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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 83

 

mit der Infrastruktur Bau AG der Österreichischen Bundesbahnen derselben Meinung. Es kann nicht sein, dass die Bauwirtschaft in so einer Situation der weltwirtschaftlichen Krise dann bei einem der wichtigsten Großprojekte sagt: So, und jetzt werden wir besonders teuer, denn jetzt können sie ohnehin nicht aus!

 

Da gilt sozusagen dieselbe Meinung wie bei den Österreichischen Bundesbahnen, denn ansonsten ist dann die Nächste, wo die Bauwirtschaft sich ungerechtfertigterweise bedient, die Stadt Wien oder die Asfinag oder wer auch immer. Dem kann man nur beipflichten, dass die Bundesbahnen sich hier wehren.

 

Es ist ein rechtlich höchst komplexer Bereich, ob kartellrechtlich oder vergaberechtlich vorzugehen ist. Wo dann letztlich die Lösung zu finden ist, ist eine Angelegenheit, deren Details im Bereich der Bundesbahnen und bei einer Reihe von Vergaberechtsexperten liegen. Wir als Stadt Wien haben permanent Kontakt mit den Stellen der Bundesbahnen. Sie werden aber verstehen, dass das Verhandlungen sind, wo die Bundesbahnen uns die Details über die Verhandlungen mit den Baufirmen nicht zur Kenntnis bringen, weil das tatsächlich Grenzbereiche zwischen den verschiedenen Gesetzesmaterien sind.

 

Was wir mit den Bundesbahnen aber besprochen haben, ist, dass es klar ist, dass eine Lösung, die drei Jahre ein Provisorium in Meidling bringt, auf drei Jahre beschränkt bleiben soll, und dass es nicht in Frage kommt, dass wir sozusagen einen Billigbahnhof in Wien bekommen, wo wir dann keine behindertengerechten Aufgänge mehr hätten oder wo man weite Wege in Kauf nehmen müsste. Alles das ist mit den Bundesbahnen abgestimmt.

 

Die konkreten Verhandlungen aber, die die Bahn mit der Bauwirtschaft zu führen hat, bleiben bei der Bahn und bei der Bauwirtschaft. Wir mischen uns da nicht ein, beobachten es aber mit hoher Solidarität mit den Bundesbahnen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Dann kommen wir zur 4. Zusatzfrage. Herr GR Harwanegg ist am Wort.

 

GR Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Stadtrat!

 

Sie haben es ja erwähnt – und ich kann als Favoritner Gemeinderat dem nur beipflichten –: Die Infopolitik der Bahn und der Stadt Wien gemeinsam, die regelmäßig an die Bezirksvertretung Favoriten erfolgt – alle Vierteljahre –, ist wirklich sehr informativ. Es werden sowohl das bisherige Baugeschehen als auch der Stand und die Zukunft der Baustelle im Detail immer wieder präsentiert.

 

Ich darf erinnern, weil das jetzt gerade von meinen Vorfragestellern angesprochen wurde, dass auch die niederösterreichischen Gemeinden und selbst Gemeinden im Burgenland laufend über das Baugeschehen informiert werden. Vorige Woche hat wieder eine Sitzung des SUM stattgefunden, wo ja viele Bürgermeister aus dem Umland Wiens teilgenommen haben, die natürlich dann bei dieser Projektvorstellung auch dementsprechende Fragen gestellt haben.

 

Es ist zweifellos ein Riesenprojekt, ein Jahrhundertprojekt, wie Sie es gerade erwähnt haben, das seit den provisorischen Baueinrichtungen und den Abbrucharbeiten eine ganze Menge Probleme im öffentlichen Verkehr und in der Frage des Straßenverkehrs insgesamt hervorgerufen hat. Natürlich ist ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Harwanegg, ich bitte Sie, zur Frage zu kommen!

 

GR Volkmar Harwanegg (fortsetzend): Ja, kommt gleich. – Natürlich ist die Frage des PKW-Verkehrs des Linksabbiegers, da die Sonnwendgasse nicht zur Verfügung steht, ein Problem. Bei gutem Willen ist aber auch dies mit den Linksabbiegern möglich.

 

Ich komme daher zur Fragestellung selbst: Herr Stadtrat, welche konkrete Auswirkungen hatten die Vorbereitungsarbeiten bisher? Und wie wurde im Vorfeld diesen Problemen entgegengesteuert?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Sie haben vieles von meiner Antwort vorweggenommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es gibt eine Reihe von Informationsveranstaltungen, die sowohl mit den Bezirken als auch mit den Vertretern dieses Hohen Hauses durchgeführt wurden. Wir haben mit den Zeitungen, die vor allem von den Wienerinnen und Wienern und auch von den Pendlern gelesen werden, sehr enge Kooperationen, damit eben die Information rechtzeitig und - angesichts der Veränderungen, die im Bauablauf passieren -, auch immer wieder aktualisiert den Menschen zur Verfügung gestellt werden.

 

Was wir auch machen, ist, dass wir dort, wo der Antonie-Alt-Hof gestanden ist, ein Informationszentrum gemeinsam mit den Österreichischen Bundesbahnen errichten, wo permanent über den Bau und den Baufortschritt, über die einzelnen Maßnahmen auch zur Gestaltung des neuen Stadtteiles informiert werden kann: Wie geht es im Wohnbau weiter? Was passiert bei der Gestaltung des Grünraumes? Wie wird die künftige Schule dort ausschauen? – Über all diese Punkte wird informiert werden. So etwa auch über die Fragen: Wie fährt dann der D-Wagen durch das Areal? Wo ist die Verladestelle für die Autoreisezüge?

 

Das alles wird - immer wieder erneuert - in dieser Informationsbox den Interessierten zur Einsicht vorgelegt.

 

Wir werden dort auch einen Turm haben, der die Möglichkeit bietet, auf über 40 m hinaufzukommen, damit der volle Einblick auf die gesamte Baustelle gewährleistet ist. Ich denke, das wird wie damals bei dem Bau der U-Bahn am Karlsplatz werden, wo auch eine Aussichtsplattform war, die permanent von den Wienerinnen und Wienern benutzt wurde. So wird das bei der Info-Box des Hauptbahnhofs dann auch sein.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 2. Frage.

 

Die 3. Anfrage (FSP – 02516-2009/0001 – KFP/GM) wurde von Frau GRin Henriette Frank gestellt und ist an

 

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