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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 89

 

angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 68: Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages an einem Grundstück in der KatG Heiligenstadt. Berichterstatterin ist Frau GRin Schubert.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke schön. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Valentin war sozusagen wieder einmal als großer „Analyst“ tätig und hat herausgefunden, dass jeder von den Grünen sich ein ... (Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) „Analyst“ ist doch nicht so schlecht, oder?

 

Er hatte allerdings ein bisserl Pech bei der Analyse betreffend den Flughafen Schwechat, aber das macht ja nichts! Du warst hoffentlich nicht beim Skylink involviert, lieber Erich, denn ich meine: Wahltag ist Zahltag! – Und da kommen wir schon zu einer deiner Aussagen.

 

Du hast gesagt, dass sich jeder von uns jetzt ein Aktenstück gekrallt hat, damit wir uns profilieren können. – Ich muss dir ehrlich sagen: Ich habe mir heute insgesamt vier Aktenstücke gekrallt (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Toll!) Das ist ein Wahnsinn, gell? Bitte mehr Empörung! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Eigentlich hätte ich sogar fünf Aktenstücke gehabt, aber bei einem Punkt habe ich mich streichen lassen.

 

Kollege Valentin hat gesagt, dass wir von den Grünen uns jetzt anscheinend alle profilieren müssen, obwohl der Wahlkampf erst viel später ist. Aber wenn ich mich nicht täusche, seid ihr auch mitten im Wahlkampf und habt das Problem, dass nächstes Mal prozentmäßig ein bisschen weniger da sitzen werden! Ein paar werden zu uns gehen. Leider Gottes werden auch viele hinüber gehen. Aber ein paar werden auch zu uns kommen. Und ihr werdet euch überlegen, wie schön die Koalition mit der ÖVP sein kann!

 

Ich kann nur hoffen, lieber Erich, dass du bei dem Aderlass der Sozialdemokratie nicht sozusagen aus der Ader hinausfließt! Das könnte ja sein! Das ist immer schwierig! Wir werden ja sehen, welche internen Aderlässe bei euch stattfinden! Da werden die Leute in der Sozialdemokratie schon ein bisserl unruhig werden!

 

Jedenfalls meine ich, dass es unsere Sache ist, wie wir mit unseren Vorwählern beziehungsweise Vorwählerinnen umgehen! Wir mischen uns ja auch nicht in eure Partiedemokratie ein! Wie geht denn die SPÖ mit der Parteidemokratie um? – Da gibt es den Herrn Bundeskanzler, der einen Wahlonkel hat. Dieser Wahlonkel hat ihn jetzt anscheinend enterbt und hat sich jetzt zwei Wahlneffen mit dem gleichen Familiennamen genommen. Ich meine, lieber Erich, da tut guter Rat Not! Wir werden ja sehen!

 

Jetzt komme ich gleich zum Aktenstück. Da ist etwas Schönes passiert: Da gibt es eine Garagenerrichtungsgesellschaft, die sich 1202 nennt. Interessant! Was ist 1202? – Das ist der 12. Februar! 1934 wurde nicht dazugeschrieben. Aber das war doch in Wirklichkeit einmal der Kampftag der österreichischen Arbeiterklasse! Die Sozialdemokratie wurde damals von den Christlichsozialen und den Heimwehren niedergeworfen. Jetzt ist aber offenbar das Einzige, was euch dazu einfällt ist, das als Namen für eine Garagenerrichtungsgesellschaft zu verwenden!

 

Da gibt es natürlich keinen Schutzbund und keine Heimwehren, sondern da agiert man nur mehr gemeinsam. Herr Kollege Tiller als ÖVPler und die Sozialdemokratie setzen gemeinsam eine Garage unter dem 12. Februar-Platz durch, damit die Leute dort kostengünstig – und das ist wirklich eine Errungenschaft! – 200 Garagenplätze zu 75 EUR im Monat bekommen können. Das muss man sich einmal vorstellen: 204 Stellplätze, davon 14 einspurige zu je 22 400 Eur!

 

Und wer verdient irrsinnig gut daran? Wem gehört die 12. Februar-Garagenerrichtungsgesellschaft? Das wäre wirklich interessant! Hat da die Stadt damit etwas zu tun? Oder sind Freunde oder zukünftige Kollegen von der ÖVP mit dabei? – Ganz egal! Die Garagenlobby sahnt ab. 22 400 mal 211, das ist jetzt der Schlüssel. Das ergibt insgesamt ein schönes Sümmchen. Ob sich das die Leute aus dem Karl-Marx-Hof – so heißt er nämlich – leisten können oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Ihr ruiniert jedenfalls deren Grünfläche.

 

Außerdem seid ihr unglaublich feig! 2005 haben wir einen Antrag von der SPÖ unterstützt, das Parkpickerl in Heiligenstadt und Oberdöbling einzuführen, und zwar nach Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung rund um die Stadthalle. – Die Evaluierung der Parkpickerlzone rund um die Stadthalle liegt jetzt auch schon zwei Jahre zurück, eigentlich müsstet ihr diese schon gelesen haben! In dieser steht übrigens – um euch ein bisschen zu helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! –, dass das gute Auswirkungen hat. Manche von Ihnen wohnen ja nicht weit weg oder sogar in der Zone rund um die Stadthalle. Es hat sich herausgestellt, dass es deutlich weniger Verkehr, deutlich mehr autofreie Fläche an der Oberfläche und deutlich mehr Möglichkeit der Stadtentwicklung oder Platzgestaltung gibt. Der öffentliche Raum gehört wieder den Bürgerinnen und den Bürgern und ein bisserl auch den Hunden.

 

Diese positiven Erfahrungen, die uns nach dieser Untersuchung in der Parkraumbewirtschaftungskommission mitgeteilt wurden, sind jetzt vergessen. Wurscht! Die kennen Sie nicht mehr! Die ÖVP, der ÖAMTC, der ARBÖ und die FPÖ sowieso haben gesagt: Wenn ihr das Parkpickerl einführt, dann werdet ihr die Wahl noch mehr verlieren! – Da denke ich mir: Warum so mutlos, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ? Ist euch stattdessen nichts anderes eingefallen, als eine Garage nach der anderen da draußen zu bauen? Jetzt bauen sie noch eine auf dem 12. Februar-Platz, der den Kampftag der österreichischen Arbeiterklasse symbolisiert! Das sollte man ändern: Der 12. Februar ist jetzt der Kampftag der

 

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