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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 83

 

die U-Bahn rund um die Uhr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schneller, sicherer und billiger! Das ist unsere Devise, damit in dieser Stadt etwas weitergeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir jetzt noch unseren Vorschlag der Stadtwache dazunehmen, der dabei helfen könnte, auch Sicherheit bei den U-Bahnen in der Nacht zu erzielen, so könnte man damit auch noch dem Vandalismus und den Verunreinigungen in den U-Bahnen vorbeugen.

 

Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit diesem U-Bahn-Betrieb rund um die Uhr schlagen wir noch zwei weitere Maßnahmen vor, die sicherstellen sollen, dass die Stadt am Wochenende rund um die Uhr erlebbar, leistbar und sicherer wird. Dadurch, dass man entlang der U-Bahn-Linien Nachtautobusse einsparen kann, könnten wir diese Nachtautobusse dann in den Radialen verstärken. Damit würden wir einem viel gehegten Wunsch junger Menschen nachkommen, die die langen Umsteigewartezeiten in der Nacht besonders ärgert.

 

Gleichzeitig – und das ist unser zweiter Vorschlag dazu – könnte man mit einer Ausweitung des Anruf-Sammeltaxi-Systems vor allem im Westen und Süden der Stadt dünnbesiedelte Gebiete auch während der Nachtstunden leichter erreichbar machen.

 

Und dann schlagen wir noch ein System vor, das auch in vielen anderen Städten der Welt bereits eingesetzt wird. Wir glauben nämlich, dass wir gerade in den Randgebieten mit einem Busstopp bei Bedarf, das heißt, außerhalb der vorgegebenen Haltestellen viel für die Sicherheit der jungen Menschen, insbesondere der jungen Frauen tun können. Umso kürzer der Zu-Fuß-Weg nach Hause ist, umso sicherer ist er.

 

Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion vor allem, Sie sollen das nicht einfach wegwischen! Diese Maßnahme kostet nichts und bringt viel an Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit diesem Mobilitätspaket, nämlich U-Bahn rund um die Uhr, Busstopp bei Bedarf und einem effizienten Anruf-Sammeltaxi-System wäre es in Zukunft möglich, die ganze Stadt am Wochenende rund um die Uhr kostengünstig zu erreichen. Dies ist vor allem im Interesse der Bevölkerungsschichten, die über wenig Geld verfügen. Und es ist im Interesse der Eltern, die in der Nacht in Hinkunft nicht mehr ihre erwachsenen Kinder von irgendwo abholen müssen, weil sie die Gewissheit haben, dass sie mit einem U-Bahn-Betrieb rund um die Uhr so sicher nach Hause kommen können wie sonst auch.

 

Meine Damen und Herren! Das alles unterscheidet Wien von Barcelona, von Chicago, von New York, von Zürich, von München und von Hamburg. Das alles sind Städte, in denen der Rund-um-die-Uhr-Betrieb am Wochenende schon selbstverständlich ist. Ich kann daher überhaupt nicht verstehen, meine Damen und Herren, dass gerade die GRÜNEN diese U-Bahn-Verlängerung ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, das ist auch das, was man den Menschen in dieser Stadt klar sagen muss: Es ist nicht nur die SPÖ, die derzeit reflexartig zu jedem Vorschlag der ÖVP Nein sagt, sondern es sind auch die GRÜNEN, die zwar vorgeben, den öffentlichen Verkehr stets unterstützen zu wollen, aber dann, wenn es darauf ankommt, sich für das beste und sicherste Verkehrsmittel einzusetzen, nämlich für die U-Bahn, sagen sie Nein. (StR David Ellensohn: Lüge!) Manchmal habe ich den Eindruck, Sie stehen nur für die Straßenbahn und für nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener GRÜNEN lehnen nicht nur den Rund-um-die-Uhr-Betrieb der U-Bahn ab, sondern sie lehnen auch eine U4-Verlängerung von Hütteldorf nach Auhof ab und sie lehnen auch eine U6-Verlängerung von Floridsdorf nach Stammersdorf ab. Das sind Bereiche, wo auch die GRÜNEN sehr feindlich dem öffentlichen Verkehrsnetz und der Reduzierung von CO₂-Staub sind. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Mag Maria Vassilakou: Falsch!)

 

Meine Damen und Herren! Auch hier zeigt sich, welche Partei für die Wienerinnen und Wiener wirklich ein ausgewogenes Verkehrskonzept hat. Ein ausgewogenes Miteinander für 100 Prozent Mobilität bei 0 Prozent Emission, damit in Wien was weitergeht! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Matthias Tschirf: Zur Geschäftsbehandlung!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: In der Aktuellen Stunde? – Kollege Tschirf zur Geschäftsordnung.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich verlange einen Ordnungsruf für StR Ellensohn, weil er das Wort „Lüge“ gebraucht hat. (GRin Mag Maria Vassilakou: Und die Klubobfrau! – StR David Ellensohn: Alphabetisierungskurs! Lernen Sie lesen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Okay, das müssen wir uns anschauen! Das habe ich jetzt nicht gehört. Wir gehen jetzt einmal weiter. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) – Jetzt bin ich am Wort!

 

Zu den weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Madejski gemeldet.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Reden wir einmal über den öffentlichen Verkehr! Der Anlass ist ein guter, das Thema ist weniger gut – das muss ich auch sagen. Wir werden auch sagen, warum das Thema weniger gut ist. Es gibt natürlich viele andere und viel wichtigere Probleme. Das ist auch ein wichtiges Problem in der Nacht, aber es gibt viele andere und viel wichtigere Probleme im öffentlichen Verkehr, die ich ganz kurz – ich habe nur fünf Minuten Zeit – aufzählen möchte.

 

Beginnen wir beim öffentlichen Verkehr mit der Schnellbahn. Die Schnellbahn ist ein Verkehrsmittel, das durchaus Sinn und Ergänzung für die U-Bahn wäre, nur leider wird dieses Liniennetz nur sehr wenig benutzt. Da muss man der SPÖ schon einen Vorwurf machen, denn Sie haben 40 Jahre lang den Verkehrsminister gestellt und haben 40 Jahre in Wirklichkeit die S-Bahn, die eine

 

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