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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 89

 

österreichischen Volksgarage! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt Herr GR Niedermühlbichler. – Bitte schön.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Rüdiger!

 

Bevor ich zum Akt komme, möchte ich noch eine Bemerkung zum Aderlassen bei der Wahl machen: Wie es nach der Wahl ausschauen wird, wissen wir hier nicht. Ich bin aber überzeugt davon, dass viel mehr Sozialdemokraten hier im Haus sitzen werden, als dir vielleicht lieb ist! )

 

Einen Vorteil – das gebe ich unumwunden zu – haben die Grünen schon: Ihr werdet schon nach den Vorwahlen wissen, wer von euch allen nicht mehr hier sitzt! Und ich befürchte, dass es einige sein werden, wenn sich die Plattform Vorwahlen durchsetzt. Aber das müsst ihr euch ausmachen! Und ihr habt damit den Vorteil, dass ihr vielleicht um ein Jahr kürzer darum zittern müsst, wer von euch hier sitzen wird. Macht euch das mit eurer Basisdemokratie aus!

 

Zur Garage: Wir wissen, dass es, wenn das Wort Garage irgendwo auftaucht, bei den Grünen Schüttelfrost gibt. Dann heißt es: Eine Garage ist pfui und grausig! – Ich möchte aber doch festhalten, dass es in neuerer Zeit – was ganz früher war, will ich jetzt nicht sagen – überall dort, wo eine Garage in Wien errichtet wurde, nachher deutlich besser ausgeschaut hat als vorher. Das ist bei allen Garagenprojekten der Fall, denn erstens werden Garagenplätze errichtet, zweitens wird die Oberfläche gestaltet und drittens verschwinden Parkplätze im öffentlichen Raum.

 

Gerade bei diesem Projekt führt der Entfall von Stellflächen an der Oberfläche auch dazu, dass zumindest in der Josef-Hindels-Gasse, aber auch auf dem 12. Februar-Platz Gehsteige verbreitert werden und Stellplätze, die sich auf den Gehsteigen befinden, wegkommen. Das bedeutet, dass es für die Menschen dort mehr Bewegungsfreiraum gibt, und das ist auch ein Punkt, der uns Sozialdemokraten wichtig ist. Wir wollen nämlich nicht – und da darf ich kurz zu dem Garagenprojekt im 1. Bezirk kommen –, dass Garagenplätze errichtet werden und an der Oberfläche keine Parkplätze entfernt werden.

 

Das beliebte Argument der GRÜNEN, das sonst bei jeder Garagendiskussion kommt, hast du nicht genannt, dass Garagen einerseits Verkehr anziehen, dass aber andererseits eh alle Garagen leer sind. Lieber Rüdiger! Bei dieser Formel kann etwas nicht stimmen! Denn entweder ziehen Garagen Verkehr an, dann müssten sie voll sein, oder die Garagen sind leer, dann ziehen sie aber keinen Verkehr an! Diese Formel ist in sich falsch! Das möchte ich auch erwähnen, damit sich die GRÜNEN da eventuell etwas anderes einfallen lassen!

 

Wir Sozialdemokraten sind bei Weitem keine Garagenfetischisten, und das kann ich auch aus meiner Zeit im 1. Bezirk sagen. Mir war nur wichtig, dass es an der Oberfläche, wenn Stellplätze geschaffen werden, sichtbare Verbesserungen gibt. Und das kann ich im Fall dieses Garagenprojekts unumwunden sagen.

 

Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem wichtigen Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Dipl-Ing Margulies. – Bitte.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diesmal fasse ich mich wirklich kurz. Beim anderen Tagesordnungspunkt, bei dem die Garage noch einmal besprochen werden sollte, haben sich sowohl Kollege Gerstl als auch ich schon streichen lassen.

 

Einen Punkt kann ich nicht ganz unwidersprochen stehen lassen. Von der geplanten Stellplatzreduktion drei zu eins, was eh nur bedeutet, dass bei knapp 200 Parkplätzen 70 entfernt werden sollten, ist nichts zu sehen! Warum sind Sie dem Kollegen Maresch die Antwort auf seinen Zwischenruf, wie viele Stellplätze dann an der Oberfläche reduziert werden, schuldig geblieben? – Weil es zehn sind! Zehn Stellplätze werden an der Oberfläche rückgebaut, und nicht das in den Richtlinien festgelegte Drittel. Wozu brauchen wir irgendwelche Masterpläne, wenn ihr nicht einmal das macht? (GR Heinz Hufnagl: Aber mehr Autos können in den ruhenden Verkehr eingebettet werden, und der ruhende Verkehr ist wirklich kein schlechter Verkehr!)

 

Der zweite Punkt ist mir gerade angesichts der Wirtschaftskrise wichtig. Ich habe eine Frage an dich, Kollege Hufnagl: Mit wie vielen Euro wird ein Stellplatz gefördert? (GR Heinz Hufnagl: Das ist von Garage zu Garage verschieden!) Mit 22 000 EUR! Ich will es eh nicht genau auf den Cent wissen! Es sind 22 000 EUR! Im Übrigen: Das ist genau die Summe, die die Stadt Wien den Wagenplatzbewohnern nicht nachzulassen bereit ist, damit diese ein Jahr wohnen könnten. Um diese Summe wird ein Stellplatz gefördert! Das ist in der gegenwärtigen Situation der Wirtschaftskrise nicht nur politisch ein Wahnsinn, sondern das ist auch ein finanzieller Wahnsinn.

 

In diesem Sinn ersuche ich Sie: Denken Sie bitte in Ihrer Garagenpolitik um! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Damit ist die Post mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 69: Ermächtigung der Magistratsabteilung 25 zum Abschluss einer mehrjährigen Vereinbarung mit der Wohnservice Wien GmbH. Berichterstatter ist Herr GR Vettermann.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Poststück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Das Wort hat Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener

 

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