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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 83

 

flankierende Maßnahmen ergriffen werden. So muss das Nachtbusnetz ausgebaut werden – und zwar in der radialen Beziehung – und das ASTAX-System sollte ausgebaut werden, das zum Beispiel – das weiß ich aus eigener Erfahrung – in Eßling hervorragend funktioniert. Das wäre auch für andere periphere Teile in anderen Bezirken anzuraten.

 

Daran merkt man auch, dass die Opposition – in diesem Fall die Freiheitlichen – nicht jede Maßnahme, die die SPÖ in den letzten Jahren in der Verkehrspolitik getroffen hat, verdammt, sondern auch viele Sachen gutheißt und sagt: Da wurde etwas gut gemacht, da könnten wir noch etwas besser machen!

 

Aber die SPÖ bringt es nach wie vor nicht zusammen, auch nur den kleinsten Fehler irgendwann gegenüber irgendjemandem einmal zuzugeben. Die SPÖ ist immer auf dem richtigen Weg, auch wenn sie sehr laut werden muss, die SPÖ ist immer sehr super, die SPÖ hat in der Vergangenheit alles richtig gemacht, macht jetzt alles richtig und wird es auch in der Zukunft richtig machen. Ob es die Gelegenheit nach der nächsten Wahl noch gibt, steht in den Sternen, außer es erbarmt sich eine Oppositionspartei – die Freiheitlichen werden es nicht sein – und gibt den billigen Jakob als Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ, die 2010, spätestens im Oktober, nicht mehr über eine absolute Mehrheit in Wien verfügen wird.

 

Aber es kann auch sein, dass es einmal – und auch dann wird es im Verkehrsbereich andere Lösungen geben, intelligentere, volksnähere Lösungen – einen Bürgermeister Strache in Wien gibt, und darum wird eben unter anderem der Kollege Hora so laut, denn die einzelnen Mandatare der Sozialdemokratie scheppern wie die Kluppensackln, weil die internen Umfragen eine klare Sprache sprechen.

 

Da das Lamperl schon leuchtet, möchte ich zum Schluss kommen.

 

Dem Vorschlag der ÖVP – auch gegen die Bewerbung ist jetzt aus unserer Sicht nicht unbedingt etwas einzuwenden, man kann in der Politik ruhig einmal den Bierernst ablegen und ein bisschen pointierter schreiben oder formulieren – stimmen wir teilweise zu, so wie wir vielen anderen Vorschlägen auch von anderen Oppositionsparteien zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zustimmen und auch in Zukunft zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Zum Thema der Aktuellen Stunde habe ich, nachdem es hinlänglich abgehandelt worden ist durch GR Chorherr, nur zu sagen: Es freut uns sehr, dass die ÖVP den Vorschlag der GRÜNEN, die U-Bahn auch in der Nacht fahren zu lassen, aufgreift. Im Übrigen würde es mich noch mehr freuen, wenn Sie auch den Vorschlag aufgriffen, eine mutige Tarifreform der Wiener Linien durchzubringen (Beifall bei den GRÜNEN.) und es auf diese Art und Weise Tausenden von Wienerinnen und Wienern zu ermöglichen, das Auto zu Hause zu lassen und auf die Öffis umzusteigen.

 

Zur Erinnerung: Unser Vorschlag lautet, 1 EUR als Tarif für einen Tag, 10 EUR für die Monatskarte, 100 EUR für die Jahreskarte. Da die ÖVP, wie gesagt, in regelmäßigen Abständen gute Vorschläge aufgreift, würde es uns sehr freuen, wenn wir mit vereinten Kräften für eine Tarifreform der Wiener Linien kämpfen könnten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun zum eigentlichen Grund, warum ich mich umgemeldet habe. Herr GR Hora, es gibt einen absoluten Tiefpunkt in der Politik, der nie unterschritten wird in diesem Haus, und das nennt sich Lügen, infames Lügen. Gehen Sie heraus und beweisen Sie uns, wann und wo Sie jemals festgestellt haben, dass die GRÜNEN gesagt hätten, dass sie sich vorstellen könnten, mit der FPÖ gemeinsam in eine Regierung zu gehen. Infames Lügen ist das! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Karlheinz Hora: Sie haben es am Freitag nicht dementiert!)

 

Herr Klubobmann Lindenmayr! Ich würde Sie ersuchen, sehr wohl Einfluss zu nehmen auf Ihre Abgeordneten, dass sie zumindest diesen Mindeststandard an Anstand, den es in diesem Haus gibt, nicht unterschreiten. (GR Karlheinz Hora: Aber Sie haben es am Freitag nicht dementiert!) Ich verstehe, dass die Angst vor dem Wahlsonntag in Oberösterreich sehr groß ist, ich verstehe, dass die Nervosität groß ist, ich verstehe, dass Sie auch versuchen, um jeden Preis davon abzulenken, dass Ihre Landeshauptfrau in Salzburg, Frau Burgstaller, mehrfach geflirtet hat mit dem Gedanken, mit der FPÖ gemeinsam zu arbeiten, ich verstehe, dass Sie ein Problem haben damit, dass Herr Voves sich das ebenso vorstellen kann, ich verstehe, dass Sie ein Problem damit haben, dass Herr Haider in Oberösterreich in den letzten drei Tagen des Wahlkampfes, wohl auch aus seiner Verzweiflung heraus, mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf begonnen hat.

 

Ich verstehe das alles, aber das gibt Ihnen nicht das Recht, auf diese Art und Weise Dinge in diesem Haus zu artikulieren, die – noch einmal – gelogen sind. Sie sind gelogen, sie sind gelogen. Tun Sie das nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Kollegin Vassilakou! Den Zwischenruf habe ich zuerst nicht gehört, aber Sie haben jetzt dreimal das Wort Lüge gesagt (StR David Ellensohn: Wir werden es noch hundertmal sagen!) Ich nehme an, Sie haben es bewusst gesagt (GRin Mag Maria Vassilakou: Weil es stimmt! – StR David Ellensohn: Wir werden es noch hundertmal sagen!), und wir wissen, dass es in diesem Haus nicht üblich ist, sich gegenseitig der Lüge zu bezichtigen. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN. – StR David Ellensohn: Der Herr Hora lügt in diesem Haus! – GRin Mag Waltraut Antonov: Dann sagen Sie das für alle!) Ja, aber meines Wissens nach hat der Kollege Hora nicht Lüge gesagt. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also ich erteile einmal der Kollegin Vassilakou einen Ordnungsruf. (Rufe bei den GRÜNEN: Ordnungsruf!

 

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