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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 89

 

gewesen und ist derzeit auf Eis gelegt.

 

Dann hätten wir, ganz wichtig, die S45: Verlängerung von Wien Handelskai über die neue Station Reichsbrücke, U2-Station Donau Marina, bis zur Haltestelle Praterkai.

 

Dann eine S7-Maßnahme: Intervallverdichtung auf 15 Minuten. Derzeit, Herr Hora, sind es immer noch 30 Minuten.

 

Eine S50, die immer Verspätung hat. Bitte pünktlicher und zuverlässiger.

 

Eßling-Express: Lokalbahn S80 Flugfeld Aspern, Eßling, Groß Enzersdorf.

 

Intervallverdichtungen der Straßenbahnlinie 1 und 2.

 

Etliche Verlängerungen wären notwendig, zum Beispiel beim D-Wagen, was ja großartigerweise im Masterplan steht. Wir werden schauen, ob das wirklich umgesetzt wird.

 

Intervallverdichtung der Linie 67.

 

Und so weiter und sofort. Ich zähle jetzt nicht alle auf, wie gesagt, aber wenn diese angeführten und aufgezählten Verbesserungsvorschläge auch umgesetzt werden würden, meine Damen und Herren, können Sie sicher sein, dass sich der Modal-Split wesentlich erhöhen würde.

 

Aber mit dem Bau eines Cable-Liners, einer Grätzelstelzenbahn, Herr Hora, also mit einem vierten Betriebssystem, wird sich der ÖV-Anteil sicher nicht erhöhen, sondern das wird nur zu Lasten der bestehenden Betriebssysteme gehen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion den Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Liebe Kollegin Puller, man kann Sachen nicht im Raum stehen lassen, wenn sie falsch sind, zusammengetragen quer durch den Gemüsegarten. Sie haben vermutlich die letzte Nacht damit verbracht, sämtliche Homepages anzuschauen, die irgendwie mit der Stadt und dem Verkehr et cetera zusammenhängen.

 

Ich will mir gar nicht die Mühe machen, alles einzeln zu machen, aber anscheinend haben Sie auch die Geschichtsbücher nichts ganz gelesen. Der Wolkersdorf Express ist genau eines der Beispiele. Ich habe mir die alte Karte mitgenommen. Ich schenke sie Ihnen nicht, weil ich sie mir extra aufheben will für die Zukunft, damit ich Ihnen das zeigen kann, denn Sie kommen ja immer wieder mit diesen Sachen.

 

1985 ist die Linie R18 von Stammersdorf nach Wolkersdorf eingestellt worden. Das war eine Eisenbahnlinie dort auf dem Teil, wo jetzt ein Radweg ist. Also Sie sind für die Abschaffung von Radwegen, dafür soll wieder eine Eisenbahn dort hin. Das hat den Grund gehabt (GR Mag Rüdiger Maresch: Neben dem Radweg hat auch noch was anderes Platz!) – hören Sie mir jetzt bitte einmal zu –, das ist aus dem Grund geschehen, weil die alte Eisenbahnstrecke nicht durch die Siedlungsgebiete gefahren ist, sondern einen Bogen gemacht hat um die Siedlungsgebiete herum. Und dieselbe Strecke wird durch die S-Bahn, dort wo dichte Bebauung ist – jetzt heißt sie S2, und wenn Sie genau nachdenken, ist es sogar noch die S7, die verlängerte Wolfsbergbahn, denn jetzt hat man ein anderes Nummernsystem –, bedient. Und so könnte ich Ihnen ein paar anderen Sachen auch noch sagen.

 

Und eines, zum Beispiel, was mich auch besonders ärgert: Weil Sie gestern mit dieser 13er-Haltestelle nicht durchgekommen sind, schreiben Sie es jetzt als kurzfristige Maßnahme da wieder hinein, denn es ist ganz wichtig, für eine Haltestelle ein komplettes Papierl zu machen. Aber wo ist zum Beispiel der Antrag Ihrer Bezirksvorsteher aus dem 7. und 8. Bezirk, dass sie statt dem 13A wieder eine Straßenbahn haben wollen? Da haben wir schon einmal darüber gesprochen. Bringen Sie die Anträge der Bezirksvorsteher, dass sie das so haben wollen. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Kollege Aichinger, darum würde ich Sie bitten. Das ist so viel Blödsinn, das kann man nicht beschließen. Gehen Sie mit uns mit.

 

In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Daher kommen wir zur Abstimmung. Wer der Postnummer 78 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es liegt mir ein Beschluss- und ein Resolutionsantrag zu diesem Geschäftsstück vor. Die Frau GRin Puller hat ihn ausführlich referiert. Es wird in diesem gegenständlichen Fall die Zuweisung beantragt. - Wer der Zuweisung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von FPÖ und GrüneN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Gratisfernwärmeanschluss der Stadt Wien für Heizkostenzuschussbezieherinnen und -bezieher. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mörk, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es geht hier um einen Vertrag, den die Stadt Wien mit der Fernwärme Wien abschließt hinsichtlich Gratisanschluss für Heizkostenzuschussbezieher. Wir werden dem Aktenstück zustimmen, lassen Sie mich jedoch eines dazusagen: Es gibt – das hat, glaube ich, die Frau Kollegin Korosec gestern beim Rechnungsabschluss schon gesagt – Heizkostenzuschussbezieher, die so

 

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