Gemeinderat,
49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 89
nach der Dauer der Dienstverhältnisse vorgesehen. Es
ist dieses neue Gehaltsschema mit höheren Einstiegsgehältern und einer
flacheren Lebensverdienstkurve sowie eine Verbesserung der Anrechnung von
Vordienstzeiten vorgesehen. Ein Problem wurde auch gelöst, und zwar, wenn
jemand schon außerhalb der Musik- und Singschule der Stadt Wien eine längere
Berufserfahrung hatte, konnte er trotzdem, wenn er in eine Leitungsposition
eingetreten ist, maximal in die Gehaltsstufe 3 eingereiht werden. Das war
natürlich für die Rekrutierung von hochqualifizierten Personen ein Nachteil.
Jetzt ist es so, dass man am Anfang immerhin schon maximal in die
Gehaltsstufe 10 eingereiht werden kann, also eine wesentliche
Verbesserung. Insgesamt hat es also sehr viele Verbesserungen gegeben.
Der neue Kollektivvertrag soll am 1. September
2009, mit dem Beginn des Schuljahres, in Kraft treten. Er wird auch mehr Kosten
verursachen, die aber bedeckt sind.
Dann vielleicht doch einige Worte zu den
Weltuntergangsszenarien aller drei Vorredner von mir, wobei man sich, wie so
oft, fragt, in welcher Stadt die Personen leben. (GRin Mag Marie Ringler:
Die Zahlen sprechen für sich!) - Ich sage Ihnen ein paar Zahlen. Wien
finanziert sehr viele Plätze für Musikauszubildende. Wenn ich Ihnen nur sagen
darf, die Musik- und Singschule Wien hat immerhin zirka 9 900 Plätze für
ein Hauptfach und Kurse und zirka 3 200 Plätze für ergänzende Fächer
angeboten. Stand April 2009. Dann muss man die Wiener Volkshochschulen, die
außerordentlich viel auf dem Gebiet leisten, was die Opposition nie sagt,
dazurechnen. Die Wiener Volkshochschulen bringen 16 700 Kursplätze im Jahr
2008, was natürlich eine sehr hohe Zahl ist. Und dann gibt es noch private
Musikschulen und Institute, die von der MA 13 gefördert werden. Da gibt es
noch einmal 1 800 Plätze. Stand April 2009. Man kann also sagen, dass diese
Fakten ganz etwas anderes sind, als meine Vorredner hier vorgebracht haben.
Weitere Facts zur Musik- und Singschule: Die
Musikschule hat 17 Musikschulen an 31 Standorten in 18 Bezirken, Ausbildung für
rund 30 Instrumente, für Tanz und Gesang. Die Singschule hat zirka 70
Schulstandorte. Die Platzsituation habe ich teilweise schon erwähnt. Aber, wie
gesagt, ich leugne nicht, dass es manchmal bei der Nachfrage nach Violine,
Klavier oder Gitarre Wartezeiten gibt. Das ist auch natürlich, weil bei diesen Instrumenten
eben eine ganz überdurchschnittlich hohe Nachfrage vorhanden ist. Aber eines
muss man auch sagen, an der Musik- und Singschule Wien wird kein Kind, das eine
Ausbildung machen möchte, abgewiesen. Bei Kindern, die bei einem gewünschten
Fach einmal nicht drankommen, wird versucht, die Kinder an andere Musikschulen,
in andere Kurse, in die musikalische Früherziehung, in die musikalische
Grundausbildung, Singschule und Chor und so weiter zu verweisen und von der
Stadt geförderte Ausbildungsrichtungen zu vermitteln, um auf jeden Fall einen
qualifizierten Musikunterricht zu erhalten.
Es war auch Ende Jänner 2009 so, dass auf den
Wartelisten zirka 700 Kinder waren. Im Schuljahr 2007/2008 waren es noch
1 100, also eine sehr erfreuliche Reduktion. Diese Zahl muss noch einmal
relativiert werden, weil von diesen 700 Kindern 160 bereits Unterricht in einem
Hauptfach an der Musik- oder Singschule hatten und das praktisch ein
zusätzliches Fach war. So gesehen kann man sagen, dass die Zahl der
Neuanmeldungen im Schuljahr 2008/2009 über 4 300 betragen hat. Wenn man
das dividiert, dann kommt man darauf, dass rund 90 Prozent der
Interessierten unmittelbar versorgt waren und dass man für die anderen
versucht, Alternativen zu finden.
Ich meine, das ist durchaus etwas sehr Erfolgreiches.
Ich sage nicht, dass man nicht noch weitere Verbesserungen herbeiführen kann.
Darum bemühen wir uns natürlich. Aber diese Negativszenarien der Opposition
sind wirklich zurückzuweisen! Die Situation der Musikschulen ist gut und wir werden
versuchen, sie weiter zu verbessern. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort
ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin
hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem
Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich
stelle die Zustimmung bei allen Fraktionen fest, somit einstimmig.
Es liegen mir sechs Beschluss- -und
Resolutionsanträge vor.
Der erste Antrag von den GRÜNEN, betreffend Wiener
Musikschulen und neue Medien. In formeller Hinsicht wird die sofortige
Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, FPÖ und ÖVP, das ist nicht die erforderliche
Mehrheit.
Der nächste Antrag ist ebenfalls von den GRÜNEN,
betreffend Wiener Musikschulen und Instrumente aus verschiedenen Weltregionen.
Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann,
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, FPÖ, ÖVP, das ist nicht die
erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag von den GRÜNEN, betreffend
Errichtung weiterer Zweigstellen der Wiener Musikschulen. Es wird die sofortige
Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, FPÖ, ÖVP, nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag von den GRÜNEN, betreffend zu
wenige Plätze in Wiener Musikschulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.
Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. -
GRÜNE, FPÖ, ÖVP, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Der nächste Antrag ist von den GRÜNEN und der SPÖ
eingebracht, betreffend Open Source Software Call. Die sofortige Abstimmung ist
verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit
der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Der nächste Antrag ist ein
gemeinsamer Antrag der ÖVP und der FPÖ, betreffend Ausbau des Wiener
Musikschulwesens. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung
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