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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 89

 

an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Die Postnummer 10 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an Women's Cooperation International. Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 10 der Tagesordnung die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, das ist mehrstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung des Fördersystems für Kinder, die in Wien eine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Poststück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir kommen von der Baustelle Musikschulen zu einer anderen Baustelle in der Gemeinde Wien, zur Baustelle Kindergarten, wobei man dazusagen muss, bei der Baustelle Kindergarten ist jetzt doch einige Bewegung in Sicht. Es wurde im März ganz groß seitens des Bürgermeisters Häupl und der damaligen Vizebürgermeisterin Laska der Gratiskindergarten für Wien angekündigt. Ganz so schaut es mittlerweile nicht aus. Es schaut eher so aus, dass dieser Gratiskindergarten doch nicht für alle so gratis sein wird, wie angekündigt. Es werden auch zu wenig Plätze vorhanden sein, zu wenig PädagogInnen und in manchen Bereichen auch die Öffnungszeiten zu arbeitsunfreundlich. Man sieht also eine Hauruckaktion, die wahrscheinlich so manches taktische Kalkül eher in sich birgt.

 

Der Kollege Wolf hat vorhin ganz richtig gesagt, dass bei den Musikschulen eine Blockadepolitik der SPÖ-Wien geführt wird. Es wurde Gott sei Dank die Blockadepolitik gegenüber den Kindergärten nach langjährigem Fordern seitens der Opposition, vor allem seitens uns Freiheitlicher, gestoppt. Ich kann mich erinnern, dass wir schon im Wahlkampf 2001 gefordert haben, macht doch bitte den Kindergarten in Wien gratis. Dies wurde damals seitens des Bürgermeisters noch als Reichenförderung abgeschmettert, es könne nicht sein, dass wir den Kindergarten in Wien gratis machen. Noch Ende Februar haben wir den Antrag auf einen kostenlosen Kindergarten eingebracht und wurden seitens der roten Rathausmehrheit abgeschmettert.

 

Wenn wir heute die Pressemeldungen meines lieben Kollegen Wutzlhofer betrachten, der gesagt hat, das sind große Schritte zur Entlastung des Mittelstands, stimmt das vollkommen, nur frage ich mich schon, warum Sie diese großen Schritte zur Entlastung des Mittelstands nicht schon vor zehn Jahren oder vor fünfzehn Jahren vorgenommen haben. Warum nicht schon viel früher?

 

Oder wenn Sie davon sprechen, es handelt sich um den größten willenspolitischen Schritt der jüngsten Geschichte, stimmt das, aber diese Geschichte hätte schon viel länger sein können, zehn, fünfzehn Jahre lang, hätten Sie schon damals unserer Forderung entsprochen und den Gratiskindergarten umgesetzt.

 

Oder Sie haben heute in der Pressemeldung gesagt, Wien setzt neue Maßstäbe. - Diese neuen Maßstäbe sind richtig und gut, aber reichlich spät. Sie kannten unsere Forderung schon seit Jahren. Sie hätten schon längst und viel früher auf diese Forderungen eingehen können.

 

Es steht irgendwie doch der Verdacht im Raum, dass es Ihnen gar nicht darum geht, Wien familien- und kinderfreundlicher zu machen, sondern es geht Ihnen, glaube ich, mehr um ein taktisches Kalkül. Es geht Ihnen nicht darum, positive Politik für Wiens Familien zu machen, sondern es steckt eine ganz andere Motivation dahinter, nämlich diejenige, dass Ihnen die Felle davonschwimmen, dass Sie merken, Sie verlieren Vertrauen bei den Wählern, Sie verlieren Vertrauen bei Jungfamilien, die Kinder haben. Sie müssen aufpassen, dass Sie sich vor lauter Taktieren nicht zu Tode taktieren, meine liebe Freunde von der SPÖ-Wien!

 

Wir stimmen diesem Antrag zu. Er deckt zwar unsere Forderung nicht ganz, aber in Teilbereichen, zumindest im Ansatz. Trotzdem muss sich Herr Bgm Häupl sagen lassen, dass er ein Ankündigungsweltmeister oder ein Ankündigungsbürgermeister ist, weil eben die Ankündigung des Gratiskindergartens in diesem Brief an alle Haushalte nicht umgesetzt wurde. Die leeren Versprechungen schauen nämlich so aus, dass Bgm Häupl angekündigt hat, dass jeder Kindergartenplatz gratis zur Verfügung stehen wird. Trotzdem sind ab Herbst unglaubliche 11 000 Plätze weiterhin zu bezahlen.

 

Die Ankündigung des Bürgermeisters bedeutet auch, dass für jedes Kind in Wien ein Kindergartenplatz zur Verfügung stehen muss. Tatsächlich haben mindestens 15 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren und derzeit 77 Prozent der Kinder bis drei Jahre noch keinen Platz. Es müssen also bis September hunderte zusätzliche Einrichtungen geschaffen werden. Das ist wirklich eine Herausforderung, die auf Sie zukommt.

 

Der Häupl'sche Gratiskindergarten setzt auch voraus, dass die Kinder angemessen betreut werden. Aber schon jetzt ist das vorhandene Personal bis an die Grenze des Erträglichen belastet. Immer mehr Gruppen können nicht von ausgebildeten KindergärtnerInnen betreut werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt leider auch immer mehr Kindergartengruppen, die mit den Arbeitszeiten der Eltern oder der Mütter nicht kompatibel sind. Gerade im Einzelhandel, wo vermehrt Alleinerziehende arbeiten, schaut es so aus, dass die Eltern viel später nach Hause kommen. Diesem Umstand wird im

 

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