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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 89

 

Maßnahmen bis 2010 zu ermöglichen:

 

1. die Verdoppelung der Plätze an bestehenden Wiener Musikschulen, um mehr Kindern und Jugendlichen das Erlernen eines Instruments zu ermöglichen,

 

2. zusätzliches Lehrpersonal an den Wiener Musikschulen, um die Kinder und Jugendlichen auch nach der Verdoppelung der Ausbildungsplätze ausbilden zu können und einen qualitativ hochstehenden Unterricht zu gewährleisten.

 

Auch hier beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Dieser Punkt des Lehrpersonals bringt mich auch ganz kurz zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, nämlich zu diesem neuen Kollektivvertrag. Unsere Recherchen haben ergeben, dass das Lehrpersonal, das davon betroffen ist, das durchaus positiv sieht. Insofern werden wir dem auch gerne zustimmen. Allerdings muss man schon festhalten, dass natürlich auch hier offensichtlich wird, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt, nämlich jener mit diesem neuen Kollektivvertrag und neuen Anstellungsverhältnissen und jener, die schon länger beschäftigt sind. Das, finden wir, wie Sie wissen, immer sehr problematisch.

 

Zu guter Letzt komme ich noch zu einem allerletzten Punkt, nämlich zu einem, wie ich finde, sehr erfreulichen, der viel mit Personal und wenig mit den Musikschulen zu tun hat, nämlich zur Frage, wie die Stadt Wien mit dem Thema Open Source umgeht. Wie Sie wissen, setzen wir uns seit vielen Jahren sehr dafür ein, dass dieses sehr wesentliche und auch sehr wirtschaftspolitische Thema in der Stadt mehr Beachtung findet und waren sehr davon begeistert, als die Stadt vor einigen Jahren beschlossen hat, den ersten Schritt in Richtung der Umstellung der Arbeitsplätze von Beamtinnen und Beamten und Personal in Richtung Open Source zu ermöglichen. Diese Entwicklung hat durchaus ihre Höhen und Tiefen gehabt. Sie erinnern sich wahrscheinlich an die diversen Debatten.

 

Aber der vorliegende Antrag, den ich hier im Namen von Sybille Straubinger und Karl Hora einbringe, ist, glaube ich, doch ein deutliches Lebenszeichen für Open Source in Wien. Das freut mich sehr, denn hier wird festgehalten, dass die Stadt auch weiterhin dieses Thema und diesen Weg fortsetzen will und dass, um dieses Ziel zu erreichen, auch mehrere Maßnahmen konkret festgehalten werden, nämlich einerseits ein Wirtschaftsförderungs-Call, der Wiener Unternehmen einlädt, sich im Bereich Open Source und E-Government neue Lösungen zu überlegen, etwas, von dem ich glaube, dass es gerade in Zeiten der Krise ein sehr sinnvoller Weg ist, um diese Branche zu unterstützen. Andererseits wird auch eine umfassende Informationskampagne starten, um das Personal der Stadt Wien für dieses Thema wieder zu sensibilisieren, auch einzuladen, sich diese Software anzuschauen, vielleicht die eine oder andere Schwellenangst abzulegen und mit großem Spaß und Freude an diese neuen Möglichkeiten heranzugehen. Der dritte Punkt freut mich sehr und ich glaube, das ist ein sehr positiver Schritt. Sie wissen, es gab eine zweite Studie zum Einsatz von Open Source Software in Wien, die zwischendurch nicht veröffentlicht werden sollte. Es freut mich sehr, dass dieser Antrag explizit festhält, dass sie veröffentlicht wird. Ich glaube, das ist ganz wichtig im Sinne der Transparenz, weil es zeigt, dass die Stadt nicht nur nichts zu verbergen hat, sondern sehr offensiv gerade bei diesem Thema Open Source und auch mit Offenheit an die Frage herangeht, wie in dieser Stadt Entscheidungen getroffen werden. Es handelt sich also um einen positiv gesehenen gemeinsamen Antrag, den ich einbringen darf:

 

„Der Wiener Gemeinderat möge beschließen, dass ein Förderwettbewerb zum Thema Open Source für Wiener E-Government-Lösungen an Arbeitsplätzen aller Plattformen ausgeschrieben wird. Gesucht werden von Wiener Unternehmen durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die die Position der Stadt Wien im Bereich von E-Government auf allen Plattformen und unterschiedlichen Arbeitsplätzen weiter verbessern. Die Stadt Wien führt weiters eine umfassende Informationskampagne für die EDV-AnwenderInnen der Stadt Wien zur Nutzung von Open Source Software am Arbeitsplatz durch. Diese Informationskampagne zielt auf eine Erhöhung des Informationsstandes und der Qualifikation als Basis für eine mögliche Einsatzentscheidung von Open Source Software ab. Die Ergebnisse der von der Magistratsabteilung 14 - Informations- und Kommunikationstechnologie durchgeführten Evaluierungsstudie werden nach Fertigstellung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“ - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um dem Formalen gerecht zu werden, sage ich, dass wir dem vorliegenden Poststück, Änderung des Kollektivvertrages für Musiklehrer und Musiklehrerinnen, zustimmen.

 

In den Unterlagen zur heutigen Sitzung wird nur von Lehrern gesprochen, aber es sind auch Lehrerinnen. Das ist also ein Verstoß gegen die Gender-Regeln, der in Zukunft nicht mehr passieren sollte.

 

Ansonsten kann ich nahtlos an das anschließen, was meine Vorredner zu den Musikschulen gesagt haben. Das Musikschulwesen in Wien ist tatsächlich erbärmlich und einer Welthauptstadt der Musik nicht würdig. Sie gefährden nachhaltig die musikalische Zukunft unserer Jugend. Es gibt, es wurde gesagt, viele Bezirke ohne eigene Musikschulen. Es sind bloß 6 000 Plätze vorhanden und hunderte, wenn nicht tausende Kinder, die qualifiziert wären, ein oder mehrere Musikinstrumente zu lernen, müssen Jahr für Jahr abgewiesen werden. Die Daten wurden Ihnen schon gesagt.

 

Das Argument, das anfallsweise von der SPÖ bei den Ablehnungen herangezogen wird, dass man ohnehin

 

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