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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 89

 

etwas nicht bekommen können, weil sie in keinem Haus leben, wo das möglich ist. Da würde ich mir schon wünschen, dass es da nicht zwei Klassen von Heizkostenzuschussbeziehern gibt, sondern dass man denen dann andere Maßnahmen zugute kommen lässt, wie zum Beispiel im Aktionsplan der Armutskonferenz vorgesehen, dass man die alten Ölheizungen austauschen lässt, Zuschüsse gibt oder die Wärmedämmungsmaßnahmen verbessert.

 

Ein anderes Argument, das man mir gesagt hat, wäre, dass die Fernwärme Wien sowieso Aktionen macht, auch mit der Stadt Wien, dass für einen Normalbürger das auch nichts kostet. Das wäre zu hinterfragen – vielleicht kann die Berichterstatterin darauf antworten –, denn sonst wäre das Ganze ja eine Schmähmaßnahme. Davon gehe ich nicht aus. Ich gehe davon aus, dass es eine positive Maßnahme ist. Deswegen haben wir dem zugestimmt.

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt aber auch dazu benützen, um einen Antrag einzubringen. Die Frau StRin Wehsely hat gestern gebranntmarkt, dass von den anderen Fraktionen beim Drogenbeirat niemand anwesend war. Es war von unserer Fraktion auch bei der Krankenfürsorgeanstaltsvorstandssitzung am Donnerstag niemand anwesend, weil unglücklicherweise der Kollege Lasar und ich, die beiden Mitglieder, auf Stadtaußenpolitik in Moskau unterwegs waren und nicht kommen konnten. Es gibt keine Ersatzmitglieder, und deswegen stellen wir den Antrag:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für die Einführung der Möglichkeit aus, im Vorstand der KFA und auch im Wiener Drogenbeirat Ersatzmitglieder für die Vertreter aus dem Gemeinderat und dem Stadtsenat einzuführen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsauschuss für Gesundheit und Soziales und Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal verlangt.“ – Danke schön.

 

Dem Aktenstück, wie gesagt, stimmen wir zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir stimmen diesem Aktenstück auch zu. Ich möchte nur ganz kurz die Diskussion im Ausschuss hier wiederholen, weil sie dem Akt selber nicht zu entnehmen ist und wichtige Fragen beantwortet wurden, nämlich unter anderem: Was passiert, wenn die 3 Millionen, die jetzt beschlossen werden sollen, tatsächlich nachgefragt werden, wenn die Aktion ein größerer Erfolg ist – sie läuft bis 31. August – und mehr Nachfrage besteht. Da haben wir gefragt, ob das bedeutet, dass die Leute ganz schnell den Antrag stellen müssen, denn nach dem 31. August gibt es nichts mehr.

 

Das ist dem Akt nicht zu entnehmen, aber im Ausschuss wurde von StRin Wehsely festgehalten, dass sie davon ausgeht, falls die Aktion tatsächlich noch erfolgreicher ist als erwartet, also über diesen Rahmen hinausgeht, dass dann damit gerechnet werden darf, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, also nicht, dass jemand durchfällt, weil die Person – Hausnummer – am 15. August daherkommt und das Geld nicht mehr da ist, dass dann trotzdem noch alle drankommen.

 

Und was mir noch wichtig wäre: Die Fernwärme ist natürlich im Schnitt ökologischer als andere, also Ölheizungen oder Elektroheizungen sowieso, im Einzelfall könnte es aber auch dazu führen, dass die Heizkosten teurer werden, im Regelfall nicht. Nachdem wir aber sicher alle nicht wollen, dass SozialhilfeempfängerInnen am Ende mehr Energiekosten haben als vorher – das ist natürlich nicht der Sinn der Aktion –, wäre es zumindest gut, wenn jemand bei der Beratung aufpassen würde, dass das nicht passiert. Im Regelfall wird es nicht der Fall sein, es könnte im Einzelfall sein, wenn sehr lange Leitungen verlaufen. Das wäre günstig, wenn wir das berücksichtigten. Nicht dass sich jemand das hineinlegen lässt und am Ende mit einer höheren Rechnung dasteht als zuvor.

 

Sonst stimmen wir dem Akt gerne zu. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk: Herr Kollege Ebinger, es ist eine positive Aktion, denn anspruchsberechtigt für diesen Gratisfernwärmeanschluss sind erstens einmal alle HeizkostenzuschussbezieherInnen in Wohnhausanlagen, in denen die Fernwärme vorinstalliert ist. All diese BezieherInnen wurden mittlerweile auch von der Fernwärme Wien angeschrieben und über diese Aktion informiert. Das heißt, bei dieser Aktion werden die wohnungsseitigen Installationskosten, das sind die Rohre, Warmwassergeräte und Zubehör, übernommen.

 

Die Antragsfrist läuft bis 31. August 2009, und ich kann auch bestätigen, was die Frau Stadträtin im Ausschuss gesagt hat. Sollte wider Erwarten der Andrang so groß sein, wird das natürlich auch für die Personen, die bis zum 31. August einreichen, nachdotiert.

 

Ich glaube, diese Aktion ist eine äußerst positive Aktion. Es ist ein Beitrag zum Beschäftigungs- und Konjunkturpaket der Stadt Wien, es ist aber auch ein Beitrag zum Klimaschutz und was, wie ich denke, noch wichtiger ist, es ist ein Beitrag für die Qualitätsverbesserung der Lebenssituation der anspruchsberechtigten Personen.

 

Daher ersuche ich Sie, diesem Geschäftsstück Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es liegt zu diesem Geschäftsstück auch ein Beschlussantrag vor, eingebracht von den GRen Mag

 

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