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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 89

 

Österreicher fühlen, genau zu der Klientel, die jetzt auf die neu Zugewanderten sauer sind. Sie verstehen nicht, warum die Gebietsbetreuungen geändert werden müssen, sie verstehen das genauso wenig, wie wir das verstehen! – Auch der Sohn dieses Mannes arbeitet schon 20 Jahre hier und weiß, dass er diese Leistungen selbst niemals beanspruchen können hätte.

 

Ein syrischer Staatsbürger hat gesagt, dass er gar nicht um eine Gemeindewohnung ansucht. Er lebe viel zu lange in Österreich, da werde man ihn gleich wieder abweisen. Es werden viele Österreicher abgewiesen, ohne dass man sich die Gründe, warum sie die Wohnung wollen, überhaupt anhört.

 

All das soll jetzt in eine Gebietsbetreuung eingepackt werden, die es in der Form, dass sie diesen Regeln gerecht wird, überhaupt nicht geben kann. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Nein, Frau GRin Wehsely, das wird nicht funktionieren! Wir müssen einen überdimensionierten Apparat aufblähen! Und wenn dieser noch dazu vor Ort sein soll, dann wäre die Hälfte der Wohnungen mit Dolmetschern et cetera belegt, die das in den Griff bekommen müssen. Sonst geht das nicht!

 

Betreffend die Gebietsbetreuung mobil mit dem Bus hat gestern ein Kollege gesagt, dass dort niemand hinkommt. – Natürlich kommt dort niemand hin! Der Bus kommt dort zwischen 10 und 12 Uhr hin. Da arbeiten die meisten Menschen. Sie können sich also gar nicht beschweren! Außerdem haben leider noch viel mehr Menschen bereits resigniert und wollen überhaupt nichts mehr damit zu tun haben. Auch das ist Tatsache. Und viele davon wandern dann auch ab.

 

Als wir Ende der 90er Jahre gefordert haben, dass es auf keinen Fall Zuwanderung geben soll und Herr Strache von einem klaren Nein zur bedingungslosen Öffnung der Gemeindebauten gesprochen hat, hat der damalige Stadtrat Faymann, der jetzige Bundeskanzler, gemeint, wenn, dann kann es nur zu einer sanften Öffnung kommen. – Für mich ist eine Öffnung, wenn 90 Prozent Zuwanderer sind, sicherlich nicht mehr sanft!

 

Über die Forderungen habe ich schon gesprochen. Es sind aber gerade die kleinen Dinge, die nicht eingehalten werden und die Leute auf die Palme bringen. Wenn man jedes Mal, wenn man seine Wohnung verlässt, im Treppenhaus über irgendwelche Roller, Räder, Schuhe oder sonst etwas fällt und wenn man ständig mit Lärm- und Geruchsbelästigung konfrontiert ist, dann reicht es einem irgendwann. Die Menschen werden immer mehr in die Enge getrieben und die Aggressionen steigen. Auch das muss uns bewusst sein.

 

Sie haben sich am Montag daran gestoßen, dass die Jahreszahl falsch war, und ich denke, das ist der einzige Grund, warum sie dem Antrag zum Hausbesorgergesetzantrag nicht zustimmen konnten. Ich möchte daher heute den gleichen Antrag mit der richtigen Jahreszahl noch einmal einbringen. Ich verlese ihn nicht noch einmal, es hat sich nichts geändert, wir haben ihn richtiggestellt, und auf Grund der Richtigstellung bitte ich daher jetzt auch um ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein wesentlicher Grund, warum all das ebenfalls nicht funktionieren kann und die Leute bei diesem sehr raschen Bevölkerungszuwachs überfordert sind, ist – und da werden sie mir bestimmt recht geben –, dass in den letzten Jahren viel zu dicht gebaut wird. Die Leute haben keine Freiräume mehr. Das wurde jetzt auch schon von den Kollegen auf dieser Seite angesprochen. Es gehen viele Grünräume verloren, und es werden vor allem nicht überall die geplanten Kinder- und Jugendspielplätze, die dem Abbau von Aggressionen dienen würden, gebaut. Es gibt keine entsprechenden Möglichkeiten. Viele Jugendliche müssen im Hof Fußball spielen, obwohl es verboten ist, weil weit und breit nicht genügend Auslaufmöglichkeiten für Jugendliche gegeben sind. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Ich hatte als Jugendliche viel Auslauf, und ich geniere mich dieses Wortes nicht! Wenn Sie eine andere Idee haben, soll mir das recht sein! Ich meine, das ist ein deutsches Wort und bringt die Sache auf den Punkt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Noch etwas kann ich nicht verstehen: Warum ändert man diese Gebietsbetreuung, die das Kontrollamt so hoch lobt und zu der es wirklich massive Zustimmung gibt? Sie haben sicherlich die Zahlen im Kopf. Ich glaube, an die 80 Prozent haben gesagt, dass sie mit dieser Gebietsbetreuungen und ihren Leistungen zufrieden sind. Daher verstehe ich, wie gesagt, nicht, warum man ein so gut funktionierendes System ändern will! Es waren hier viele Klein- und Mittelbetriebe beschäftigt, und zwar vor allem dann, wenn es um die Grätzlbetreuung, um Geschäftsrevitalisierungen und Sanierungen et cetera ging.

 

Natürlich bleibt diese Gebietsbetreuung aufrecht, aber es gibt jetzt drei Gebietsbetreuungen. Ich glaube, dass das verwaltungstechnisch viel kostet, aber außer viele Stellen nicht viel bringt. Es werden viele Leute angestellt, und es gibt mehr Direktoren, ich bin aber nicht sicher, ob das den Kern der Sache trifft. Ich lasse mich gerne positiv überraschen. Aber ich glaube, wenn der Wille zum Zusammensein nicht vorhanden ist und wenn es bei einem Vergehen gegen Vorschriften keine Konsequenzen gibt, dann helfen uns alle Gebietsbetreuungen nicht und das Problem wird nicht in den Griff zu bekommen sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben in den bisherigen Gremien diesem Aktenstück nicht zugestimmt, weil wir der Idee der Wohnservice GmbH skeptisch gegenüber gestanden sind, und zwar aus folgenden Gründen, die ich Ihnen noch einmal kurz erläutern möchte.

 

Wir haben immer hinterfragt, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Wir werden dann noch in uns gehen. Der Hauptkritikpunkt war, dass wir gemeint haben, dass es zu Problemen mit der Hausverwaltung von Wiener Wohnen kommen wird und dass man das Problem unserer Meinung nach doch dort lösen soll, wo es liegt. Bei Wiener Wohnen müsste man Reformen durchführen.

 

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