«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 83

 

Gürtel, es kommen die Spuren von der Favoritenstraße, es staut! Es staut aber nicht wenig, und das ist eine große Belastung für die Anrainer, für die Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen.

 

Meine Frage an Sie: Was haben Sie vor oder was werden Sie tun, um dort mit wenigen Schritten – das muss ich schon dazusagen – den Verkehr fließend zu machen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Dass Baumaßnahmen – und ich nehme an, Sie spielen auf die aktuell stattfindenden Baumaßnahmen in der Sonnwendgasse an – zu gewissen Verlangsamungen im Verkehr führen, ist sonnenklar, auch in der Sonnwendgasse. Dass das auch kommuniziert ist und dass die Menschen das auch gewusst haben, ist auch klar. Dass wir dort, wo eine gesamte Eisenbahnbrücke erneuert wird, wie zum Beispiel am Matzleinsdorfer Platz über die Triester Straße, trotz dieser großen Baustelle kaum Beeinträchtigungen des Individualverkehrs hatten, ist Ihnen hoffentlich aufgefallen. Aber wo es nicht staut, da sind die Freiheitlichen nicht, daher ist Ihnen das wahrscheinlich entgangen!

 

Wir nehmen sehr wohl auf den Individualverkehr Rücksicht, aber es ist in Summe klar: Wo gebaut wird, gibt es Einschränkungen, nicht nur für den Schienenverkehr, sondern auch für den Individualverkehr.

 

Wir werden, wie Sie wissen, auch im Anschluss oder begleitend zum Bau des Hauptbahnhofes die gesamte Gürtelstraße vom Südtiroler Platz bis zur Auffahrt auf die Südosttangente komplett erneuern. Es wird die Strecke im 4. Bezirk Richtung Bahnhof verschoben. Es wird dann im 3. Bezirk der Abschnitt neben dem Schweizergarten belassen, wie er ist. Es wird aber die Auffahrt auf die Südosttangente mit einer Unterführung organisiert, sodass wiederum die Abbiegerelation für die Linie 18 in die Landstraßer Hauptstraße deutlich verbessert wird und – wenn Sie so auf den Individualverkehr schauen! – von der Landstraßer Hauptstraße auch eine Auffahrt auf die Südosttangente mit einem neuen Linksabbieger bestehen wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Maresch gestellt.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es freut mich natürlich sehr, dass es jetzt zumindest eine überdachte Galerie gibt, sodass die Passagiere, die mit der Schnellbahn auf der Ostbahnstrecke in Wien ankommen, sozusagen trockenen Fußes – hoffentlich! – zum 13A und zum D-Wagen kommen können.

 

Es gibt aber einen zweiten Hotspot, dessen Auswirkungen auch sehr interessant sind. Mit Ende des Jahres ist es so, dass der Hauptbahnhof sozusagen tatsächlich gebaut wird und nach Meidling verlagert wird.

 

Jetzt ist die Frage: Meidling ist ein Hotspot des öffentlichen Verkehrs, es gibt zahlreiche Buslinien, die U6 ist da, die Badener Bahn, der 62er. Was uns total wundert – und deswegen habe ich diese Frage gestellt –, ist: Warum gibt es kein Verkehrskonzept für die Philadelphiabrücke einschließlich der Oberfläche? Dort überlässt man die RadfahrerInnen, die FußgängerInnen, die Öffi-BenutzerInnen tatsächlich dem Individualverkehr. Da gibt es auch sehr viele Unfälle. Warum kein Verkehrskonzept?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Mir ist schon klar, dass nicht jedes Mitglied des Gemeinderates die Umweltverträglichkeitsprüfung für den neuen Hauptbahnhof im Detail kennen kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gilt nicht für Meidling!) Es war natürlich auch bei der Einrechnung für die Umweltverträglichkeitserklärung der Österreichischen Bundesbahnen enthalten, wie und in welcher Form die Abwicklung während der Bauzeit stattzufinden hat.

 

Das ist in dieser Frage sehr wohl geregelt! Das Verkehrskonzept für den Bahnhof Meidling während der Bauzeit am Hauptbahnhof ist schlicht so, dass wir dort keine Möglichkeiten für Parkplätze im Individualverkehr bieten können. Wir schaffen es, dass die Busse dorthin geführt werden können, wir schaffen es, dass die Taxis Stellplätze haben, und es gibt auch einige Kiss-and-ride-Punkte, von denen aber sehr rasch wieder weggefahren werden muss.

 

Das bedeutet, dass durch den Hauptbahnhof Meidling für diese drei Jahre Bauzeit kein zusätzlicher Individualverkehr generiert werden soll, weil wir einfach mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und mit den Taxis diese Verkehrsstation bewältigen müssen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Hoch gestellt.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Meine Frage beschäftigt sich mit dem Stoppen des Vergabeverfahrens durch die ÖBB wegen des Bauloses 1. Die Bietergemeinschaft, unter anderem Strabag und Porr, hat gegen das Bundesvergabeamt Einspruch erhoben. Ich wollte fragen, ob Sie beziehungsweise die Stadtregierung einen Plan B haben, sollte das Bundesvergabeamt – ich glaube, Ende September ist die Entscheidung – eine Neuausschreibung verlangen.

 

Es wird ja dann zu einer Zeitverzögerung kommen. Sie haben selbst gesagt, ab 13. Dezember wird die Südbahnhofhalle abgerissen, das heißt, es entsteht dann ein Provisorium. Es ist zu befürchten, dass, wenn die Neuausschreibung den Zeitplan nach hinten rücken wird, wir ein jahrelanges Provisorium beim jetzigen Areal des Südbahnhofes, später dann des Hauptbahnhofes haben werden. Gibt es irgendeinen Plan B, um das Ganze voranzutreiben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Zunächst, Herr Gemeinderat: Wir sind nicht die Auslober dieses Bauloses 1 der Österreichischen Bundesbahnen, wir sind aber

 

«  1  »