«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 89

 

Was ich aber schon in dem Zusammenhang jetzt noch gerne sagen würde, denn das Wesentliche ist gesagt und der Standpunkt unserer Partei dazu ist gesagt, ist aber schon, dass man sozusagen bei dieser ganzen Geschichte die Kirche im Dorf lassen muss. Es hat damit angefangen, dass Sicherheitsleute diese Hausordnung und dieses Getränkeverbot offensichtlich sehr exzessiv exekutiert haben. Das war nicht in Ordnung. Das ist nicht in Ordnung, hat dann auch der Museumsquartierchef Waldner gesagt. Es ist aber schon in Ordnung, muss man auch sagen, dass es keine Exzesse geben soll, dass es ein Problem ist, wenn dort Glasscherben herumliegen, wenn Bierkisten irgendwie verkauft werden, falls es das denn gibt. Das, glaube ich auch, muss nicht sein und kann man auch versuchen, hintanzuhalten. Es kann aber eben nicht sein, dass man dort nicht auf einem Enzi liegen und sein Bier trinken kann und der Müll nicht auch anders entsorgt wird. Da bin ich ganz dieser Meinung.

 

Was sozusagen ein bisschen schade daran ist, aber was diese ganze Kampagne gezeigt hat, die ich dann gut verfolgt habe, ist, wenn sozusagen einmal eine Schlagzeile draußen ist, wird in den Medien nicht mehr differenziert berichtet, dann war nämlich auch egal, ob die Hausordnung gelockert wurde, ob, man kann auch sagen, der Waldner zurückgerudert ist, aber dass jedenfalls das Ganze in einem hohen Ausmaß zurückgenommen wurde, sondern es ist rübergekommen, man darf ins Museumsquartier keine Getränke mitbringen, was sozusagen so klingt, wie man darf seine Wasserflasche auch nicht mitbringen. Das ist sehr lange auch gespielt worden, obwohl schon sehr lange klar war, dass es darum gar nicht geht. Das finde ich ein bisschen schade, weil es zeigt natürlich auch eine schwierige Form von Demokratie, wo es auf der einen Seite gut ist, wenn sich Leute engagieren, mobilisieren, ich aber trotzdem davon überzeugt bin, dass sehr viele, die dort waren, nicht gewusst haben, worum es letztlich geht, dass sehr viele geglaubt haben, sie dürften jetzt nicht zuerst einmal nicht ihre Wasserflasche oder ihren Orangensaft mitbringen und dann in weiterer Folge noch immer dort waren, obwohl die Frage nach dem einen Bier oder den zwei Bieren sozusagen schon längst geklärt war.

 

Ich finde es aber gut, dass es diese Mobilisierung gegeben hat. Das zeigt, dass Leute interessiert sind, dass sie engagiert sind, dass man auch bereit ist, für etwas einzutreten, das man will. Da geht es nicht nur ums Bier, da geht es um Freiraum, wie auch andere Beispiele in der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, zum Beispiel diese Lichterkette, dass es möglich ist, nicht nur über große Organisationen oder über Parteien zu mobilisieren, sondern dass das über das Internet einfach von einigen wenigen Engagierten möglich ist. Das ist schön!

 

Ich freue mich, dass die Sache damit wieder erledigt ist und das Museumsquartier ein offener und freier Raum für alle bleibt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Dr Madejski hat sich noch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte mich an sich nicht dazu melden, weil eh schon sehr viel gesagt worden ist, nur verstehe ich die Diskussion nicht ganz. Die SPÖ und die GRÜNEN streiten sich um ihre letzten Wähler, streiten sich um die Wähler, die dort mit Bier hingehen, die dort trinken. Darum streiten sie sich.

 

Ich war zum Beispiel nach der Taufe meines Enkelkindes dort in einem vegetarischen Lokal, 20 Gäste. Wie kommen zahlende Gäste dort dazu, dass sie nachher, wenn sie mit Kleinkindern unterwegs sind, in Glasscherben steigen und Besoffene dort herumrennen? Wie kommen die dazu, bitte? Die Zahlen dort genauso Miete und ich zahle meine Gage, ich zahle meinen Kellner. Ich zahle dort alles, was es überhaupt gibt und dann muss ich mich mit Besoffenen im öffentlichen Raum herumstreiten! Das ist der wahre Skandal, nämlich auch diese Kosten, wo der Herr Schreuder sagt, das ist super, die kommen alle mit Bier daher! Das ist der wahre Skandal! (GR Marco Schreuder: Hat irgendwer „super" dazu gesagt?)

 

Der Geschäftsführer hat sehr wohl das Recht, vielleicht hat er überzogen, durchaus möglich, dort seine Bestimmungen und seine Wünsche kundzutun. Aber bitte, streitet euch um diese letzte Wählerschicht! Es ist aber nicht einzusehen, dass zahlende Gäste dort belästigt werden! Das ist wirklich ein Skandal, ein wahrer Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Jetzt liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich, Kollege Madejski, hätte ich nichts sagen wollen, aber jetzt muss ich doch etwas sagen. (GR Dr Herbert Madejski: Na bitte, so bin ich!) Ich werde aber als Berichterstatter nicht sagen, ob es besser oder schlechter gewesen wäre, wenn sich der Kollege Madejski nicht gemeldet hätte. Ich glaube, jeder weiß, dass es besser gewesen wäre. (GR Dr Helmut Günther: Weil man die Wahrheit nicht hören will!) Ich sage auch nichts dazu, ob man sich um Wähler streitet oder nicht.

 

Ich sage nur zur sachlichen Richtigstellung, Herr Kollege Madejski, ich bin nicht nur im Museumsquartier, wenn ein Familienfest ist, sondern ich bin mehrmals in der Woche dort bei Kulturveranstaltungen. (GR Dr Herbert Madejski: Ich zahle dort!) Ich gehe daher mehrmals in der Woche durch den Hof. Wenn man hier den Eindruck erwecken möchte (GR Dr Herbert Madejski: Nein, nicht möchte!), dass dort immer Orgien, Besoffene und Glasscherben sind, dann ist das so etwas von lächerlich, weil nicht den Tatsachen entsprechend! (GR Mag Wolfgang Jung: Von immer hat keiner geredet! Das ist eine wilde Phantasie!) Das passt natürlich genau in das, dass man einfach versucht, ein Problem so lange großzureden, bis es vielleicht irgendjemand glaubt. Also das ist nicht der Fall. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich stelle fest, dass 3,5 Millionen Menschen jedes

 

«  1  »