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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

(inklusive 20 % Mehrwertsteuer) wurden bereits genehmigt und sind auf Haushaltsstelle 1/6122/002 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in Höhe von 1 900 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03243-2009/0001-GSV, P 67) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma PUR Grundbau und Umwelttechnik GmbH Spezialtiefbau, 23, Schuhfabrikgasse 18, den vorgelegten Rahmenvertrag "RV3011/2009 – Untergrunderkundungen" mit jährlichen Kosten von rund 490 000 EUR abzuschließen.

 

(02427-2009/0001-GSV, P 70) Plan Nr 7876: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gerasdorfer Straße, Linienzug 1-2 (Straße Code 4102), Linienzug 2-3 (Fußweg Code 9563) und Linienzug 3-9 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I, Leopoldau und Stammersdorf (Beilage Nr 129/09)

 

(02985-2009/0001-GSV, P 71) Plan Nr 7945: Verhängung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Anton-Schall-Gasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Marchfeldkanal) und Linienzug 3-4 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I (Beilage Nr 142/09)

 

(02991-2009/0001-GSV, P 72) Plan Nr 7830: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Floridusgasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-4 (Gasse Code 9769), Linienzug 4-5, Mühlschüttelgasse und Stephensongasse im 21. Bezirk, KatG Donaufeld (Beilage Nr 143/09)

 

(03075-2009/0001-GSV, P 74) Plan Nr 7940: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Attemsgasse, Prandaugasse und Linienzug 1-3 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 144/09)

 

(03076-2009/0001-GSV, P 75) Plan Nr 7339E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lange Allee, Industriestraße, Linienzug 1-3, Florian-Berndl-Gasse und Linienzug 4-6 im 22. Bezirk, KatG Stadlau (Beilage Nr 145/09)

 

(02748-2009/0001-GSV, P 78) Das Vorhaben 3, 4, 10, 11, Bahnhof Wien, Errichtung von Verkehrslichtsignalen und öffentlicher Beleuchtung im Zusammenhang mit dem Bau des Hauptbahnhofes Wien, 1. Bauabschnitt mit verbleibenden Gesamtkosten in der Höhe von 9 280 000 EUR wird genehmigt. Die auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Baurate in Höhe von 10 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6402/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03332-2009/0001-GSV, P 80) Plan Nr 6689E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kleine Pfarrgasse, Linienzug 1-2, Große Pfarrgasse und Alexander-Poch-Platz im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 148/09)

 

(02498-2009/0001-GGU, P 82) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Berghöfer GmbH., 11, Hallergasse 31, den Vertrag "Rahmenvertrag Erd-, Baumeister- und Pflastererarbeiten an der Neuen Donau und am Rechten Donaudamm in Wien 2, 19, 20, 21, 22 und Langenzersdorf in den Jahren 2009 bis 2012" mit jährlichen Kosten von maximal 700 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 290 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02552-2009/0001-GGU, P 83) Die Verbesserung der Standsicherheit der linken Wienflussmauer wird mit Gesamtkosten in der Höhe von 7 930 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 230 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03143-2009/0001-GGU, P 84) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit dem die Kosten der Herstellung von Anschlussleitungen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz der Stadt Wien pauschal festgesetzt werden, wird genehmigt.

 

(00191-2009/0001-GGU, P 85) Die Subvention an das Jugend-Umwelt-Netzwerk – Freiwilliges Ökologisches Jahr 2009 in der Höhe von 19 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02469-2009/0001-GGU, P 86) Die Subvention an das Interuniversitäre Institut für Wasserforschung – Wassercluster Lunz für das Jahr 2009 in Höhe von 210 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(02471-2009/0001-GGU, P 87) Die Subvention an den Verein zur länderübergreifenden gartenbaulichen Beratung in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02940-2009/0001-GWS, P 89) 1) Der Verkauf des Grundstückes Nr 475/3 von der Liegenschaft EZ 159 des Grundbuches der KatG Neustift am Walde an die Faustmann & Kharazie Gesellschaft mbH und

2) die Einräumung von Dienstbarkeiten für die Stadt Wien bezüglich einer Teilfläche des Grundstückes Nr 475/3, EZ 159, KatG Neustift am Walde zu den im Bericht der MA 69 vom 6. Juli 2009, Zl: MA 69-TR-19/2368/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02987-2009/0001-GFW, P 91) Die Weiterführung der Förderung der Technologieberatung mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2014 mit Gesamtkosten in Höhe von maximal 1 270 000 EUR, wobei für das Jahr 2010 Mittel von maximal 230 000 EUR vorgesehen sind, die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Umsetzung, wobei dieser seinerseits die ZIT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH beauftragen wird, werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2010 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03394-2009/0001-GFW, P 93) 1) Die Anschaffung eines Mehrzweckbootes mit Gesamtkosten in der Höhe von

 

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