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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 89

 

Ebinger und Lasar. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse für Gesundheit und Soziales und Integration, Frauenfragen und Konsumentenschutz und Personal verlangt. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Beratungsgruppe.at - Verein für Informationsvermittlung, Bildung und Beratung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 1 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Bassena Stuwerviertel, Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Ich komme daher gleich zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 2 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat somit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Sozial Global Aktiengesellschaft. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir zur Abstimmung. - Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher komme ich zur Abstimmung. - Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und ist somit ausreichend unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Courage. Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich komme daher zur Abstimmung. - Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat daher die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung des Kollektivvertrages für die Lehrer der Musiklehranstalten Wien und die an die Konservatorium Wien GmbH zugewiesenen Lehrer. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Diesem Aktenstück werden wir zustimmen, wollen aber die Gelegenheit wahrnehmen, das Thema „Musikschulen, Musikschulgesetz" wieder einmal in diesem Haus zu diskutieren.

 

Sie wissen, sowohl meine Partei als auch die ÖVP als auch die Grüne Alternative machen seit Jahren Vorstöße, dass man in diesem Basiskulturbereich etwas in dieser Stadt tut. Wien lebt vom Ruf der Welthauptstadt der Musik. Abertausende Touristen kommen wegen dieses Rufes nach Wien, um in unsere Musikeinrichtungen zu gehen. Und was tut Wien, um den Nachwuchs zu sichern? Unserer Meinung nach wenig bis gar nichts. Es gibt öffentliche Musikschulen, wo man gegen gewisses Entgelt Instrumente lernen kann. Es gibt diese Musikschulen aber keineswegs in jedem Bezirk und auch nicht für alle Instrumente.

 

Wir werden einen gemeinsamen Antrag einbringen, der von meinem Kollegen, Herrn Wolf, anschließend verlesen und eingebracht wird. Wir fordern, dass Wien endlich aufholt.

 

Ich werde Ihnen ein paar Zahlen sagen: In Wien gibt es 17 Musikschulen. Es gibt eine Statistik Austria, wo 18 steht. Ich kann Ihnen auch erklären, warum, weil es in Wien auch eine Singschule mit vielen Außenstellen gibt, wo Volksschüler gemeinsam irgendwelche Lieder singen, aber wo man praktisch keine Instrumente lernen kann, außer Grundbegriffe von Blockflöte und Gitarre. Aber Institutionen, wo man Instrumente lernen kann, gibt es in Wien 17 mit ungefähr 30 Außenstellen. Es gibt in Wien, je nach Statistik - in dieser Statistik, die eine Statistik der Statistik Austria ist, sind jetzt die Singschulen dabei - 6 747 Schüler. Das ist die letzte Statistik aus 2006, die sozusagen verfügbar ist. Wenn wir das im Vergleich zu anderen Bundesländern sehen, ist das mehr als erbärmlich. In Niederösterreich, um ein ungefähr einwohnermäßig gleich großes Land herzunehmen, gibt es 55 000 Schüler; in Oberösterreich 43 000 Schüler. Es gibt, außer im Burgenland, wo es viel weniger Einwohner, aber fast nicht weniger Schüler gibt, kein Land, das sich mit Wien messen kann. Auch was den Lehrkörper betrifft, über den wir heute hier ein Aktenstück haben, gibt es 397 Lehrkräfte in Wien, in Niederösterreich 2 192.

 

Jetzt fragt man sich: Wieso liegt es der Mehrheitsfraktion in Wien nicht am Herzen, dass Wien diesen Ruf als Musikwelthauptstadt auch in der Zukunft nachhaltig verteidigt? Wieso liegt es Ihnen nicht am Herzen, dass wir etwas in die Basiskultur, in die Ausbildung unserer Kinder investieren? Wir investieren auch wenig in die Bezirkskulturbudgets, haben wir schon gehört heute, wir investieren auch wenig in Bezirksmuseen, alles, was an der Basis herumtümpelt, wird außer Acht gelassen. Warum ist es nicht möglich, dass in jedem Bezirk mindestens eine Musikschule ist? Im 13. und 14. Bezirk wird schon lange ohne jeglichen Erfolg darum gekämpft, dass

 

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