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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 89

 

Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei diesem Geschäftsstück geht es jetzt um in Summe zusätzlich 50 Millionen EUR für die Gebietsbetreuung-neu. Wir haben das Ganze allerdings schon einmal um viele Millionen aufgestockt.

 

Jetzt steht auf der Homepage dieser Gebietsbetreuung, dass das eine bezirks- und grätzlbezogene Einrichtung ist, die ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot sowie lokale Kommunikation und Vernetzung bietet und das Gemeinwesen und das Zusammenleben fördert. – All das hatten wir aber auch schon bei der bisherigen Form der Gebietsbetreuung! Das ist noch nicht neu, auch wenn sie jetzt ausgegliedert wird.

 

Jetzt kommt aber etwas dazu, und das heißt Konfliktmoderation. Die schwierigen Situationen im Wohnumfeld betreffen nämlich oft mehrere Parteien, und wenn die Stimmung schlecht ist und mehr kommuniziert wird, können die Beteiligten die Situation nicht mehr aus eigener Kraft verändern.

 

Damit sind wir schon beim Punkt: Es ist das erste Mal, dass die SPÖ schriftlich festlegt, dass das der Konfliktmoderation dient. Das Wort Konflikt wurde ja bis jetzt nie in den Mund genommen. Wenn wir jedoch diese Konflikte gerade im Gemeindebau angesprochen haben, dann hieß es, dass wir ausländerfeindlich sind. Ich muss jetzt wirklich ehrlich sagen: Vor 15 bis 20 Jahren hatten wir diese Debatte überhaupt nicht. Diese ist erst durch die Zuwanderung entstanden!

 

Und in diesem Zusammenhang, Herr Stadtrat, muss ich Ihnen schon auch folgenden Vorwurf machen: Es ist ja nicht nur das Problem der Zuwanderung, sondern das Problem liegt in der Besiedelung der Gemeindebauten. Wir haben dort jetzt nämlich ein Problem, wie wir es in Schulklassen haben. Es leben oft nur mehr eine Partei oder zwei Parteien von den alt Eingesessenen im Haus. Dabei handelt es sich nicht immer um Österreicher, sondern es sind auch schon viele Ausländer alt Eingesessene: Sie sprechen Deutsch, halten sich an die Hausordnung und leben nach einem Reglement, das hierorts üblich ist.

 

Davon gibt es in einem Haus aber oft nur mehr ganz wenige. Und diese Parteien haben nicht mehr aus eigener Kraft die Möglichkeit, irgendetwas zu verändern. Da gebe ich Ihnen recht! Es ist wie in den Schulen. Die Leute brauchen nicht mehr Deutsch zu sprechen, denn sie sind in Gruppen so stark, dass sie sich in ihrer Landessprache unterhalten können. Daher ist eine Kommunikation zur Konfliktlösung unter den Parteien mit Sicherheit nicht möglich, weil man sich untereinander nicht verständigen kann.

 

Darin sehe ich aber auch das große Problem bei der Gebietsbetreuung-neu. Wie wollen Sie denn das in den Griff bekommen, wenn auf einer Stiege bis zu sechs Sprachgruppen wohnen? Setzen Sie jetzt sechs verschiedene Gebietsbetreuer oder sechs verschiedene Dolmetscher ein, die zumindest alle Deutsch als Zweitsprache haben müssen, damit hier irgendeine Kommunikation zustande kommt? Sonst ist es ja auch den Mediatoren überhaupt nicht möglich, das Problem zu lösen! Das wird ausufern, und wir werden mit den bisher schon beschlossenen Millionen bei Weitem nicht das Auslangen finden.

 

Wir haben seinerzeit gefordert, dass Gemeindebaubewohner zumindest eine B 1-Sprachausbildung haben müssen, das heißt, dass sie für elementare Kommunikation geeignet sein müssen. Das ist aber nicht der Fall. Und auch die Frage der Religion, die die GRÜNEN heute angesprochen haben, muss man mit einbeziehen, weil sich daraus auch ein gewisser Lebensstil ergibt. Wenn Ramadan ist, dann geht es bis in die späten Nachtstunden zu. Das ist Faktum. Das ist der Lebensstil dieser Bewohnergruppe. Eine andere Bewohnergruppe muss jedoch vielleicht um 5 Uhr oder 6 Uhr Früh aufstehen, und die Leute können nicht schlafen, und zwar auch tagsüber nicht, denn wenn die Hausordnungen nicht eingehalten werden, dann gibt es permanent Lärm und wird nie Ruhe herrschen.

 

So kann ein Zusammenleben nicht funktionieren! Man kann nicht immer nur einer Gruppe alles abverlangen, während eine andere Gruppe weiß, dass auch durch den Einsatz von Mediatoren überhaupt keine Konsequenzen ins Haus stehen.

 

Wenn eine Mediation bereits sieben Jahre lang geführt wurde, dann ist die andere Partei – abgesehen davon, dass sich die Verursacherpartei nach sieben Jahren verabschiedet hat – auch schon genervt und nicht mehr wirklich interessiert. Und es ist schon interessant, über den Effekt der Mediation zu diskutieren, wenn der Mediator von Konsequenzen spricht, man die Konsequenzen hinterfragt und der Mediator sagt: Dann muss man halt einmal das Gesetz anschauen. – Nach sieben Jahren Mediation muss man einmal das Gesetz anschauen! Wenn das die Gebietsbetreuung-neu ist, dann muss ich sagen: Wir haben zwar viel Geld in den Ofen gesteckt, aber die Wirkung bleibt aus!

 

Ich möchte behaupten: Würden wir endlich die von uns schon so oft geforderte Subjektförderung in Form eines Wohnbauschecks zur Verfügung stellen, Herr Stadtrat, dann würde die Besiedelung anders aussehen! Die Leute würden sich nämlich sehr wohl aussuchen, wo sie wohnen möchten. Und die Leute würden sich dann nicht ein Gebiet aussuchen, wo sie als Einzige der deutschen Sprache mächtig sind!

 

Dort würde ich mich nicht ansiedeln! Das sagt aber nicht nur Frau Frank von den Freiheitlichen oder die Freiheitliche Partei im Allgemeinen. Ich habe jetzt mit einem Mann türkischer Herkunft gesprochen. Er hat genau dieses System kritisiert, dass Leute zuwandern und in den Genuss dieser unserer Einrichtungen kommen, ohne Regeln einzuhalten. Er hat gesagt, dass sein Vater als Türke vor 40 Jahren gekommen ist, dass er damals keine Sprachausbildung bezahlt bekam und dass er für die Wohnung nicht Wohnbeihilfe und anderen Unterstützungen bekam. Der Mann, der mir das erzählt hat, musste sich damals um alles selbst kümmern und hat 40 Jahre in diesem Staat gearbeitet.

 

Es gehören zum Beispiel Türken, die sich als

 

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