichen versucht, und wo man nicht in einem Kampf von Mann gegen Mann und Frau gegen Frau steht, wie es offensichtlich in Ihren Reihen stattfindet! Das muss hart sein! Ich gratuliere Ihnen dazu! Sie haben sich das Klima geschaffen, aber das ist Ihre Sache! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Dass dabei im Großen und Ganzen Fakten hinderlich sind, sehe ich auch ein! Ich möchte jetzt einmal mehr für den Teil des Hohen Hauses, der diese Flächenwidmung tatsächlich nach Faktenlage diskutieren möchte, diese Fakten Revue passieren lassen. (Zwischenruf von GRin Mag Waltraut Antonov.) Dieser Sportplatz wird nicht heute gewidmet.

 

Ich schaue jetzt zu Frau Kollegin Ekici hinüber – die sich vielleicht von der fachlichen Diskussionen in ihrer eigenen Fraktion wieder losreißen kann! –, die gemeint hat, dass heute in einer Kleingartenanlage ein Sportplatz gewidmet wird. – Die Schmelz ist bereits jahrzehntelang eine sportliche Institution, und wenn jemand behauptet, die Bundesimmobiliengesellschaft sei eine Gesellschaft, die öffentlichen Freiraum schafft, wie uns die Kollegin von der Grünfraktion heute zu erklären versucht hat, dann sage ich: Da irren Sie sich! Das ist ein Privatgrund, der für sportliche Zwecke an eine Sportorganisation verpachtet wird. Wenn Sie sich die bestehende Flächenwidmung angesehen hätten, die aus dem Jahr 2004 stammt – aber auch das ist in der Intention nicht etwas von 2004, sondern viel älter –, dann hätte sie gesehen, dass das als Sportfläche gewidmet ist.

 

Dort wird Sport betrieben, und dort gibt es bereits Behindertensport. Es werden dort lediglich die bestehenden Anlagen erneuert, saniert, den heutigen Ansprüchen gerecht und auch behindertengerecht gemacht, und es erfolgt eine geringfügige Veränderung betreffend die Höhe und dass von 2 700 m² auf 3 100 verändern wird. Das ist alles!

 

Wenn Sie daraus ein großartiges Politikum machen, dann mag das darin begründet sein, dass jeder von Ihnen sich jetzt ein Aktenstück schnappen und damit in den Krieg ziehen muss. Tatsächlich finden Sie in dem Akt nichts, was diese Empörung rechtfertigen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich schon zu Fahnenträgern der angeblich empörten Bürgerinnen und Bürger machen, dann sorgen Sie wenigstens dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich beschweren! Sonst werden Sie nämlich unglaubwürdig! Haben Sie sich den Akt angeschaut? Haben Sich die anrainenden Kleingartennachbarn beschwert? (Zwischenruf von GRin Mag Waltraut Antonov.)

 

Jetzt sagen Sie es endlich! Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die dort Anrainer sind, haben ständig, und zwar durchaus nicht unberechtigt, an die Stadt die Forderung gestellt, einen Stellplatz bereit zu stellen. Die haben sich jedoch nicht beschwert. Ganz im Gegenteil! Das Projekt rückt von den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern ab. Und wenn Kollegin Ekici sagt, wir würden die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner mit diesem Bau bedrängen und diese würden sich aufregen, dann sage ich: Kein einziger hat sich aufgeregt! Ich weiß nicht, was Sie hören, wenn Sie jemals durch den 15. Bezirk spazieren gehen! Ich weiß nicht, was Sie in der Gegend hören! Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner können Sie nicht gehört haben! Vielleicht haben Sie Ihre eigenen Filmvorstellungen gehört! Man kann auch mit sich selber sprechen! Die Kleingärtner haben jedoch nicht mit Ihnen gesprochen, denn diese sind von dem Projekt an sich begeistert, weil damit ihre Parkplatzsorgen endlich geregelt wurden.

 

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und somit kein Grund zum Aufregen! Und tun Sie auch nicht so, als ob dieses Gebiet heute erst Sportanlage wäre! Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner leben seit Jahrzehnten mit dieser Sportanlage, und sie leben gut mit dieser Sportanlage. Sie wollen gar nichts anderes dort haben. Das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wer gegen dieses Projekt ist, muss zur Kenntnis nehmen, dass er erstens gegen den Behindertensport ist, dass er zweitens verhindert, dass dort eine Sportanlage zeitgemäß aus- und umgebaut wird, dass er drittens gegen den Willen der anrainenden Kleingärtnerinnen und Kleingärtner spricht und dass viertens die öffentliche Nutzung dieses Projekts in keinster Weise eingeschränkt wird.

 

Ich kann Ihre Aufregung nicht verstehen! Ich denke mir, dass es sinnvoll und wünschenswert für die Wienerinnen und Wiener wäre, wenn die politischen Parteien dieses Hauses weniger an die nächsten Gemeinderatswahlen denken, sondern sich hier überlegen würden, wie sie den Wienerinnen und Wienern helfen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist für das Geschäftsstück? – Es gibt die Zustimmung von der SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 58 betrifft den Um- und Neubau der Hauptstraße B14 im 2. und 11. Bezirk. Wortmeldung gibt es keine. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig

 

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