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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 09.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 37

 

der Flughafen AG steht fest! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! Herr Bürgermeister!

 

Zunächst, und bevor ich mit meinen Hauptausführungen beginne, möchte ich kurz auf die Zwischenrufe der SPÖ eingehen, wir sollten uns als GRÜNE schämen wegen der Partner, die wir uns ausgesucht haben.

 

Es tut mir leid, es scheint mir, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, was die Aufgabe der Opposition in diesem Haus ist. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. - Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Also einmal mehr zur Erinnerung: Aufgabe der Opposition ist es, einerseits in Bereichen, wo wir der Ansicht sind, Vorschläge zur Verbesserung der Politik und der Qualität der Politik in dieser Stadt zu haben, diese auch zu unterbreiten und dafür zu kämpfen, dass sie umgesetzt werden. (GR Prof Harry Kopietz: Zur Bespitzelung, und um zu schauen, wer mit wem verheiratet ist?)

 

In diesem Bereich auch, lieber Harry Kopietz, haben Sie es hier zu tun mit drei Parteien, die unterschiedlicher nicht sein könnten, sowohl in ihren Ansichten im Zusammenhang mit der Sozialpolitik, mit der Gesellschaftspolitik, mit der Wirtschaftspolitik, in der Ökologie und in vielen anderen Bereichen auch.

 

Die zweite Kernaufgabe der Opposition, wofür wir vom Souverän auch gewählt worden sind, ist es, unsere Kontrollfunktion und -pflicht wahrzunehmen. In gewisser Weise stellen wir in dieser Stadt einen beträchtlichen Teil des so genannten Aufsichtsrats dieser Stadt dar, denn nichts anderes wäre am Ende der Gemeinderat. Und ja, wenn es darum geht, diese Pflicht wahrzunehmen, tun wir dieses. Und ja, es ist unsere Pflicht, auch miteinander zu diskutieren und übereinzukommen, gemeinsame Vorgangsweisen zu finden, um dieser Pflicht möglichst wirksam nachzukommen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Ja, aber fair! Fairness gilt auch für die Opposition!)

 

Dass es Ihnen nicht gefällt, weil Sie diese Pflicht offensichtlich nicht so wahrnehmen, wie Sie es müssten, liegt auf der Hand. (GR Prof Harry Kopietz: Was glauben Sie, warum es in Wien Minderheitenrechte gibt?) Nur, wenn ich mich schon manchmal da sitzend schämen muss - ja, es passiert mir immer wieder, dass ich mich schämen muss -, dann ist es nur in der beliebten Wiener Disziplin des Fremdschämens. (VBgmin Mag Renate Brauner: Warum passiert das in Niederösterreich nicht von den GRÜNEN?)

 

Fremdschämen kann man sich. Manchmal muss ich mich fremdschämen wegen des Stils, der hier gepflegt wird. Manchmal muss ich mich auch Ihretwegen fremdschämen, wegen der Art und Weise, wie Sie mit Kritik umgehen. Ja, Fremdschämen kommt vor. (VBgmin Mag Renate Brauner: Und wie ist das in Niederösterreich?) Aber schämen deshalb, weil wir - noch einmal - unsere Pflicht als Oppositionskraft wahrnehmen, das ist mir noch nie passiert, und das wird auch nie passieren! (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Zu Herrn GR Schuster möchte ich an dieser Stelle eines sagen: Man kann der Ansicht sein, dass einem der Stil, den Herr Schock bei seiner Rede gepflegt hat, besser gefällt oder schlechter gefällt. Man kann der Ansicht sein, dass es mehr oder weniger geschmackvoll ist, Namen und Familienverhältnisse zu nennen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist alles, was dir dazu einfällt? Das ist eine Frage des Geschmackes?) Zulässig ist es allerdings schon. (GR Prof Harry Kopietz: Hört, hört!)

 

Denn Sie können nicht darauf hinweisen, dass man dies nicht zu tun hat, bloß weil diese Personen hier nicht zugegen sind und sich nicht zum Wort melden können. Mit dieser Logik würde ich über so ziemlich alles nicht mehr reden können! Denn den Kanzler darf man dann auch nicht mehr nennen, er ist ja nicht hier und kann sich auch nicht zum Wort melden. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist aber jetzt wirklich sehr, sehr traurig! GRÜNE endgültig am Niveau der FPÖ! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Also ersuche ich darum, wenn hier Reden stattfinden, die jedenfalls nicht die Geschäftsordnung verletzen und auch nicht dem Gutachten, das uns vorliegt, zuwiderlaufen, diese bitte auch nicht zu unterbrechen mit Ansichten, die Ihrem Geschmack entsprechen (VBgmin Mag Renate Brauner: GRÜN verteidigt FPÖ!) - wie gesagt, vielleicht auch meinem -, die aber meines Erachtens jetzt nicht unmittelbar mit der Zulässigkeit dessen zu tun haben, was hier sagbar ist und was nicht.

 

Nichtsdestoweniger, und weil ich sehr wohl hoffe, Ihre Aufmerksamkeit für ein paar Minuten zu haben, möchte ich versuchen, in meiner Rede ohne einen einzigen Namen auszukommen, ohne einen einzigen Namen! Ich werde Ihnen auch sagen, wieso: Zum einen, weil es mir nicht um die Namen der handelnden Personen geht, sondern um die politische Verantwortung, die in dieser Stadt vorhanden ist, und in welchem Ausmaß; und zweitens, weil die Namen am Ende irrelevant sind, weil es irrelevant ist, wer die Herren sind, die diese Verantwortung auf sich genommen oder auch nicht genommen haben, die ihrer Verantwortung nicht gewachsen waren, und weil schlussendlich das, was interessant und relevant ist, das System dahinter ist.

 

Die Herren sind am Ende austauschbar. Es geht um den Modus, wie diese Herren zu diesen Positionen kommen und wie es regelmäßig zu solchen und ähnlichen Pleiten kommt in Bereichen, die im Einfluss der Länder und teilweise auch des Bundes sind, weil Personen nominiert werden - in zentralen Positionen, mit sehr fetten Gehältern -, die offensichtlich nicht über die Qualifikationen verfügen, die erforderlich sind, und die offensichtlich in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe dergestalt versagen, dass Sie am Ende hunderte Millionen mit der Lupe suchen müssen. Darum geht es. Dieses System, wie diese Herren in diese Positionen kommen - ja, es sind Herren, zu 99 Prozent nach wie vor -, das ist es, was spannend ist, das ist es, worüber es zu diskutieren gilt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Am Beginn unserer Diskussion und

 

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