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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 89

 

Generalsanierung in der nächsten Zeit nicht mehr anfällt. Und das kommt natürlich auch den Bezirken zugute.

 

Ich habe auch noch nachgefragt, ob es Beschwerden von den Bezirken gibt. Ich höre keine, und so gehe ich davon aus, dass zum Beispiel auch der 7. und der 8. Bezirk mit dieser Regelung einverstanden sind. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Entschuldigung! Vielleicht gibt es eine. Ich habe heute noch einmal nachgeschaut. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Okay. Man kann aber auch etwas einbringen und kann sich zur Wehr setzen. Auch die GRÜNEN verstehen es immer, sich einzubringen, wenn etwas ist, und ich gehe davon aus, dass grüne Bezirksvorsteher das auch können. Aber bis dato habe ich es nicht gehört und auch beim Magistrat ist es nicht eingelangt.

 

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ersuche ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung geben, die Hand zu heben. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ so unterstützt und ist mit großer Mehrheit ausgestattet.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 78 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine zusätzliche Kapitalzufuhr an die Wiener Linien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich versuche, es kurz zu machen, denn wir wollen ja alle zur Weinverkostung. (Widerspruch seitens einiger Gemeinderäte.)

 

Kurz zu der Post generell. Wir werden den rund 42 Millionen EUR Kapitalzufuhr an die Wiener Linien zustimmen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen – mein Kollege Margulies hat das ja schon in der Geschäftsgruppe Finanzen getan –, es ist wirklich nicht richtig, dass diese 42 Millionen EUR von der SPÖ als Konjunkturbelebung verkauft werden, denn es handelt sich wirklich um normale Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Es wäre besser, sich überhaupt zu überlegen, die Ausgleichszahlungen, die die Stadt Wien jährlich an die Wiener Linien zahlt, massiv zu erhöhen, um vielleicht den Wiener Linien zu helfen, damit sie aus den Negativschlagzeilen kommen.

 

Ein Wort oder einen Satz auch an Herrn Maurer, der mir in seiner Rede vorgeworfen hat, ich schimpfe immer mit den Wiener Linien, ich schimpfe auf den Betrieb, in dem ich noch arbeite. Herr Maurer! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich als gewählte Gemeinderätin auf Missstände hinweise, die Fakt sind. Das ist meine Aufgabe als Gemeinderätin. Schimpfen kann die Frau StRin Brauner mit den Wiener Linien, denn sie ist die Mutter der Wiener Linien im Moment.

 

Ich möchte heute zu dieser Post einen Antrag einbringen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, vor allem Verbesserungen, die den öffentlichen Oberflächenverkehr betreffen. Das wäre zum Beispiel eine wirkliche konjunkturbelebende Maßnahme, meine Damen und Herren. Diese Maßnahmen würden generell den gesamten öffentlichen Verkehr und eben vor allem den Oberflächenverkehr weitaus attraktiver machen (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) und dadurch mehr Menschen beziehungsweise mehr Fahrgäste dazu animieren, auf die Öffis umzusteigen oder diese zu benützen, Herr Hora. Ein ganz einfaches Mittel. Dazu wären ganz einfache Verbesserungsmaßnahmen notwendig, die auch nicht kostspielig wären. (GR Karlheinz Hora: Sie fordern den Verkehr in einer Gegend, wo keine Menschen wohnen!)

 

Dazu sind eben im Gesamtnetz eine Menge von größeren und kleineren Maßnahmen im öffentlichen Oberflächenverkehr nötig. Wir haben die 50 wichtigsten herausgenommen, die wir teilweise schon beantragt haben und die teilweise von den Bezirken gekommen sind. Ich möchte jetzt nicht alle 50 aufzählen, sondern nur ein paar herausnehmen.

 

Da hätten wir eine größere Maßnahme, das wäre die Linie 13A. Es ist höchste Zeit, diese Linie in eine Straßenbahn umzuwandeln. Wieso? Weil der Bus schon längst die Fahrgastkapazitätsgrenze überschritten hat. Das wissen die Wiener Linien auch, aber die Stadtregierung hat Angst um die Autolobby, dass sie vielleicht von ihr nicht mehr gewählt wird. Das ist der einzige Grund, warum sie 13R statt 13A aufhalten.

 

Dann hätten wir den Wolkersdorfer Express. Das wäre die Beschleunigung der Linie 31 als Schnellstraßenbahn bis 2011. Das würde auch eine weitere hochrangige Verbindung zum zukünftigen Krankenhaus Nord darstellen.

 

Dann hätten wir den Schwechater Express, die Weiterführung einer Straßenbahnlinie beziehungsweise Lokalbahn von Simmering bis nach Schwechat. Die ist ja bereits im Masterplan Verkehr 2003 vorgesehen. Man kann da viel hineinschreiben, weil Sie gesagt haben, es ist ja der D-Wagen und der 69A auch im Masterplan. Also Sie sehen, es ist völlig wurscht, ob das drinnen steht im Masterplan. Wenn es nicht umgesetzt wird, nützt es auch nichts, wenn es im Masterplan steht. (GR Karlheinz Hora: Das ist ein Zusammenhang! Da kann ich alles fordern!)

 

Dann haben wir die Linie 21, Herr Hora. Da fordern wir die Wiederinbetriebnahme des restlichen Astes des 21ers zwischen Praterstern und Schwedenplatz.

 

Dann hätten wir die Linie 0. Da wäre die Verlängerung durch das Nordbahnhofviertel und die Engerthstraße bis zum Friedrich-Engels-Platz notwendig. Das ist auch im Masterplan 2003 vorgesehen und geschrieben

 

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