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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 83

 

den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Wie aus dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien hervorgeht, hat die Stadt Wien für Bauaufsichtsorgane mehr als sieben Millionen Euro ausgegeben. Welche konkreten Aufgaben haben diese Bauaufsichtsorgane?)

 

Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau GRin Frank, in Beantwortung Ihrer Anfrage über die konkreten Aufgaben der Bauaufsichtsorgane möchte ich Ihnen mitteilen, dass diese Bauaufsichtsorgane im Wesentlichen die Sanierungsgruppen des Wohnfonds Wien sind. Es handelt sich dabei in etwa um 50 Personen, die ein sehr breites Aufgabengebiet haben, sich vor allem um die Sanierungsbereiche der Stadt Wien kümmern. In diese Leistungen der Sachverständigen fallen im Wesentlichen die verschiedenen Bereiche der Förderungsverfahren. Das sind im Konkreten die Beratung der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer beziehungsweise Hausverwaltungen über die Förderungsmöglichkeiten gemäß WWFSG sowie die Prüfung der Förderungsanträge bezüglich Förderungsvoraussetzungen, aber auch die Empfehlung der Objekte zur Förderung beziehungsweise Ablehnung der Anträge.

 

Weiters ist ein besonderer Schwerpunkt dieser Bauaufsichtsorgane die begleitende Kontrolle während der Bauführung. Das sind im Wesentlichen drei große Bereiche. Das ist zum Ersten der Baufortschritt, zum Zweiten der Einsatz der Förderungsmittel, die wir sehr genau prüfen – und zwar zweckentsprechend und wirtschaftlich –, und zum Dritten die Einhaltung der der Zusicherung zugrunde liegenden Pläne. Es ist uns ganz wichtig, dass es hier auch durch Experten eine laufende Kontrolle zwischen Theorie und Praxis gibt und dass wir auch laufend kontrollieren, welche Pläne eingereicht worden sind und welchen Niederschlag das in den konkreten sanierten Projekten findet.

 

Eine weitere wichtige Aufgabe der Bauaufsichtsorgane ist es, die Anforderung von Landesdarlehen beziehungsweise nichtrückzahlbaren Zuschüssen beziehungsweise Beiträgen zu überprüfen, aber auch die Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung der förderungsrechtlich relevanten Maßnahmen.

 

Ein Themenbereich, der dann vor allem auch beim Abschluss der Sanierungsvorhaben wichtig ist, ist die Vornahme der förderungsrechtlichen Endabrechnung, wenn wir also überprüfen, ob das Projekt auch entsprechend den Förderrichtlinien abgerechnet wurde.

 

Das sind im Wesentlichen die großen Themenschwerpunkte der Bauaufsichtsorgane, die im Rahmen der Sanierungsgruppen des Wohnfonds Wien zusammengefasst sind.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Frank gestellt. – Bitte.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Danke für die Beantwortung. Ich möchte mich jetzt auf jenen Punkt stützen, wo es um die begleitende Kontrolle der Bauführung geht. Sie haben da angesprochen, wie die Fördermittel verwendet werden, beziehungsweise die Einhaltung der Pläne und den Baufortschritt.

 

Es ist ja so, dass vielfach Projekte den Leuten vorgelegt werden, Pläne vorgelegt werden, die Realität aber dann anders aussieht. Das heißt, die Leute bekommen dann Wohnobjekte, die sie sich so nicht vorgestellt haben, weil einfach Kürzungen vorgenommen wurden. Es ist auch so, dass mit dem Baufortschritt und der Kostenexplosion dann manchmal Abspeckungen – sage ich jetzt einmal – gemacht werden, wie zum Beispiel: Fall „9 ist 12" wurde dann zu „9 ist 11". Wir kennen die ganze Firmenkonstellation – das war ja noch vor Ihrer Zeit, aber trotzdem. Das wurde zurückgenommen, weil einfach alles viel zu teuer war und die Kosten überbordend waren.

 

Meine Frage an Sie: Wie weit ist es jetzt bereits im Vorfeld, also auch bei der Planung beziehungsweise dann, sobald man merkt, die Kosten gehen sich überhaupt nicht mehr aus, da muss man reduzieren, mit der Hinweispflicht dieser Bauaufsichtsorgane, dass diese rechtzeitig so quasi die Bremse ziehen? Was passiert da?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Wir müssen im Wesentlichen zwei große Bereiche unterscheiden, die allerdings beide auch vom Wohnfonds Wien begleitet werden. Das ist zum Ersten die Sanierung. Hier sind vor allem die Bauaufsichtsorgane, die ich jetzt beschrieben habe, tätig. Das sind die Sanierungsgruppen im Wohnfonds Wien, wo wir sehr genau überprüfen, ob die Sanierungsschritte und Sanierungsmaßnahmen, die wir auf Grund der Bestimmungen des WWFSG vergeben, in der Sanierung umgesetzt werden. Das ist, wenn man so will, ein großer Aufgabenbereich.

 

Aus Ihrer Zusatzfrage höre ich heraus, dass Sie sich vor allem auch für den Neubau interessieren. Das ist, wenn man so will, der zweite große Teil, der im Wohnfonds Wien begleitet wird, wo es beginnend vom Grundstücksmanagement bis hin zur Bauausführung begleitende Maßnahmen gibt.

 

Ich habe auch angekündigt, nicht nur als Wohnbaustadtrat, sondern auch als Präsident des Wohnfonds Wien, dass wir hier stärker kontrollieren werden, ob es Differenzen zwischen der Einreichung eines Projektes – Projekte, die bei den Bauträgerwettbewerben den Zuschlag bekommen haben – und der Bauausführung gibt, weil ich auch den Eindruck gehabt habe, dass es bei einzelnen Projekten – ich will da nicht generalisieren –, bei einigen wenigen Projekten eine Differenz zwischen dem eingereichten Projektentwurf und der Bauausführung gibt. Das werde ich nicht akzeptieren, insbesondere dann, wenn das auf Kosten von Qualitäten der Bauausführung geht, die uns sehr wichtig und auch bedeutend vor allem für die Mieterinnen und Mieter sind und sehr oft auch dazu führen, dass sich die Mieter speziell für ein Wohnprojekt entscheiden.

 

Ich denke dabei etwa an Qualitäten im grünen

 

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