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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 89

 

Bereich der Öffnungszeiten überhaupt nicht Rechnung getragen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend, wir haben schon gestern darüber diskutiert, wir werden auch morgen darüber sprechen. Wir wären sehr froh gewesen, wenn in diesem Poststück auch ein rechtlicher Anspruch verankert worden wäre, nämlich ein rechtlicher Anspruch nur für Staatsbürger. Das ist unsere freiheitliche Forderung. Dieser wurde zwar nicht Rechnung getragen, trotzdem stimmen wir diesem Poststück, als ersten kleinen Schritt hin zu einem kinder- und familienfreundlichen Wien, zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Gudenus hat schon kurz eingeleitet, worum es in diesem Geschäftsstück heute geht. Es ist quasi der zweite Teil für den angeblichen Gratiskindergarten. So wie es im Moment aussieht und wenn die Regelung heute so beschlossen wird, wird es nicht für alle Eltern den kostenfreien Kindergarten geben. Der Herr Bürgermeister hat den Brief geschrieben. Wie die Eltern darauf reagieren werden, wenn das, was in diesem Brief vom Frühjahr diesen Jahres versprochen wurde, nicht gehalten wird, wird man vor allem im Herbst sehen, wenn die Eltern entweder vor der Tatsache stehen, dass sie doch einiges an Geld für den Kindergartenplatz zahlen müssen oder wenn sie feststellen, dass es nicht so einfach sein wird, einen Kindergartenplatz in Wien zu bekommen.

 

Wir werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, wobei ich sagen möchte, dass wir das auch als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung sehen. Es ist der Weg Richtung Gratiskindergarten zu gehen, begonnen worden, aber er ist nicht fertig gegangen. Es ist so, dass Eltern weiterhin nicht zu wenig Geld bezahlen werden und einen nicht so kleinen Beitrag leisten müssen, wenn ihre Kinder in eine Kindergruppe geht, die zu den so genannten kleineren privaten Betreibern gehört. Ich möchte Ihnen aus zwei Kindergruppen vorrechnen und sagen, was herauskommt, wo die Eltern nicht in den Genuss des kostenfreien Kindergartens kommen. Ich möchte Ihnen noch mal eindringlich ans Herz legen, das zu überdenken, denn es ist schon so, dass sich Eltern bewusst für Kindergruppen oder Kindergärten entscheiden. Es wird bewusst gewählt, dass man zum Beispiel in elternverwalteten Kindergruppen sehr kleine Gruppen hat, nämlich 14 Kinder in einer Gruppe, und das, was wir uns eigentlich alle wünschen, einen BetreuerInnenschlüssel von drei BetreuerInnen und so weiter und so fort. Genau jene Gruppen und genau jene Eltern bestrafen Sie jetzt mit diesem so genannten Fördermodell.

 

In der ersten Kindergruppe haben wir eine Gruppe mit drei Kindern unter dreieinhalb Jahren, zwölf Kindern über dreieinhalb Jahre und in der anderen Gruppe sind zwei Kinder halbtags und dreizehn Kinder ganztags. Die Eltern werden für die Kinder, die in beide Gruppen gehen, wenn sie den geförderten Elternbeitrag bekommen, 100 EUR zahlen und wenn sie den Essensbeitrag nicht bekommen, dann sind es 157 EUR. Das alles unter der Annahme, dass es ein Träger ist, der Ihren so genannten Verwaltungszuschuss von 500 EUR pro Monat bekommt.

 

Bei einer anderen Kindergruppe, vierzehn Kinder im Durchschnitt, zwei Kinder unter dreieinhalb Jahren, die anderen über dreieinhalb Jahre, alle 40 Stunden, kommen die Eltern auf Kosten von 165 EUR, wenn der Essensbeitrag abgezogen wird, wenn es eine Subvention gibt, dementsprechend weniger.

 

Was haben die Eltern aus der zweiten Kindergruppe aber bist jetzt gezahlt. Das kann ich vorlesen. Die Namen der Kinder tun nichts zur Sache, ich nenne sie jetzt Paul, Sophie und Emil, damit sie einen Namen haben. Die Eltern von Paul haben bis jetzt 55,30 EUR gezahlt. Sie zahlen mit Ihrem neuen Fördermodell 165 EUR. Die Eltern von Sophie haben bis jetzt nichts bezahlt. Sie zahlen mit Ihrem Modell ab dem kommenden Herbst 165 EUR. Die Eltern von Emil detto, bis jetzt nichts bezahlt, ab Herbst 165 EUR. - Das ist Ihr Fördermodell, das Sie heute beschließen, mit dem Sie uns weismachen wollen, dass für alle Eltern der Kindergartenplatz gratis werden wird. Das ist nicht so, das wissen Sie ganz genau.

 

Jürgen hat am Tag der EU-Wahl mit mir auch zu dem Thema diskutiert und hat die Wünsche, Beschwerden und Verwunderung ob dieses eigenartig gestalteten Modells mitbekommen. Eigentlich dreht es sich in diesem Modell hauptsächlich um den Verwaltungszuschuss. Sie führen in dem Geschäftsstück, das zu beschließen ist, an, was über diesen Verwaltungszuschuss, der ob der Gruppengröße gestaffelt ist, alles bezahlt werden soll, nämlich die Kosten für die pädagogische Leistung, die Kosten fürs Qualitätsmanagement, die Kosten fürs kaufmännische Personal, die Kosten für die EDV, die Kosten für die Steuerberatung und Rechtsberatungskosten, für SpringerInnen und Marketingkosten. Es ist gut, dass es für all das einen Verwaltungszuschuss gibt, aber es ist nicht einzusehen, dass Sie die Träger und Vereine ungleich behandeln, denn das machen sie hier. Sie behandeln jene, die Qualität anbieten und die genauso Verwaltungskosten haben, ungleich denen, die größer sind und die in den Genuss von 1 500 EUR kommen. Es ist nicht nachzuvollziehen und nicht zu begründen, warum das so ist.

 

Ich weiß schon, wahrscheinlich werden der Kollege Wutzlhofer, aber auch die Kollegin Riha erklären, dass, wenn man ein größerer Betreiber ist, man mehr Verwaltungskosten hat. Da würde ich mich schon fragen, wie das mit der Wirtschaftlichkeit ist, denn eigentlich wissen wir ja, dass man Synergien besser nützen kann, wenn man größer ist, weil man braucht, egal, ob man knapp 50 Gruppen oder 150 Gruppen hat, eine Buchhaltung. Wenn man verschiedene Gruppen unter sich hat, braucht man halt pro Gruppe eine Buchhaltung und das macht die Kosten nicht billiger, sondern höher.

 

Jetzt ist es so, dass Sie offensichtlich auch in der

 

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