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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 89

 

Möglicherweise kommt es jetzt zu einer Doppelstruktur, die sich dann gegenüber der Hausverwaltung wieder nicht durchsetzen können wird. Darum erhebt sich für uns die Frage: Warum nicht gleich bei Wiener Wohnen ansetzen?

 

Zweitens habe ich persönlich mir gleich am Anfang gedacht, dass die Gebietsbetreuungen wahnsinnig gute Arbeit für die Stadt leisten und einen großen Anteil am guten Zusammenleben in dieser Stadt haben. Außerdem habe ich eine gewisse Sympathie dafür, dass diese lokale Arbeit nicht vom Magistrat selbst durchgeführt, sondern man sich externer Experten bedient, die sich einer Ausschreibung und einem Bewerbungsverfahren stellen müssen und diese Aufgabe auch deswegen gut erfüllen, weil es ein Know-how und unterschiedlichste Sichtweisen gibt, die ein bisschen außerhalb des Apparats liegen.

 

Drittens haben wir uns gedacht, dass die Opposition, sobald diese Wohnservice GmbH gegründet ist, natürlich gewisse Kontrollrechte verliert. Das ist der Opposition natürlich nicht recht, denn bisher hatten wir zumindest Einsicht in die Ausschreibungen, und wir sehen im Zusammenhang mit der Wohnservice GmbH die Gefahr, dass das nicht mehr möglich wäre.

 

Wir haben uns jetzt allerdings die Fakten noch einmal genauer angesehen und haben das insofern etwas anders bewertet, als uns das Argument überzeugt hat, dass Kontinuität in dieser Art von Gemeinwesen wichtig ist. Es macht keinen Sinn, wenn diese Externen nach drei bis fünf Jahren ausgetauscht werden müssen, weil sie beispielsweise bei den Ausschreibungen verlieren, denn dann geht Know-how verloren. Gerade bei dieser Arbeit geht es aber sehr um lokales Wissen und Vertrauen und darum, lokale Netzwerke aufzubauen. Daher macht es natürlich durchaus Sinn, wenn Mitarbeiter länger vor Ort mit den Menschen arbeiten und wenn es Wien-weit auch eine gewisse Möglichkeit zum Austausch gibt, dass man, wenn irgendwo ein Problemfall auftaucht, Mitarbeiter von A nach B abziehen kann.

 

Es wird auch mehr Mitarbeiter geben für diese Arbeit. Das ist eigentlich auch eine Forderung, die erfüllt wird und die wir GRÜNEN schon lange erhoben haben, dass es eben, um das Miteinander zu verbessern und Konflikten vorzubeugen, mehr Mitarbeiter geben sollte, und zwar auch Vollzeitmitarbeiter, und mehr Budget. Das scheint uns jetzt gewährleistet zu sein.

 

Abschließend möchte ich noch sagen: Wichtig ist natürlich, dass die Qualitätsvorgaben, die jetzt formuliert werden und die ja dann auch adaptiert und auch kontrolliert werden können, gemeinsam auch mit den anderen Fraktionen diskutiert werden. Es wäre sicher kein Fortschritt, wenn man sagt, okay, das ist jetzt Wiener Wohnservice, das ist jetzt der parlamentarischen Kontrolle und Diskussion total entzogen. Da möchten wir schon sehr darauf pochen, dass das weiterhin auch im Wohnen-Ausschuss Thema bleibt.

 

Der zweite Punkt ist sicher, dass die Schnittstelle zu Wiener Wohnen so optimiert wird, dass das dann, wenn Menschen Konflikte haben und die Wohnservice hier Einblick hat und mit den Menschen zusammenarbeitet, auch Konsequenzen bei Wiener Wohnen haben muss.

 

Wir hoffen in diesem Sinne, dass es eine gute Idee ist, eine Verbesserung ist. Wir werden die Sache genau beobachten und werden heute das so bewerten, dass das Glas doch halb voll ist, und diesem Akt zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben ja schon sehr viel vom Akt gesprochen. Am 1.1.2010 soll die Mannschaft der bisherigen Wiener Gebietsbetreuung aus dem Bereich GB Wohnen in die Wohnservice Wien GmbH übernommen werden. Dazu braucht man noch mehr Geld, aber man braucht sich natürlich, und das wurde auch schon kritisiert, nicht mehr direkt mit der Opposition zu unterhalten über die Ausschreibungsmodalitäten, man kann praktisch nur mehr angenehme Partner dort einsetzen, und die bisher unangenehmen Partner kann man sozusagen sanft und heimlich entsorgen.

 

Wir glauben, dass es gut war, dass es Ausschreibungsbedingungen gegeben hat, und zwar Ausschreibungsbedingungen der Stadt Wien. Die Partner haben sich diesen Ausschreibungsbedingungen unterworfen und haben dann im Sinne der Allgemeinheit geholfen, den Gemeindebau zu betreuen. Wir glauben, dass diese Ausgliederung ins Wohnservice negativ ist und eben das Geld des Steuerzahlers in Zukunft unkontrolliert verwendet werden wird.

 

Es geht uns auch darum, dass es nun dazu kommt, dass die Wohnservice-Partner von der SPÖ ausgesucht werden und mit SPÖ-eigenem Personal betrieben werden. Offenbar will man neben dem Konzept Hausbesorger-neu im Gemeindebau auch das Projekt Wohnpartner-neu, sage ich jetzt, umsetzen. Dass der Hausbesorger-neu in Zukunft hauptsächlich als Mediator eingesetzt werden soll und wahrscheinlich für die Arbeit, die er leisten soll, nämlich Reinigung und Betreuung des Gemeindebaus durchzuführen, nicht mehr geeignet sein wird, ist, glaube ich, evident, denn wer einmal Mediator ist, wird den Besen nicht mehr schwingen, meine Kollegen und Kolleginnen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ein sehr dürftiger Applaus!)

 

Die Hausbetreuung wird wieder durch die Wiener Wohnen HausbetreuungsGmbH und AußenbetreuungsGmbH übernommen werden, und die Mieterinnen und Mieter müssen neben dem Hausbesorger-neu jetzt auch noch die Zusatzkosten der Wiener Wohnen Tochtergesellschaften und Enkelgesellschaften zahlen. Und das, finden wir, ist einfach ungerecht den Mieterinnen und Mietern gegenüber.

 

Abgesehen davon werden eben alle Mitarbeiter jetzt, und zwar die Hausmeister und die Wohnpartner, streng nach einem SPÖ-Parteischema ausgewählt, zusätzlich gibt es eine lückenlose Überwachung der sich jetzt

 

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