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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 89

 

Mitgebrachte Getränke sind mittlerweile auch wieder erlaubt, nur alkoholische Getränke sind nach wir vor nicht gerne gesehen.

 

Was ich sehr interessant finde, und das halte ich für eine ganz wichtige Frage in der Kulturpolitik und in der Kommunalpolitik, ist: Wie gehen wir mit solch einem öffentlichen Ort um, der einmal als kultureller Ort geplant war und mittlerweile eine attraktive Begegnungsstätte von so vielen Menschen in dieser Stadt ist? Das ist nicht etwas Gesteuertes. Das ist etwas Entstandenes, etwas, das in Wien und eine von den Besucherinnen und Besuchern selbst entstandene Bewegung wurde, dass man gerne ins Museumsquartier geht.

 

Hier halte ich es schon für ganz wichtig festzuhalten, dass man dann auch darauf reagieren muss. Wenn es Probleme mit Jugendlichen vor Ort gibt, die übermäßig viel Alkohol konsumieren und tatsächlich Probleme verursachen, wird man nicht mit Verbotsschildern und mit martialischen Security-Menschen darauf reagieren können. Wie wäre es, liebe Stadt Wien, wenn man stattdessen Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen hinschickt, die diese Jugendlichen betreuen? Das wäre doch eine Lösung, die allen zu Gute kommt. Es wird dieser Stadt nicht helfen, wenn die Jugendlichen aus dem Museumsquartier verjagt werden, weil dann saufen sie woanders! Das kann nicht der Sinn und Zweck dieser Lösung sein! Seien wir froh, dass auch Jugendliche gerne in diese Kulturstätte, in diese Insel der Kultur gehen und dort Berührungen zur Kultur und zu einem Leben in dieser Stadt finden!

 

Mein Appell daher: Lassen wir die BetriebsGesmbH, die momentan wirklich schwimmt, sage ich einmal, in diesem Widerstand und mit dieser Hausordnung nicht alleine, schicken wir SozialarbeiterInnen hin! Helfen wir dem Museumsquartier, ob es auch die Müllbeseitigung ist, und lassen wir sie nicht alleine!

 

Im Übrigen stimmen wir dem Akt zu. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Vorwahlbewegungen bei den GRÜNEN führen wirklich zu seltsamen Ergebnissen. Der Tag des Gemeinderates beginnt mit religionsphilosophischen Erörterungen des Kollegen Margulies und endet mit stadtphilosophischen Betrachtungen des Kollegen Schreuder. (GR Marco Schreuder: Schlecht?) Diese sind schon in Ordnung, aber am falschen Ort.

 

Das Museumsquartier ist öffentlicher Raum. Diesen öffentlichen Raum haben Jugendliche, Wienerinnen und Wiener in Besitz genommen und das ist gut so.

 

Die Dinge sind ziemlich einfach. Es gibt eine Hausordnung, die übrigens nicht neu, sondern zehn Jahre alt ist. (GRin Claudia Smolik: Aber falsch formuliert!) Es müssen minimale Regeln im Zusammenleben in jeder Gesellschaft eingehalten werden. Das ist nichts Besonderes. Wenn sich Splittergruppen nicht daran halten, dann ist die Geschäftsführung der Gesellschaft, wer auch immer, gefordert, dafür zu sorgen, dass das anders wird.

 

Man kann es mit den Worten von Kurt Scholz sagen, der es in der „Presse" sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Diese Diskussion ist an sich ohnehin vorbei, bei der zweiten Demo waren nur noch 40 Leute, wie man zählen konnte, also kann es nicht so eine große Aufregung sein. „Was aber", sagt er, „in der Diskussion niemand wahrhaben will, sind einfache Tatsachen: Erstens die Existenz einer Minderheit, die mit den Flächen des Museumsquartiers rücksichtslos umgeht, zweitens, dass der Wert des öffentlichen Raums durch die Einhaltung minimaler Regeln nicht gefährdet ist, sondern gesteigert wird und drittens, dass nicht jeder, der Dreck und Glasscherben nicht mag, ein jugendfeindlicher Bösewicht sein muss. Eigentlich ganz einfach."

 

Ja, es ist ganz einfach! - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Herbert Madejski: Das gefällt mir ausnahmsweise, Herr Wolf!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Straubinger.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann mich auch kurz halten. Das Thema ist medial schon ausführlich diskutiert worden. Die Sozialdemokratie und wir sagen, natürlich muss das Museumsquartier ein offener Raum und ein Freiraum für alle Jugendlichen bleiben, natürlich muss jeder seine Getränke mitnehmen können, muss auch jeder sein Bier ins Museumsquartier mitnehmen können. Es kann keinen Kaufzwang in den dort vorhandenen Lokalen geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn, wie der Kollege Schreuder das ausgeführt hat, es ist ein offener und öffentlicher Raum. Das ist auch nichts Neues. Dafür hat sich schon der Herr Stadtrat ausgesprochen. Dafür hat sich die SPÖ-Neubau ausgesprochen. Auch ich habe mich dafür ausgesprochen.

 

Es ist aber ein bisschen billig, das muss ich jetzt schon sagen. Ich finde, es ist super, dass da eine zivile Bewegung entstanden ist, die sich im Internet gebildet hat, die sich engagiert hat, die selbst tausende Leute mobilisiert hat, um für ihr Recht und für ihre Überzeugung einzutreten. Ich finde es sozusagen ein bisschen billig, wenn ihr als GRÜNE da aufspringt und dann ein bisschen so tut, als ob das quasi eure Bewegung wäre und alle anderen Parteien quasi nichts damit zu tun haben. (GR Marco Schreuder: Das habe ich nicht behauptet!) Da wurden dann Flyer direkt vor Ort verteilt und so weiter (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir reden darüber!) und das ist schon ein bisschen eine Form von Vereinnahmung. (GR Mag Thomas Reindl: Die GRÜNEN tun schon vereinnahmen!) - Schon ein bisschen, muss man sagen. (GR Marco Schreuder: Das macht die SPÖ ja nie!) Aber das steht ja jedem frei. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Hätten wir es verheimlichen sollen?) Aber meine politische Meinung dazu kann ich auch sagen.

 

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