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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 89

 

Jahr das Museumsquartier frequentieren und besuchen. (GR Dr Herbert Madejski: Eben!) Wenn hin und wieder vielleicht irgendwo irgendjemand ein Bier zu viel getrunken hat, dann ist es durchaus verständlich bei 3,5 Millionen Menschen (GR Dr Herbert Madejski: Darum geht es ja gar nicht!), das kann aber nicht dazu führen, dass Räume nicht mehr öffentlich zugänglich sind und nicht mehr genutzt werden können.

 

Daher sind wir natürlich für die Vorgangsweise, die jetzt die Conclusio war, dass man sagt, es darf keine Exzesse geben. Das ist klar, weil das ist überall in der Stadt so, das gilt nicht nur fürs Museumsquartier, das gilt für die ganze Stadt. Insgesamt muss ich aber als Berichterstatter auch den Versuch einer Partei in diesem Haus, hier ein Problem zu konstruieren, das tatsächlich keines ist, heftig zurückweisen!

 

Im Übrigen ersuche ich um Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wer der Postnummer 28 der Tagesordnung die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Bei der Postnummer 29 liegt mir auch keine Wortmeldung mehr vor. Sie betrifft den Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit Link.*Verein für weiblichen Spielraum. Wer der Postnummer 29 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Grüne, SPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention an den Verein „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz". Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wer weiß, wie aufwändig es manchmal ist, damit man auf der Bezirksebene für einen Kulturverein in anderen Bereichen eine Genehmigung für ein paar Euro oder vielleicht auch ein paar hundert oder tausend Euro bekommt, kann sich, wenn ich mir das Formale des Ganzen anschaue, nur wundern. Hier ist es nicht einmal ein Verein, der um etwas ansucht, sondern ein Personenkomitee, von dem außer uns eigentlich niemand etwas weiß. Dann gibt es einen handgeschriebenen Wisch mit ein paar Zeilen darauf und dafür werden 25 000 EUR mir nichts dir nichts locker gemacht.

 

Wenn man dann schaut, damit man wenigstens ein bisschen etwas über die Leute erfährt, wer unterschrieben hat und die Unterschriften entziffern kann, weil nicht darunter steht, wer es ist, dann liest man, es heißt vermutlich Thomas Geldmacher. Wer ist jetzt der Herr Thomas Geldmacher? Wenn man heute niemanden findet, googelt man. Ich weiß daher nicht genau, ob das der gleiche Thomas Geldmacher ist, aber so häufig dürfte der Name nicht sein. Unter Thomas Geldmacher habe ich einen Kulturreferenten der GRÜNEN gefunden, der hier 25 000 EUR bekommt. (StR David Ellensohn: Das ist der Richtige!) - Ist es der Richtige? Gut!

 

Damit wissen wir einmal eines, damit sind wir einen Schritt weiter. Das Nächste ist: Worum geht es bei diesem Ganzen? - Es geht darum, dass Herr Geldmacher beantragt, eine Ausstellung nach Österreich zu holen, die sich mit den Gerichten der Wehrmacht befasst, und die will er adaptieren. Wäre das eine Ausstellung, die aus dem Englischen kommt oder sonst irgendwie übersetzt werden müsste, würde ich mir das vielleicht noch mit Übersetzungskosten erklären lassen. Da kommt mir das Ganze schon rein von der Kostengeschichte her - eine Planung, einen Geschäftsplan oder eine Aufschlüsselung, was das Ganze kosten wird, gibt es ja nicht - seltsam vor.

 

Jetzt komme ich zum Inhaltlichen, und ich gebe zu, das ist ein ernstes Thema. Ich lese Ihnen aus einem Protokoll vor und werde nachher sagen, aus welcher Zeit das stammt.

 

„Die Kriegsgerichtsurteile haben nichts zu tun mit einem Herrn Freisler und seinem Volksgerichtshof, sie wurden nicht einmal vom Nürnberger Gerichtshof aufgehoben oder verurteilt. Hier von ‚Nazi-Urteilen' zu sprechen, ist historisch nicht richtig, und es geht mir um diesen Bereich. Diese Kriegsgerichtsurteile" konnten seither „von jedem, der entsprechende Unterlagen hatte und der Interesse daran gehabt hat", also von Betroffenen oder deren Angehörigen, „aufgehoben werden".

 

Dann steht in dem Protokoll auch drin: „Es stellt sich jetzt die Frage: Warum greifen die Grünen dieses Thema hier auf, wo es doch kaum noch Betroffene ... gibt? - Der Grund ist, wie so oft, ein recht vordergründiger: ... man will den linken Flügel der SPÖ ... wieder einmal etwas aktivieren und versuchen, aus diesem Bereich Leute zu den Grünen zu ziehen."

 

Das Protokoll ist aus dem Nationalrat, es stammt aus einer Rede von mir vom 14. Juli 1999, also von vor ziemlich genau zehn Jahren. Es hat sich nichts geändert! Sie reiten immer auf derselben Welle, weil Ihnen nichts Neues einfällt.

 

Übrigens zu den Gerichtsurteilen ... (GR Ernst Woller: Sie sollten sich bessere Quellen suchen! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Weil Sie sich so aufregen, zu den Kriegsgerichtsurteilen: Der zweite Justizminister dieser Republik, ein Sozialdemokrat, war Kriegsrichter - damit wir da nur auch ein bisschen etwas feststellen. Das hat damals schon den Präsidenten Fischer im Nationalrat fürchterlich aufgeregt, aber er hat es nicht widerlegen können.

 

Nun noch einmal ernsthaft und grundsätzlich zu dem Thema: Es befassen sich diese Urteile ja im Wesentlichen nur mit Desertionen, denn die Themen, die Verurteilungen von Soldaten betreffen, weil sie zum Beispiel gestohlen oder Vergewaltigungen begangen haben - das wurde nämlich recht streng geahndet, das kann man auch gut verfolgen -, werden da wahrscheinlich kaum

 

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