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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 83

 

und Mietern, was besonders gut gefällt, beziehungsweise wo es Nachteile gibt. Da wird es auch entsprechende Konsequenzen bei den Bauträgerwettbewerben geben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Vizebürgermeister. – Damit ist die 3. Frage ausführlich beantwortet worden.

 

Wir kommen zur 4. Frage (FSP – 03623-2009/0001 – KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. [Vor fast vier Wochen am 28. August zeigten Sie, Herr Bürgermeister, sich im Zusammenhang mit dem Konflikt am Augartenspitz laut einer Meldung auf der Internetseite orf.at vom 28. August gesprächsbereit. „Jetzt kommt etwas Bewegung in den Streit: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will nun mit den Besetzern ein Gespräch führen. Wann es zu dem Gespräch kommen wird, steht noch nicht fest. Man wolle sich ja gut darauf vorbereiten und keine Show abziehen, hieß es aus dem Büro des Bürgermeisters.“ Wann wird das gut vorbereitete Gespräch stattfinden?]

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Natürlich könnte ich auf Ihre Frage, wann das gut vorbereitete Gespräch stattfinden wird, antworten: Wenn es gut vorbereitet ist. Aber im Ernst: Ich habe mich als Gesprächspartner angeboten, weil ich weiß, was ich will, und ich weiß, was ich nicht will.

 

Ich weiß, was ich will: Ich halte dieses Projekt, das für diesen Konzertsaal für die Wiener Sängerknaben geplant ist, für ein sehr vernünftiges Projekt, für ein gutes Projekt, für eines der wesentlichsten kulturellen Aushängeschilder unserer Stadt. Ich befürworte dieses Projekt.

 

Was ich nicht will, ist, dass versucht wird, gesellschaftliche Konflikte, die dort auch stattfinden, mit der Polizei zu lösen. Davon halte ich gar nichts. Man kann solche Fragen, solche Probleme nur durch Gespräche auflösen.

 

Wir sind dort nicht Grundeigentümer, wir sind nicht Projektwerber. Es gibt eine gültige Flächenwidmung dort, die dieses Projekt ermöglicht. Es wäre auch kein Widmungsverfahren notwendig. Das Einzige, wo die Stadt Wien noch etwas damit zu tun hat, ist bei den Baubewilligungen, wenn man das so sagen will, sonst bei nichts.

 

Ich denke daher, dass es vernünftig ist, ohne großes mediales Drumherum und tunlichst auch ohne Fremdeinmischungen Gespräche zu führen, wenn es nützlich ist. Ich dränge mich hier nicht auf. Ich habe da keine Eitelkeiten. Wenn ich etwas dazu beitragen kann, dass es dabei zu einer vernünftigen und friedlichen Lösung kommt, dann mache ich das gerne. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, wenn man meint, ich sei hier Partei, weil ich dieses Projekt befürworte, und es habe eigentlich keinen Sinn, mit mir zu reden.

 

Das Gesprächsangebot gilt für alle, selbstverständlich auch für die Eigentümer, selbstverständlich auch für die Bauwerber. Wenn ich etwas beitragen kann zu einer friedlichen Lösung, dann bin ich dabei, ansonsten muss ich das auch zur Kenntnis nehmen und wir beschränken uns auf die Rolle der Baubehörde.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Ich gehe davon aus, dass es noch keinen Termin gibt, es wurde quasi Ende August schon angekündigt. Deswegen stellte ich auch meine Frage bezüglich „gut vorbereiteten", weil Sie ja damals gemeint haben, Sie wollen sich gut vorbereiten. Ich habe gedacht, innerhalb eines Monats könnte es schon so weit sein, dass Sie die Sache von allen Blickrichtungen gut betrachtet haben und das Gespräch suchen.

 

Ich interpretiere Ihre Antwort jetzt so: Das Gespräch wird von Ihnen nicht gesucht, sondern Sie würden, wenn man auf Sie zukommt, beispielsweise zu einem Runden Tisch mit allen Beteiligten bittet, dann gerne daran teilnehmen.

 

Jetzt zu meiner Frage und zu diesem Projekt, wovon Sie sagen, Sie stehen dahinter, es ist wichtig: Ich glaube auch, dass es eine gute Idee ist, einen Konzertsaal für die Sängerknaben zu bauen. Allerdings halte ich es für eine der schlechtesten Ideen, es genau an diesem Ort zu machen.

 

Wir wissen alle, in ganz Wien gibt es etliche Bauplätze, die nicht in einem denkmalgeschützten Park sind, die nicht an einem Ort sind, wo es einfach schon engagierte Bürger gibt, die diesen Ort bespielen, in Besitz genommen haben, kulturelle Veranstaltungen machen, für Kinder etwas bieten. Eigentlich müsste jede Stadt froh sein, dass es solche Orte gibt, wo Menschen selbst aktiv werden.

 

Deswegen meine ich und frage Sie: Werden Sie beispielsweise StR Schicker auffordern, nach anderen Standorten zu suchen, wo auch die Sängerknaben mehr davon hätten, weil sie schöner bauen könnten, weil sie wirklich eine Geste machen könnten? Sie müssten sich nicht hinter einem denkmalgeschützten Gebäude verstecken und hineinducken, abgesehen von den ganzen Verkehrsproblemen, die das in diesem Gebiet mit sich bringt.

 

Werden Sie also die Planungsabteilungen auffordern, geeignetere Standorte aufzulisten? Beispielsweise bräuchte das Nordbahnhof-Gelände, das ganz in der Nähe ist, dringend einen kulturellen, touristischen Impuls. Es gäbe auch geeignete Bauwerke, die verfallen, wo man nicht genau weiß, wann man sie nutzen soll, beispielsweise die Sophiensäle et cetera.

 

Werden Sie also die Planungsabteilungen auffordern, diese aufzulisten und ernsthafte Gespräche mit den Sängerknaben dahin gehend zu führen, ob sie sich nicht vorstellen könnten, an einem Alternativstandort einen großzügigen, schönen Konzertsaal zu errichten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst noch einmal zurück zu der Gesprächssituation: Es ist in der Tat richtig. Ich habe den Medien entnommen, dass man das Gespräch mit mir suchen will, und da verwahre ich mich nicht und

 

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