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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 83

 

Freiraumbereich oder beispielsweise an Qualitäten bei den Kinderspielplätzen. Da werde ich nicht akzeptieren, dass es Differenzen zwischen Theorie und Praxis gibt.

 

Das ist auch der Grund dafür, dass ich die Geschäftsführung des Wohnfonds Wien angewiesen habe, ein Modell zu entwickeln, um eine laufende Kontrolle der einzelnen Projekte zu gewährleisten. Ich habe angekündigt, dass es durchaus auch Sanktionsmöglichkeiten gibt, die wir verhängen wollen. Das heißt, wenn Projekte nicht so ausgeführt werden, wie sie vor den Bauträgerwettbewerben eingereicht worden sind, wird es Sanktionen geben.

 

Das können finanzielle Sanktionen sein, es kann aber auch sein, dass wir bestimmte Bauträger eine längere Zeit sperren, damit sie nicht bei Bauträgerwettbewerben mitwirken können. Das ist, wenn man so will, in der jetzigen Zeit wahrscheinlich sogar die massivste Intervention, die wir von Seiten des Wohnfonds Wien vornehmen können.

 

Ich habe das auch schon bei den Bauträgern berichtet und habe doch den Eindruck, dass sie diese Androhung auch sehr ernst nehmen, weil sie über die Konsequenzen sehr wohl Bescheid wissen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt. Ich bitte, hinter den Reihen der GRÜNEN etwas ruhiger, leiser zu diskutieren! (GRin Dr Sigrid Pilz: Hinteren Reihen?!) Hinter den Reihen der GRÜNEN, wo vorwiegend GRÜNE diskutieren! (StRin Dr Monika Vana: Bitte um Richtigstellung! Das ist einfach nicht wahr!)

 

Frau GRin Dipl-Ing Gretner ist am Wort. Das kann man jetzt aber nützen!

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Ich meinte, im ganzen Umfeld der grünen Bank ist es so laut, dass man kaum der Fragebeantwortung zuhören kann. Es war trotzdem interessant, Herr Stadtrat!

 

Ich möchte jetzt zu einem ähnlichen Themenbereich kommen, und zwar nicht zur Prüfung im Bereich des geförderten Wohnbaues und der Sanierung, sondern zu den Prüfingenieuren, die eine ähnliche Aufgabe haben, aber halt im Neubaufall im Rahmen ihrer baubehördlichen Tätigkeit und nicht, um zu prüfen, ob die Förderung richtig abgewickelt wird, sondern ob die Bauvorhaben ordentlich laufen.

 

Wir hatten damals in der Arbeitsgruppe besprochen, dass es dazu ab und zu Fälle gibt, wo man mit den Prüfingenieurleistungen nicht zufrieden war und die Ausführungen nicht dem entsprochen haben, was eigentlich eingereicht wurde. Wir haben uns damals verständigt, dass man sich andere Modelle anschaut, beispielsweise wie in Deutschland, wo geregelt wird, dass man Zivilingenieure in einen Pool nimmt. Wenn es mehrmals zu unguten Abwicklungen kommt, müssen diese Zivilingenieure aus dem Pool hinausgenommen werden. So hat man sichergestellt, dass man immer gute Qualität bekommt.

 

Haben Sie da schon Ergebnisse aus Ihrer Recherche, wie das in Deutschland läuft, beziehungsweise erste Ideen, wie man so etwas in Wien implementieren könnte?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte schön, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Das System der Prüfingenieure in dieser Form gibt es ja noch nicht so lange. Wir wollen das auch noch evaluieren, denn das Prinzip und die Überlegung war, dass man versucht, flexibler und schneller reagieren zu können und Maßnahmen schneller durchsetzen zu können.

 

Wir werden jetzt aber kritisch evaluieren, ob sich diese Erwartungshaltung einlösen ließ, ob es andere Möglichkeiten gibt. Wenn diese Pool-Lösung mithilft, dass es auf der einen Seite schneller geht, gleichzeitig aber auch die Qualitäten einheitlich durchgesetzt werden, dann ist mir das durchaus recht. Es wird, wie gesagt, jetzt einmal geprüft, welche Erfahrungen wir mit dem jetzigen System der Prüfingenieure gemacht haben.

 

Im Wesentlichen habe ich den Eindruck, dass es in den meisten Fällen gut läuft. Es gibt natürlich auch Ausreißer und es gibt auch Entscheidungen, die nicht in unserem Sinne sind. Das gilt aber natürlich für alle Maßnahmen in diesem Bereich. Man muss sich nur anschauen, ob das System der Prüfingenieure besonders anfällig ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt, die das kompensieren können.

 

Wie gesagt, wir wollen jetzt einmal nach einem gewissen Zeitrahmen evaluieren, welche positiven Erfahrungen wir machen – ich habe den Eindruck, es geht in vielen Bereichen schneller –, aber auch, welche unter Umständen verbesserungswürdigen Umstände hier sind. Ich gehe davon aus, dass wir Anfang nächsten Jahres eine solche Evaluierung abschließen können und dann auch entsprechende Konsequenzen ziehen.

 

Ich stehe nicht an zu sagen: Wenn es Modelle gibt – auch aus anderen Städten und Ländern –, die eine noch effizientere Abwicklung ermöglichen, werde ich mich dem mit Sicherheit nicht verschließen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Ing Mag Dworak gestellt.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!

 

Ich möchte meine Frage ein bisschen anders stellen, nicht so sehr zu den Prüforganen, sondern ein bisschen zur Bauordnung im Zusammenhang mit der Überwachung.

 

Mir geht es um § 69. Wir hatten mit der neuen Bauordnung den § 69 total verändert, von einer anderen Sichtweise betrachtet. Gibt es schon Erfahrungen Ihrerseits zum § 69? Können Sie schon irgendetwas sagen? Es ist vielleicht noch zu kurz, aber ich nehme an, Sie haben schon erste Erfahrungen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte schön, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Wie Sie wissen, bin ich nicht immer Ihrer Meinung. In dem konkreten Fall kann mich aber Ihrer Meinung anschließen, dass der Zeitraum noch sehr kurz ist, endgültige Befunde abzugeben. Richtig ist, dass wir den § 69 sehr intensiv diskutiert haben,

 

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